Archiv für November 2009

Presseartikel über den KAB-Besuch

Auf der Homepage gegen die „AG Wohlfahrt“ findet ihr die Sammlung der Presseberichte bezüglich des Besuchs beim Kreisausländerbeirat am 16.11.2009

Fotos vom KAB-Besuch

Hier gibt’s ein paar Fotos vom Besuch beim KAB:
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Antifa besucht Sitzung des Offenbacher Kreisausländerbeirates // Vorsitzender entzieht sich der Verantwortung

Antifa besucht Sitzung des Offenbacher Kreisausländerbeirates // Vorsitzender entzieht sich der Verantwortung

Pressemitteilung der antifa [ko] – 16.11.2009

Am Montag, dem 16. November 2009, fand im Dietzenbacher Kreishaus die 30. Plenarsitzung des Offenbacher Kreisausländerbeirates statt. Neben den Ausländerbeiräten und Vertretern der Kreistagsfraktionen kamen dieses Mal auch rund 15 Antirassisten, die ihrer Forderung, die Ermittlungsgruppe „AG Wohlfahrt“ endlich abzuschaffen, nochmals Nachdruck verleihen wollten. Aufgerufen zu dieser Aktion hatte die antifa [ko] im Rahmen ihrer antirassistischen Initiative „smash the borders. Der AG Wohlfahrt das Handwerk legen!“. (mehr…)

30. Plenarsitzung des Kreisausländerbeirates Offenbach – wir sind dabei!

30. Plenarsitzung des Kreisausländerbeirates Offenbach – wir sind dabei!

Am Montag, den 16.11.2009, wird die 30. Plenarsitzung des Offenbacher Kreisausländerbeirates im Dietzenbacher Kreishaus stattfinden. Wir rufen dazu auf, gemeinsam diese Veranstaltung zu besuchen, um unserer Forderung, die „AG Wohlfahrt“ abzuschaffen, nochmals Nachdruck zu verleihen.
Treffpunkt: 16.11.2009 | 18:45 Uhr | Dietzenbach Mitte [Busbahnhof]
> >Stadtplan< <

UPDATE: Zugetreffpunkt für Frankfurt.
S2 nach Dietzenbach Bhf | Abfahrt (!) 18:15 Uhr Konstablerwache – Gleis 2

Der Kreisausländerbeirat (KAB) selbst versteht sich als eine Institution, die sich für die Interessen der Migrantinnen und Migranten stark macht. Genau aus diesem Grund und weil wir befürchten, dass diese Interessensvertretung faktisch nicht geschieht, haben wir dem Vorsitzenden des KAB, Herrn Corrado Di Benedetto, am 20.10.2009 einen offenen Brief geschickt, in dem wir sein Verhalten gegenüber der Kritik an der „AG Wohlfahrt“ und sein Lob für Landrat Peter Walter, welcher die „AG Wohlfahrt“ initiierte, kritisierten. Des Weiteren forderten wir Di Benedetto auf, Stellung zu beziehen und sich klar gegen die Existenz dieser Ermittlungsgruppe auszusprechen.

Leider ist Di Benedetto bis zum heutigen Tage (10.11.2009) nicht auf unseren offenen Brief eingegangen. Da er also offenbar nicht dazu bereit ist, öffentlich zur Kritik Stellung zu beziehen, sehen wir uns genötigt, ihn und den KAB persönlich zu besuchen.

Die Sitzungen des KAB sind öffentlich, es gibt offizielle Einladungen und grunsätzlich kann jeder kommen, der will – das lassen wir uns nicht zweimal sagen! Besonders in Anbetracht der Tatsache, dass ein Themenpunkt der in der Einladung veröffentlichten Tagesordnung „AG Wohlfahrt“ heißt, finden wir, dass dieser Anlass eine gute Gelegenheit darstellt, unsere Kritik an dieser Ermittlungsgruppe erneut deutlich zu machen und den KAB aufzufordern, sich für die Auflösung der „AG Wohlfahrt“ einzusetzen.

Unterstützt uns beim gemeinsamen Besuch der Sitzung des Kreisausländerbeirates! Erscheint zahlreich!

