Erfolgreiche Demo gegen Abschiebung in Offenbach // Über 150 Menschen beteiligen sich am antikapitalistischen Block
Pressemitteilung der antifa [ko] – 19.09.2009
Am heutigen Samstag, den 19.09.2009, fand in Offenbach eine Demonstration gegen Abschiebung und die lokale Abschiebebehörde „AG Wohlfahrt“ statt.
Die „AG Wohlfahrt“ ist eine von Landrat Peter Walter initiierte Ermittlunsgruppe, die im Kreis Offenbach Jagd auf Migranten macht, um diesen „Sozialleistungsbetrug“ zu unterstellen und anschließend gegen deren Willen in ihre „Heimatländer“ abzuschieben.
Die Sprecherin der antifa [ko], Anna Müller, erklärte: „Dass eine Ermitlunsgruppe wie die ‚AG Wohlfahrt’ im Kreis Offenbach unbehelligt ihr Unwesen treiben kann und somit für das Leid von unzähligen Menschen verantwortlich ist, ist nicht hinnehmbar. Wir fordern die sofortige Auflösung dieser menschenverachtenden Ermittlungsgruppe.“
An der Demonstration, welche vom Martkplatz, vorbei am Abschiebegefängnis, zum 2. Polizeirevier auf der Berliner Straße führte, beteiligten sich rund 250 Personen aus den verschiedensten Zusammenhängen. Mit lauten Parolen brachten sie ihren Unmut gegenüber staatlichem Rassismus zum Ausdruck.
Eine große Zahl der Teilnehmer beteiligte sich am antikapitalistischen Block, zu dem die antifa [ko], unterstützt von mehr als 20 weiteren linksradikalen Gruppen aus dem Rhein-Main-Gebiet, aber auch weit darüber hinaus, aufgerufen hatte. Der antikapitalistische Block, welcher unter dem Motto „Der AG Wohlfahrt in die Fresse boxen! Für eine Welt ohne Nation & Grenzen!“ stand, sollte durch eigene Redebeiträge, Transparente, Fahnen und Parolen deutlich machen, dass die Ursachen für Abschiebungen nicht in „falscher“ oder „unmenschlicher“ Politik zu suchen sind, sondern im kapitalistischen System selbst.
Die Sprecherin betonte: „Viele Abschiebungsgegner haben immer noch nicht begriffen, dass Abschiebungen eine völlig logische Konsequenz kapitalistischer Verwertung darstellen: Abhängig von der derzeitigen Nützlichkeit der Migranten für das Fortkommen der nationalen Ökonomie, wird Migration vom Staat gefördert, oder kriminalisiert. Abschiebungen und staatlicher Rassismus stellen somit lediglich ein negatives Symptom des Kapitalismus dar.“
Deshalb müsse die Kritik an Abschiebungen unweigerlich zur Kritik am bestehenden kapitalistischen System führen, erklärte die Sprecherin weiter.
Die Beteiligung von über 150 Menschen am antikapitalistischen Block wertet die antifa [ko] als Erfolg. Es sei gelungen, nicht nur die Kritik an Abschiebung und der „AG Wohlfahrt“, sondern auch an Staat, Nation und Kapital auf die Straße zu tragen, lies die Sprecherin verlauten.
Sie erläuterte außerdem: „Progressive Kritik an Abschiebungen muss auf einer kompromisslosen Ablehnung der kapitalistischen Gesellschaft basieren. Die Selektion von Migrantinnen und Migranten lässt sich nicht auf die angebliche Boshaftigkeit einiger Politiker zurückführen, sondern auf den im Kapitalismus herrschenden Proftimaximierungszwang, einem Zwang, der sich gnadenlos über die Bedürfnisse und Interesse der Menschen hinwegsetzt.“
Die Polizei hielt sich während der gesamten Demonstration zurück, von Festnahmen oder anderer Repression ist derzeit nichts bekannt.