Diskussionspapier zur Bankenblockade

Diskussionspapier zur Bankenblockade der »Aktionsgruppe Georg Büchner« am 18. Oktober 2010 in Frankfurt am Main

Die Ursache der Krise lässt sich nicht blockieren!


»Was ist das, was in uns lügt, mordet, stiehlt?« (Georg Büchner)

»Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren!« [1] – so lautete das offizielle Motto der für den 18. Oktober 2010 angedachten Blockade »zentrale[r] Institutionen des Finanzsektors« in Frankfurt am Main. Mit der Aktion soll gegen das von der Bundesregierung verabschiedete Sparpaket protestiert werden. »Es ist höchste Zeit, dass sich der Wind dreht, damit das Feuer nicht länger die Hütten niederbrennt, sondern die Paläste der Brandleger heimsucht.« Dieser Satz aus dem Aufruf der »Aktionsgruppe Georg Büchner« fasst dessen Hauptaussage und die Intention der Bankenblockade relativ prägnant zusammen: Den Verfassern des Aufrufs gehe es bei der Aktion darum, der von vielen Menschen empfundenen Wut »eine Richtung, einen Ort, eine Chance zu geben«. Da die im öffentlichen Diskurs häufig rezipierte »soziale Schieflage« dieses Sparpakets unübersehbar ist, könnte auf den ersten Blick angenommen werden, dass es sich bei dieser Idee um eine unterstützenswerte Aktion handelt. Warum dem nicht so ist und weshalb die »systemischen Banken« als auserwähltes Feindbild zur Entladung dieser Wut eindeutig das falsche Ziel sind, wollen wir im vorliegenden Diskussionspapier beleuchten.

Der erste Schock der Krise scheint überwunden. Die von Medien und Politik konstatierte Gefahr »sozialer Unruhen« hat sich zumindest in der Bundesrepublik nicht bewahrheitet. Vielleicht auch deshalb, weil die Auswirkungen der Krise von der Bundesregierung relativ gut gedämpft werden konnten und der totale Finanz-Crash unter anderem durch das milliardenschwere Rettungspaket für die Banken abgewendet werden konnte. Dass die Schuldenlast dieser Rettungsaktion durch Einsparungen beim Bundeshaushalt nun auf dem Rücken der sozial Schwächsten dieser Gesellschaft abgewälzt wird, ist sicherlich Grund genug dafür, Widerstand zu leisten. Deshalb ist es auch begrüßenswert, dass sich unzählige gesellschaftspolitische Gruppen zusammengefunden haben, um zu überlegen, wie diesbezüglich ein »gemeinsames Startsignal« gesetzt werden kann.

Will dieser Widerstand allerdings ernst zu nehmen sein, muss er die gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend in Frage stellen – andernfalls verkommt er zur Farce: Die hilflose Forderung nach der »Einführung einer Finanztransaktionssteuer« und der verzweifelt anmutende Ruf nach der »Besteuerung aller Vermögen über 1 Million mit 5%« sind zwar als »Widerstand gegen die da oben« für die breite Masse leicht vermittelbar und deshalb gesellschaftlich anschlussfähig, verkennen aber die Aufgabe und die Handlungsoptionen staatlicher Politik. Dadurch, dass der Staat um Hilfe angebettelt und dessen Gewaltmonopol und Aufgabe im Kapitalismus nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden, besiegeln diese Forderungen die bestehenden Verhältnisse, geprägt von Konkurrenz, Ausbeutung, Ausgrenzung und Ungerechtigkeit. Darüber hinaus müssen Reformen im eigenen Standort immer auf irgendeine Art und Weise finanziert werden und haben daher lediglich eine Verschiebung der ursprünglichen Problematik zur Folge.

