Antifa besucht Sitzung des Offenbacher Kreisausländerbeirates // Vorsitzender entzieht sich der Verantwortung

Antifa besucht Sitzung des Offenbacher Kreisausländerbeirates // Vorsitzender entzieht sich der Verantwortung

Pressemitteilung der antifa [ko] – 16.11.2009

Am Montag, dem 16. November 2009, fand im Dietzenbacher Kreishaus die 30. Plenarsitzung des Offenbacher Kreisausländerbeirates statt. Neben den Ausländerbeiräten und Vertretern der Kreistagsfraktionen kamen dieses Mal auch rund 15 Antirassisten, die ihrer Forderung, die Ermittlungsgruppe „AG Wohlfahrt“ endlich abzuschaffen, nochmals Nachdruck verleihen wollten. Aufgerufen zu dieser Aktion hatte die antifa [ko] im Rahmen ihrer antirassistischen Initiative „smash the borders. Der AG Wohlfahrt das Handwerk legen!“.

Die Sprecherin der antifa [ko], Anna Müller, erklärte: „Vor fast vier Wochen haben wir dem Vorsitzenden des Kreisausländerbeirates, Herrn Corrado Di Benedetto, einen offenen Brief geschickt, in dem wir seine Duldung der rassistischen ‚AG Wohlfahrt’ und sein Lob für Landrat Peter Walter, welcher diese Ermittlungsgruppe initiiert hatte, kritisierten. Außerdem forderten wir Di Benedetto auf, sich gegen die ‚AG Wohlfahrt’ zu positionieren und sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln für die Auflösung dieser Ermittlunsgruppe einzusetzen.

Auf den offenen Brief habe die antifa [ko] allerdings auch nach wochelangem Warten keine Antwort von Herrn Di Benedetto erhalten, weshalb sich die Gruppe dazu genötigt sah, ihn und den Kreisausländerbeirat persönlich zu besuchen, um Di Benedetto auf diese Art und Weise zu einer Stellungnahme zu bewegen.

Anna Müller: „Der Kreisausländerbeirat selbst versteht sich als eine Institution, die sich für die Interessen der Migrantinnen und Migranten im Kreis Offenbach einsetzt. Wie sich diese Interessensvertretung mit der Duldung und Unterstützung einer rassistischen Ermittlungsgruppe wie der ‚AG Wohlfahrt’ vereinbaren lässt, ist uns mehr als schleierhaft und wirkt gerade zu heuchlerisch.

Um kurz nach 19 Uhr des heutigen Tages betraten deshalb rund 15 Antirassisten das Dietzenbacher Kreishaus, um an der 30. Plenarsitzung des Kreisausländerbeirates teilzunehmen. Die Polizei war mit mehreren Streifenwagen vor Ort und versperrte den Aktivisten zunächst den Weg in das Kreishaus, ließ sie allerdings nach kurzen Diskussionen gewähren und begleitete diese in den Sitzungssaal. Dort waren ständig zwei Beamte vor Ort, die die anwesenden Abschiebungsgegner überwachen sollten, um etwaige Störungen zu verhindern. Die Sprecherin der antifa [ko] kritisierte das Vorgehen der Polizei und bezeichnete es als „völlig überzogen und ungerechtfertigt.

Direkt am Anfang der Sitzung wurde von den anwesenden Aktivisten der Vorschlag gemacht, das Thema „AG Wohlfahrt“ vorzuziehen, da man nur deswegen anwesend sei und den restlichen Verlauf der Sitzung nicht stören wolle. Dieser Aufforderung kam Di Benedetto nicht nach.

Die Aktivisten warteten deshalb über eine Stunde, bis Di Benedetto schließlich das Thema „AG Wohlfahrt“, beziehungsweise den offenen Brief, ansprach. Der Vorsitzende des Kreisausländerbeirates nahm jedoch mit keinem Wort auf die im Brief formulierte Kritik Stellung. Vielmehr setzte er alles daran, beispielsweise durch fälschliches Zitieren unserer Texte, unser Anliegen zu diffamieren, Tatsachen zu verdrehen und zu manipulieren und sich auf diese Weise aus der Verantwortung zu ziehen.

Als Di Benedetto seine Ausführungen beendet hatte, meldeten sich die anwesenden Antirassisten zu Wort, um die Unwahrheiten, die er zuvor verbreitet hatte, nicht unkommentiert zu lassen. Di Benedetto ließ sich allerdings auf kein Gespräch ein, überging das Anliegen der Aktivisten und versuchte, mit dem nächsten Thema der Tagesordnung fortzufahren. Die anwesenden Aktivisten ließen allerdings nicht locker und sorgten mit ihren Argumenten und Fragen schließlich dafür, dass Di Benedetto die Sitzung unterbrach und wutentbrannt den Raum verließ. Auf dem Weg nach draußen forderte er die anwesenden Polizisten auf, dafür zu sorgen, dass die Aktivisten verschwinden.

Anna Müller erklärte: „Dass Di Benedetto mit Lügen um sich wirft und mit allen Mitteln versucht, die Abschiebungsgegner zu diskreditieren, anstatt endlich Stellung zu beziehen und sich klipp und klar gegen die ‚AG Wohlfahrt’ zu positionieren, verweist darauf, dass ihm das Anliegen vieler von den Schikanen dieser Ermittlunsgruppe betroffenen Migranten offenbar wenig interessieren. Di Benedetto erklärte zwar mehrmals, dass ihm die ‚AG Wohlfahrt’ ein Dorn im Auge sei – wie diese Aussage allerdings mit dem Lob zusammenpasst, welches er Peter Walter, dem Initiator der ‚AG Wohlfahrt’, im Bezug auf seine Integrationspolitik aussprach, ist für uns absolut nicht nachvollziehbar.

Statt sich zu genau solchen Nachfragen der anwesenden Antirassisten zu äußern, stellte er sich stur und flüchtete vor den Fragen und Argumenten der Abschiebungsgegner. Anna Müller stelle betroffen fest: „Das Verhalten, das Corrado Di Benedetto heute an den Tag gelegt hat, ist wirklich ein Artmutszeugnis und im höchsten Maße blamabel für den gesamten Kreisausländerbeirat.

Nachdem Di Benedetto den Raum unter der Androhung, er werde sich darum kümmern, dass die Aktivisten aus dem Raum entfernt würden, verlassen hatte, entschloss man sich ebenfalls, den Rückzuck anzutreten. Gerade vor dem Hintergund der – zwar von Di Benedetto in der „Frankfurter Neuen Presse“ vom 29.10.2009 versprochenen – aber nicht angefertigen „Stellungnahme“, welche mit allen Beteiligten am heutigen Abend ausgearbeitet werden sollte, waren die Aktivisten mehr als enttäuscht über sein engstirniges Verhalten.

Anna Müller stellte abschließend fest: „Wir sind wirklich wütend und empört über diese Ignoranz. Herr Di Benedetto hatte heute die Gelegenheit, mit uns in einen konstruktiven Dialog zu treten und zu diskutieren. Dass er diese Gelegenheit nicht genutzt hat, zeigt ganz deutlich, auf wessen Seite er steht.

antifa [ko]