communist party…

14. Mai // 22 Uhr // Karolinenplatz // Darmstadt

Aufruf der D zum antikapitalistischen Block / Lauti auf der Nachttanzdemo am 14. Mai 2010 in Darmstadt

Für den 14. Mai rufen verschiedene Studierendenorganisationen im Zuge des Bildungsstreiks 2010 zu einer Nachttanzdemo in Darmstadt auf. An dieser werden wir uns mit einem eigenen Wagen und einem antikapitalistischen Block beteiligen.

Wenn sie auch an Stärke verloren haben mögen, fällt an den Studierenden-protesten in der letzten Zeit positiv auf, dass der Kampf um bessere Bildungsverhältnisse nicht losgelöst von anderen gesellschaftlichen Wider-sprüchen und Kämpfen verstanden wird. Es gibt hier Versuche, sich mit anderen sozialen Gruppen zu vernetzen, um so auf gesamtgesellschaftliche Entwicklungen Einfluss nehmen zu können, die aber leider auf kein nennenswertes Gegeninteresse stoßen. Bei anderen Auseinandersetzungen, wie Arbeitskämpfen oder Hartz IV- Protesten, sucht man solche Bestrebungen vergeblich. Dabei ist eine umfassende Vernetzung für eine wirkliche Verbesserung der Lage der Menschen in dieser Gesellschaft unabdingbar, denn Verteilungskämpfe finden überall in mehr oder weniger starken Formen statt. Sei es bei Forderung nach besserer Bildung, mehr Sozialleistungen, höheren Löhnen, besserem und billigerem Wohnraum oder was auch immer. Solche Auseinandersetzungen sind auch aus linksradikaler Sicht von großer Bedeutung: Die Versuche, sich das Elend in der kapitalistischen Warengesellschaft irgendwie erträglich zu machen, führen zwar nicht zur Revolution, etablieren jedoch gewisse Formen der Organisierung und des Widerstands, die zumindest auf eine solche hinwirken können. Doch solange alle gesellschaftlichen Gruppen diese Auseinandersetzung isoliert voneinander führen, konkurrieren sie nur um das, was der Staat abzutreten bereit ist. Was die einen erkämpfen, wird bei anderen genommen.

Wirklicher gesellschaftlicher Fortschritt kann weder von einzelnen Gruppen erkämpft, noch vom Staat erbettelt werden. Denn schließlich ist der Staat von seinem Funktionieren als Wirtschaftsstandort abhängig. Er ist als Wirtschaftsstandort existenziell auf eine größtmögliche Kapitalakkumulation und die Produktion von Mehrwert angewiesen. Um dies zu gewährleisten, finden die meisten vom Staat durchgeführten gesellschaftlichen Veränderungen statt, sei es die Reform des Bildungswesen, Sozialhilfereformen oder Änderungen in den Arbeitsverhältnissen, wie z.B. bei Tarifverhandlungen. Das diese Reformen für die Betroffenen in aller Regel der letzte Scheiß sind, liegt nicht an Reformfehlern, Ahnungslosigkeit oder bösen Absichten gesellschaftlicher Akteure1. Vielmehr muss der Staat zunächst einmal Kapitalinteressen vertreten, da sein eigenes Funktionieren strukturell von diesen abhängig ist. Allerdings sind diese dem Wohlergehen der meisten Menschen weltweit entgegengesetzt. Emanzipation ist nun mal nicht mit dem Staat zu erreichen, sondern muss gegen ihn erkämpf werden.

Natürlich kann der Staat, ganz gemäß seiner Rolle als ideeller Gesamtkapitalist, auch gegen einzelne Kapitalinteressen handeln, etwa wenn tatsächlich einmal der soziale Frieden auf dem Spiel steht. Schließlich kann dies auch seine Existenz und die der ökonomischen Verhältnisse gefährden oder zumindest für Unsicherheit in der Planung und so zur Schwächung der Ökonomie beitragen. Ebenso muss der Staat bei Bedarf einzelnen Kapitalinteressen zuwider handeln, wenn sie beispielsweise gegen geltendes Recht verstoßen oder durch ihr Handeln den Wirtschaftsstandort in irgendeiner Form schwächen – etwa in bestimmten Fällen der Monopolbildung. Der Staat hat durchaus einen gewissen Handlungsspielraum, der auch durch gesellschaftliche Auseinandersetzungen bedingt werden kann. Trotzdem bleibt er von einer florierenden Ökonomie abhängig und kann nicht grundlegend den jeweiligen Kapitalinteressen entgegengesetzt handeln, da ihm sonst Staatsbankrott und der Untergang in der Konkurrenz der einzelnen Nationalstaaten drohen.

