Dieser offene Brief wurde am 20.10.2009 an den Vorsitzenden des Kreisausländerbeirates Offenbach, Herrn Di Benedetto, geschickt.
Sehr geehrter Herr Di Benedetto,
wir kontaktieren Sie, als Vorsitzenden der Kreisausländerbeirates, also einer Behörde, der es laut Selbstverständnis um die Interessen von Migrantinnen und Migranten geht, weil wir der Ansicht sind, dass eben diese Interessensvertretung im Kreis Offenbach in einigen, bedeutsamen Punkten, leider faktisch nicht geschieht.
Zu benennen wäre in diesem Kontext die berüchtigte Ermittlungsgruppe »AG Wohlfahrt«, ein Zusammenschluss aus Polizei und Kreisverwaltung, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, so genannte »Sozialleistungsbetrüger«, ganz gleich welcher Herkunft, zu jagen.
Die besondere Masche dieser Ermittlungsgruppe ist es jedoch, gezielt palästinensische Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen und ihnen vorzuwerfen, dass sie eigentlich Jordanier seien, sich demnach illegal in Deutschland aufhielten und unrechtmäßig Sozialleistungen in Anspruch nehmen würden.
Haben die Ermittlerinnen und Ermittler der »AG Wohlfahrt« solch einen vermeintlichen »Sozialleistungsbetrug« aufgespürt, werden die Menschen entweder direkt abgeschoben, oder durch die Androhung der Zwangsausreise zum Verlassen Deutschlands genötigt.
Eine Festnahme der »Tatverdächtigen« kann für die Betroffenen durchaus bedeuten, mitten in der Nacht von vermummten und schwer bewaffneten Polizistinnen und Polizisten in der eigenen Wohnung unsanft geweckt zu werden und anschließend in Abschiebehaft oder direkt in das nächste Flugzeug in Richtung »Heimat« gesteckt zu werden.
All diese Fakten sind für Sie selbstverständlich nichts neues. Sie kennen die Aufgabe und die Ermittlungsmethoden der »AG Wohlfahrt« nur zu gut.
Als logische Schlussfolgerung müsste es also in Ihrem Interesse und im Interesse des gesamten Kreisausländerbeirates, als Vertretung der Migrantinnen und Migranten im Kreis Offenbach, sein, dass eine Ermittlungsgruppe wie die »AG Wohlfahrt« nicht weiterhin unbehelligt ihr Unwesen treiben kann.
Selbstverständlich wissen wir, dass es nicht in Ihrer Macht liegt, über die Existenz etwaiger Ermittlungsgruppen zu bestimmen, jedoch sollte von einer Institution wie dem Kreisausländerbeirat eine kompromisslose Ablehnung der »AG Wohlfahrt« und vergleichbarer Organisationen zu erwarten sein. Dem ist leider nicht so.
Ganz im Gegenteil:
In einem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 17.07.2009, in dem Sie den »Farbanschlag« auf das Haus des Offenbacher Landrats, Peter Walter, »auf das schärfste« verurteilen, gehen Sie leider weder auch nur mit einem Wort auf die Kritik an der »AG Wohlfahrt« ein, noch beziehen Sie Stellung zur Existenz, den Ermittlungsmethoden oder der Aufgabe dieser Ermittlungsgruppe.
Selbstverständlich lassen sich über »Farbanschläge« und vergleichbare Aktionsformen streiten, doch begründet eine Negation der genannten Aktionsformen nicht Ihr Stillschweigen zur Kritik an der »AG Wohlfahrt«.
Sie äußern sich im besagten Artikel wie folgt: »Wer glaubt, mit solchen gesetzeswidrigen Aktionen außerhalb allen politischen Rahmens den Ausländerinnen und Ausländern etwas Gutes zu tun, ist völlig auf dem falschen Weg […].«
Selbstverständlich behauptet niemand, dass eine Verschönerung von Peter Walters Hausfassade direkt eine Verbesserung für »Ausländerinnen und Ausländer« darstellt. Derartige Aktionen sind keine konstruktiven Verbesserungsvorschläge für hinnehmbare Zustände, sondern eine deutliche Absage an die nicht ninnehmbaren bestehenden.
Wie dem auch sei: Solche Aktionen tun den »Ausländerinnen und Ausländern« allerdings definitiv nicht weniger gut, als Ihre Ignoranz zum Thema »AG Wohlfahrt«.
Weiter heißt es im Zeitungsartikel: »Der Kreisausländerbeirat wisse aus der langen konstruktiven Zusammenarbeit mit Walter, dass die Integration und das friedliche Zusammenleben in Vielfalt ihm ein wichtiges Anliegen mit höchster Priorität seien.«
Wie das »friedliche Zusammenleben« sich mit der Schaffung von Ermittlunsgruppen wie der »AG Wohlfahrt« zusammen passt, ist uns mehr als schleierhaft. Peter Walter hat mit der Initiierung der »AG Wohlfahrt« eine rassistische Ermittlungsgruppe ins Leben gerufen, die keinesfalls die Unterstützung oder Duldung einer Institution wie dem Kreisausländerbeirat verdient.
Wir fordern Sie dazu auf, Stellung zu beziehen und sich in Ihrem Namen und im Namen des gesamten Kreisausländerbeirates klar gegen die Ermittlungsgruppe »AG Wohlfahrt« zu positionieren und sich in Zukunft mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln für die Auflösung der »AG Wohlfahrt« einzusetzen.
Zu unserer Kritik an Abschiebungen und der »AG Wohlfahrt« finden Sie auf der Homepage der Initiative »smash the borders – Der AG Wohlfahrt das Handwerk legen!« [http://agwohlfahrt.blogsport.de] mehrere Texte.
Wir hoffen auf eine schnelle Antwort Ihrerseits und freuen uns auf einen konstruktiven Dialog.
Diese E-Mail ist ein offener Brief und wird ebenfalls an die Presse geschickt und auf unserer Homepage veröffentlicht.
Mit freundlichen Grüßen,
antifa [ko]
Kontakt:
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