Montag, 16.11.2009 | 18:45 Uhr | Dietzenbach Mitte [Busbahnhof]
(erreichbar von Frankfurt und Offenbach mit der S2 in Richtung Dietzenbach Bhf)

> >Stadtplan< <

Anquatschversuch in Dreieich

Am Mittwoch, den 04. November 2009, kam es im Dreieicher Stadtteil Dreieichenhain zu einem Anquatschversuch seitens des Verfassungsschutz.

Als die Genossin am 04.11.2009 gegen 11:30 Uhr von der Schule nach Hause kam und gerade dabei war, ihr Auto abzuschließen, wurde sie von zwei unbekannten Personen angesprochen. Der Mann, welcher ca. 35 Jahre alt war, kurze braune Haare hatte und eine Brille trug, und die Frau, welche auf Ende 20 geschätzt wird und ihre braunen Haare zu einem Zopf zusammengebunden hatte, sprachen sie direkt mit ihrem Namen an und fragten: „Sie sind doch XY, nicht wahr?“
Als sie diese Frage bejahte, stellten sich die beiden Personen als Mitarbeiter des Innenministeriums vor und erklärten, dass sie derzeit eine Umfrage über Rechts- und Linksextremismus in der Region durchführten. Die Genossin wurde gefragt, ob sie dazu etwas wisse und ob sie Personen aus diesem Umfeld kenne, da sie, so die Ermittler, schließlich bereits auf Demos gewesen sei. Als die Genossin verwundert nach Informationsquellen fragte, antworteten die beiden Personen: „Naja, Internet und was uns sonst noch so zur Verfügung steht.“
Als die Genossin signalisierte, dass sie mit beiden genannten politischen Bewegungen nichts am Hut habe, gingen die beiden Ermittler verstärkt auf vergangene Demonstrationen ein, an denen sich die Genossin beteiligte oder beteiligt haben soll. So wurde beispielsweise eine Solidaritätsdemonstration im Dezember 2008 in Frankfurt für den ermordeten Alexis in Griechenland genannt, außerdem wussten die beiden Mitarbeiter des Innenministeriums auch über diverse Anti-Nazi-Demonstrationen, an denen sich die Genossin beteiligte, bescheid.
Als die Genossin verunsichert fragte: „Muss ich mich dazu jetzt äußern?“ antwortete der Ermittler: „Nein, müssen nicht, aber es wäre uns wirklich wichtig, mehr darüber zu erfahren.“ Daraufhin erklärte die Genossin, dass sie sich keinesfalls zu dem Thema äußern werde. Die beiden Personen ließen jedoch nicht locker und sprachen andauernd die besagten Demonstrationen an. Dabei fielen auch Fragen wie: „Warum beteiligen Sie sich denn an solchen Demonstrationen?“
Als die Genossin daraufhin erneut erklärte, dass sie sich nicht dazu äußern werde und deutlich machte, dass der Versuch der Ermittler, sie in ein Gespräch zu verwickeln, zwecklos sei, grinsten sich die beiden Ermittler an und ließen sich schließlich, nach längerer Zeit, abschütteln. Die beiden Mitarbeiter des Verfassungsschutz stiegen in ihren PKW und fuhren davon.

Vorfälle dieser Art sind skandalös und müssen als direkter Angriff auf unsere Strukturen begriffen werden. Glücklicherweise verhielt sich die Genossin vorbildlich und verweigerte den Mitarbeitern des Verfassungsschutz jegliche Aussage.

Interessant ist jedoch die Tatsache, dass scheinbar gezielt eine Genossin aus Dreieich-Dreieichenhain angesprochen wurde. Zur Erinnerung: Im Juli diesen Jahres wurde im gleichen Stadtteil das Haus des Offenbacher Landrats, Peter Walter, von Unbekannten mit Farbbomben angegriffen. Hintergrund der Attacke war die Abschiebepolitik des Landrats, welcher die Ermittlungsgruppe „AG Wohlfahrt“ initiiert hatte.

Es bleibt dabei: Keine Aussage bei Polizei, Staatsanwaltschaft oder Verfassungsschutz!

Meldet euch wenn ihr betroffen seid und macht Anquatschversuche öffentlich!