Doch so wichtig und richtig soziale Kämpfe auch sein mögen: Auch wenn sie erfolgreich verlaufen, ist das Resultat doch immer nur eine Veränderung innerhalb der kapitalistischen Verhältnisse und eine temporäre Verschiebung in der Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands. Permanente Verbesserungen sind hier nicht denkbar. Im Antagonismus zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, Kapitalinteressen und Klassengegensätzen bleiben sie immer umkämpft und werden immer wieder von Reformen zur Stärkung von Ökonomie und Standort angegriffen. Was aber viel schlimmer ist: Auch mit besserer Bildung, höheren Löhnen, sozialen Absicherungen, Gesundheitsversorgung und so weiter – die Gesellschaftsstruktur bleibt an sich unangetastet. Klassengegensätze bleiben bestehen, Hierarchien, der Zwang zur Kapitalakkumulation, Warenförmigkeit, Konkurrenz, Leistungszwang und Lohnarbeit bleiben weiter die grundlegenden Faktoren der Gesellschaft. Diese stehen einer vernünftigen Gesellschaftsorganisation jedoch entgegen, ebenso wie die mit ihnen einhergehenden ideologischen Verklärungen der Verhältnisse.

Die technische Entwicklung und die enormen Produktivkräfte erlauben längst ein unbeschwertes Leben für alle Menschen weltweit. Doch stattdessen verarmen immer größere Teile der Menschen in der westlichen Welt, während sie in anderen Teilen der Erde in noch ärmeren und unmenschlicheren Verhältnissen dahinvegetieren. Trotz der objektiven Möglichkeit eines Lebens in Luxus für alle Menschen, verarmt oder verhungert der Großteil der Menschheit. Doch auch wer ein Leben in relativem Wohlstand genießt, kann sich seiner Existenzgrundlage nie sicher sein, wie sich spätestens seit der Krise deutlich zeigt. Lohnarbeit ist und bleibt ein Ausbeutungsverhältnis, dass die gesamte Existenz bestimmt, aber in den wenigsten Fällen zu einem glücklichen Leben beizutragen vermag. Wir werden uns nicht damit zufrieden geben, hier und da bessere Bedingungen und Rücknahmen von gesellschaftlichen Umstrukturierungen zu erkämpfen. Wir wollen die alltäglichen Kapitalistischen Zumutungen hinter uns lassen, die das Leben der meisten Menschen immer unerträglicher machen.

Dazu ist es unabdingbar, kapitalistische Verhältnisse auch als solche zu benennen und die zugrundeliegenden Herrschafts- und Wirtschaftsstrukturen zu erkennen und anzugreifen. Kapitalismus basiert auf Warentausch, Konkurrenz, Lohnarbeit und der Kontrolle und Vermittlung der Produktionsmittel durch bürgerliche Besitzverhältnisse. Radikale Gesellschaftskritik und Veränderung muss hier ansetzen, sich dem kapitalistischen Normalvollzug entgegensetzen, Alternativen aufzeigen und die Grundpfeiler der kapitalistischen Gesellschaftsformation angreifen.

Hier bieten sich neben der Beteiligung an gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und theoretischer Vermittlung diverse Formen der Praxis an. Während Verteilungskämpfe die Grundlagen der kapitalistischen Gesellschaft meist unangetastet lassen, bieten Besetzungen, Kollektivierung, Vergesellschaftung, spontane gemeinsame Umverteilungsaktionen und die Errichtung basisdemokratischer Strukturen statt der bestehenden Herrschaftsverhältnisse tatsächlich die Gelegenheit, zumindest kurzzeitig und in Teilbereichen über die bestehenden Verhältnisse hinauszugehen. Wenn diese Prozesse immer öfter und nachhaltiger herbeigeführt werden, können sie unter Umständen zu einem realen Umsturz und wirklicher gesellschaftlicher Emanzipation führen. Wenn Güter kollektiviert werden, Menschen sich den Wohnraum, den sie brauchen, selbstbestimmt aneignen, Entscheidungen abseits von staatlichen Institutionen in basisdemokratischen Prozessen gemeinsam gefasst werden, oder wenn wir dafür sorgen, dass Menschen Anteil am gesellschaftlichen Reichtum erhalten können, ohne dass Vermögen und Lohnarbeitsverhältnis dabei eine Rolle spielen – dann sind wirklich grundlegende Kategorien der herrschenden Gesellschaftsordnung in Frage gestellt.

Unser Anliegen besteht also darin, ein Bewusstsein über die Wirkungsweisen kapitalistischer Gesellschaftsstrukturen und die Notwendigkeit ihrer Überwindung in aktuelle Protestbewegungen hineinzutragen. Damit einhergehend wollen wir neue Praxisformen etablieren, die durch ihre Form die kapitalistischen Verhältnisse tatsächlich in Frage stellen können.