Die aktuelle Wirtschaftskrise ist sicherlich nicht das Resultat eines im Aufruf angeführten »Finanzkrieg[s]«; sie ist häufig ganz einfach die Krise kapitalistischer Akkumulation: Werden beispielsweise durch eine Überproduktion an Waren für eben diese keine Käufer mehr gefunden, kann bereits von einer Krise gesprochen werden. Dass die Banken auch Kredite weiterverkauft haben, die nicht gedeckt waren, spricht nicht für Habgier, sondern ist lediglich Ausdruck der im kapitalistischen System vorherrschenden Profitlogik. Der Finanzsektor ist von der aktuellen Wirtschaftskrise genau so betroffen wie andere Kapitalisten auch – nicht mehr und nicht weniger. Durch den systemimmanenten Zwang zur Kapitalakkumulation sind immer wiederkehrende Krisen allerdings fester Bestandteil dieser Gesellschaftsordnung. Langfristige Verbesserungen für die Menschen sind deshalb nicht mit, sondern nur gegen den Staat zu bewerkstelligen.

Die fokussierte Kritik an den Banken, der Börse oder dem »Finanzsektor« ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Personifizierte Kritik an kapitalistischen Verwertungszwängen bietet immer Anschluss für strukturell antisemitische Deutungs- und Erklärungsmuster: Die Nazis der NSDAP unterschieden in ihrem selbst ernannten »Antikapitalismus« zwischen dem so genannten »raffenden Kapital«, welches mit den Jüdinnen und Juden assoziiert und für alles Übel verantwortlich gemacht wurde, und dem so genannten »schaffenden Kapital«, welches sich angeblich in der »ehrlichen, deutschen Arbeit« manifestiere. Und auch die heutigen Neonazis sind noch immer äußerst angetan von der Symbolik, die Protestaktionen in Frankfurt, der »Stadt der Banken und der Börse, der internationalen Hochfinanz und der Global Player« [2] mit sich bringen. Das alles bedeutet natürlich nicht, dass die »Aktionsgruppe Georg Büchner« explizit antisemitische Propaganda betreibt – deren Kreation eines im Finanzsektor zu suchenden Sündenbocks für gesellschaftliche und ökonomische Missstände ähnelt aber zumindest vom Wesen her deutlich antisemitischen Argumentationen. Diesem Problem wurde sich, nachdem die Kritik an dem Vorhaben der Bankenblockade immer lauter wurde, offenbar auch die »Aktionsgruppe Georg Büchner« bewusst und stellte prompt einige kurze Texte in der eigens dafür gegründeten Rubrik »Debatte« auf ihre Homepage. In den Beiträgen zeigt die Aktionsgruppe zwar Verständnis für die auch hier geäußerten Bedenken, hält aber paradoxerweise dennoch an ihrem Plan fest.

Die Aktionsgruppe erklärt in einem dieser Rechtfertigungsversuche, dass »Banken mit einem Geschäftsvolumen von nationalen Regierungen ein entscheidende Bedeutung für die gegenwärtige Wirtschaftskrise […] haben«. [3] Dies zu benennen habe nichts mit einer antisemitischen Weltanschauung zu tun, sondern stelle sich »zu aller erst der Wirklichkeit kapitalistischer Verhältnisse«. [4] Während sich angesichts des Rettungspakets für die Banken durchaus über deren Rolle als die im Titel des Aktionsaufrufs benannten »Profiteure« der Krise streiten lässt, reproduziert die Vorstellung, es gäbe einen »Verursacher«, also einen im Finanzsektor verorteten Verantwortlichen oder Schuldigen der Krise, eben diese antisemitischen Klischees. Wieso die »Aktionsgruppe Georg Büchner« nach der Feststellung, dass die »Unterscheidung in ›gutes‹ und ›böses‹ Kapital […] im besten Fall dumm, im schlechtesten Fall antisemitisch« [5] sei, dennoch an ihrer verkürzten Kritik am Kapitalismus und der Fokussierung auf den Finanzsektor festhält, anstatt eine radikale und alles umfassende Kritik am kapitalistischen Ausbeutungsverhältnis zu formulieren, bleibt wohl deren Geheimnis.

