Der bisherige Vorsitzende des Offenbacher Kreisausländerbeirates, Corrado Di Benedetto, wurde durch eine Wahl am 14.12.2009 durch Tuna Firat abgelöst. Ob sich die grundsätzliche Ausrichtung des Kreisausländerbeirates im Bezug auf die Positionierung zur „AG Wohlfahrt“ deshalb ändern wird, ist mehr fraglich. Wir haben dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht.
Corrado Di Benedetto verschwindet // AG Wohlfahrt existiert immernoch // Antifa fordert Tuna Firat zum Handeln auf
Pressemitteilung der antifa [ko] – 16.12.2009
Bei der Sitzung des Offenbacher Kreisausländerbeirates am 14.01.2009 wurde der bisherige Vorsitzende, Corrado Di Benedetto, von dessen bisherigen Vertreter, Tuna Firat aus Rödermark, abgelöst. Di Benedetto, ebenfalls Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen, gab eigenen Angaben zufolge den Vorsitz ab, weil die Arbeitsbelastung und Verantwortung zu hoch seien.
Die Sprecherin der antifa [ko], Anna Müller, erklärte: „Wir vermuten, dass der öffentliche und politische Druck, der auf Di Benedetto aufgrund seiner Duldung der rassistischen Ermittlungsgruppe ‚AG Wohlfahrt’ lastete, für ihn zu groß wurde. Der Vorsitzende des Kreisausländerbeirates hatte sich bisher damit zufrieden gegeben, inhaltslose Lippenbekenntnisse gegen die Existenz der ‚AG Wohlfahrt’ abzugeben. Auf der anderen Seite aber lobte er öffentlich Landrat Peter Walter, welcher die Ermittlungsgruppe initiierte, für dessen integrationspolitische Bemühungen. Dass das nicht zusammenpasst, ist unübersehbar. Dementsprechend reagierte Di Bendetto zuletzt auch immer mehr mit Ignoranz auf die anhaltenden kritischen Nachfragen engagierter Abschiebungsgegner. Es ist daher folgerichtig, dass Di Bendetto nicht erneut für den Vorsitz kandidierte und seine Position aufgab.“
Zuletzt hatte Di Bendetto eine mit allen ausformulierte Stellungnahme zum Thema „AG Wohlfahrt“ während der 30. Plenarsitzung des KAB versprochen. Deshalb nutzten rund 15 Antirassisten die Gelegenheit um die Sitzung zu besuchen und mit Di Bendetto konstruktiv zu diskutieren. Der damalige Vorsitzende des KAB entzog den anwesenden Aktivisten allerdings das Rederecht, unterbrach die Sitzung und rief nach der Polizei. [1]
Die Sprecherin der antifa [ko] erläuterte, man sei gespannt, ob der neue Vorsitzende die von Di Benedetto versprochene Stellungnahme nun nachholt. Firat habe laut Anna Müller die Möglichkeit, die Fehler, die sein Vorgänger begangen habe, nicht zu wiederholen und die zukünftige Arbeit des KAB so zu gestalten, dass die Interessen der Migrantinnen und Migranten auch gegen den Willen hoher Politiker, wie beispielsweise dem Landrat, vertreten werden.
Anna Müller erklärte abschließend: „Dass Tuna Firat nun neuer Vorsitzender ist, weckt bei uns natürlich die Hoffnung, dass der Kreisausländerbeirat als eine Institution, die sich laut Selbstverständnis für die Interessen von Migrantinnen und Migranten einsetzt, zu dieser Funktion auch wieder zurück findet. Wir erwarten von Firat, dass er sich um die Anliegen der Migrantinnen und Migranten im Kreis Offenbach kümmert – auch um die Anliegen derer, die von den repressiven Schikanen der ‚AG Wohlfahrt’ betroffen sind. Wir fordern deshalb Tuna Firat auf, sich in seinem Namen und im Namen des gesamten Kreisausländerbeirates in Zukunft klipp und klar gegen die ‚AG Wohlfahrt’ zu positionieren und sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln für die Auflösung dieser menschenverachtenden Ermittlungsgruppe einzusetzen.“
Weitere Informationen:
[1] – Pressemitteilung „Antifa besucht Sitzung des Offenbacher KAB“: http://agwohlfahrt.blogsport.de/2009/11/17/antifa-besucht-sitzung-des-offenbacher-kreisauslaenderbeirates-vorsitzender-entzieht-sich-der-verantwortung/
Offener Brief an Di Benedetto: http://agwohlfahrt.blogsport.de/2009/10/20/offener-brief-an-den-vorsitzenden-des-kreisauslaenderbeirates/
Grundlagentext der Initative gegen Abschiebung: http://agwohlfahrt.blogsport.de/images/grundlangentextpdf.pdf