Immerhin: Der abstruse »Verursacher«-Vorwurf wurde aufgrund von großen Diskrepanzen auch innerhalb des eigenen Unterstützerkreises auf der am 21. August veranstalteten Aktionskonferenz, die im Studierendenhaus der Goethe-Uni stattfand, aus der Überschrift des Aufrufs (nicht aber von den Mobilisierungsplakaten) gestrichen. Der Titel lautet nun: »Beteiligt euch an den Blockaden zentraler AkteurInnen und ProfiteurInnen […] der Wirtschafts- und Finanzkrise am 18. Oktober in Frankfurt/Main«. [6] Das klingt zwar auf den ersten Blick besser – an der von der Aktionsgruppe bewusst gewählten Symbolik der Aktion ändert sich dadurch allerdings nichts.

Es ist richtig, dass der praktische Aspekt einer derartigen Aktion des zivilen Ungehorsams durch die offensive und provokante Ausrichtung durchaus als positiv zu bewerten ist. Durch diese Aktionsform werden die staatlich vorgegebenen Spielregeln gebrochen und die Aktivisten_innen nehmen bewusst die Konfrontation mit der Polizei als staatliche Exekutive in Kauf – anders als bei den »Wir zahlen nicht für eure Krise« Demonstrationen, welche bei vielen Beteiligten wohl eher ein Gefühl der Ohnmacht und der Hilflosigkeit hervorriefen. Allerdings braucht es für progressive Aktionsformen, die soziale Kämpfe verschärfen, nicht die Fokussierung auf den Finanzsektor. Auf der anderen Seite ist auch klar, dass der Kapitalismus als Ganzes natürlich nicht blockiert werden kann. Doch selbst die symbolische Blockade eines Arbeitsamtes träfe die Problematik des Sparpakets und der Auswirkungen der Krise auf Lohnarbeiter_innen und Erwerbslose wesentlich besser. Die Blockade von Banken schließt hingegen unreflektiert an den von Medien und Öffentlichkeit konstruierten bankenkritischen Diskurs an, der nur das Ziel verfolgt, die »Marktwirtschaft«, also den Kapitalismus im Normalbetrieb, der Kritik zu entziehen. Die Vorstellung von einem »neoliberalen Casino-Kapitalimus« ist bürgerliche Ideologie und impliziert, dass der Kapitalismus sozial sein kann, sofern er nur »an die Leine« genommen wird. Das Problem sind aber eben nicht die Banken – es ist das ganze System. Forderungen nach der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wie diese auch im ersten Aufruf der »Aktionsgruppe Georg Büchner« auftauchen, sind das beste Beispiel für ein solches Verständnis von Staat und Kapital.

Alles in allem bleibt für uns noch die Frage nach der Strategie einer wünschenswerten Verschärfung des Widerstands: Wieso sollen die sozial Schwachen und die Verlierer der Krise mobilisiert werden, um sich über vermeintliche oder tatsächliche Profiteure in irgendwelchen verglasten Wolkenkratzern zu empören, anstatt sich kritisch mit den bestehenden Verhältnissen auseinanderzusetzen und einen Gesellschaftsentwurf anzufertigen, in dem alle profitieren?

»In Ordnung leben heißt hungern und geschunden werden.« (Georg Büchner)

Staat & Kapital den Kampf ansagen!

antifa [ko]

Fußnoten

[1] Alle kursiv gedruckten Stellen, sofern nicht anders gekennzeichnet, zitiert aus dem Aufruf »Aufstand. Jetzt.« der »Aktionsgruppe Georg Büchner«
[2] Aus dem Aufruf für eine »antikapitalistische« Neonazidemonstration am 07.07.2007 in Frankfurt am Main – infoportal24.org, 16.08.10
[3] »Der Finanzsektor – Verursacher und Profiteur der Krise?«, »Aktionsgruppe Georg Büchner« – georg-buechner.org, 16.08.10
[4] ebd.
[5] »Spekulationen über verkürzte Kapitalismuskritik«, »Aktionsgruppe Georg Büchner« – georg-buechner.org, 16.08.10
[6] »Aufruf zur Bankenblockade am 18. Oktober«, »Aktionsgruppe Georg Büchner« – georg-buechner.org, 22.08.10