[Dreieich Zeitung, 24.07.2009]

„AG Wohlfahrt“ im Fokus

Dreieich (DZ/jh) – Seit einer Woche laufen die Ermittlungen der Polizei auf Hochtouren, die Aufklärung der Tat ist den Kriminalbeamten bislang aber noch nicht gelungen. Alarmiert wurden sie am 16. Juli, am Donnerstag vergangener Woche, nachdem Landrat Peter Walter (CDU) gegen 7.15 Uhr sein Privathaus am Dreieichenhainer Drosselweg verlassen und die mit den Farben Rot, Gelb und Grün beschmierte Fassade entdeckt hatte. Zudem war ein in der Nähe geparktes Fahrzeug „erheblich verschmutzt“. Gleichzeitig befanden sich in zahlreichen Briefkästen in der Nachbarschaft Flugblätter, in denen der nächtliche Wurf mehrerer Farbbehälter auf das Einfamilienhaus in einen Zusammenhang mit der Arbeit der im Kreis Offenbach tätigen „AG Wohlfahrt“ gerückt wird. Der 2006 von Kreis und Polizei eingerichteten Ermittlungsgruppe, die sich laut Walter um den Sozialleistungsbetrug durch Migranten und Asylanten kümmert, wird von den namentlich nicht bekannten Urhebern des Schriftstückes – die Initiative nennt sich „smash the borders“ – als „menschenverachtend“ gebrandmarkt. Dieser Umstand lässt die Ermittler einen politischen Hintergrund vermuten. Zur Höhe des zeitnah beseitigten Sachschadens verlautete nichts.Nach den Worten von Henry Faltin, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Südosthessen in Offenbach, dauern die Nachforschungen an. Nach den Erkenntnissen der Beamten ereignete sich die Tat zwischen 22 Uhr am 15. Juli und dem Zeitpunkt der Entdeckung durch Walter selbst. Im gleichen Zeitfenster dürften die Flugblätter mit der Überschrift „Der nette Mann von nebenan? Landrat Peter Walter und die AG Wohlfahrt“ verteilt worden sein, so Faltin. Die von Dreieichern aus der Nachbarschaft abgegebenen Schreiben würden derzeit vom Landeskriminalamt untersucht. Auch die sichergestellte „feste Hülle“, in der sich die Farbe befand, biete Ermittlungsansätze. Am Montag hat die Staatsanwaltschaft beim Landgericht in Darmstadt 3.000 Euro für Hinweise ausgelobt, die zur Verhaftung der Täter führen. „Wir ermitteln in alle Richtungen“, betonte der Polizeisprecher im Gespräch mit der Dreieich-Zeitung.

Dabei spiele neben dem genannten Flugblatt auch jenes Schreiben eine Rolle, das die Gruppe „antifa [ko]“ kurz nach Bekanntwerden der Tat im Internet und via E-Mail in Umlauf brachte. Die „militante Aktion“, so heißt es dort, mache nach Angaben eines anonymen Sprechers von „smash the boarders“ deutlich, „dass der rassistische Einsatz des CDU-Politikers gegen Hilfesuchende offenbar nicht von allen Menschen widerstandslos hingenommen werde“. In den kommenden Wochen sei mit weiteren Aktionen zur „Aufklärung“ über den Einsatz der „AG Wohlfahrt“ zu rechnen. Aus Sicht der Autoren mehrerer auch im weltweiten Datenetz platzierter Schreiben, in denen zur Untermauerung der AG-Kritik auf den Fall einer fünfköpfigen Familie in Rödermark eingegangen wird, ist die Arbeit der Ermittlungsgruppe Teil und Ausdruck der kapitalistischen Weltordnung, diese stehe für eine „unmenschliche Konkurrenzgesellschaft“. Während sich die Polizei mit Bewertungen möglicher oder tatsächlicher Hintergründe der Farbattacke zurückhält, meldete sich Walter mit der Botschaft zu Wort, er werde sich den Drohungen „von linksradikalen Gewalttätern nicht beugen“. Die Täter seien als Feinde der Demokratie einzustufen, gegen die der Staat mit aller Entschiedenheit vorgehen müsse. Der Landrat betont: „Man kann in bestimmten Fragen anderer Meinung sein, aber Gewalt gegen handelnde Politiker und deren Familien darf auf keinen Fall zum Erfolg führen“. Die „AG Wohlfahrt“ enttarne Menschen, die gesetzeswidrig den Sozialstaat und Deutschlands liberales Asylrecht ausnutzen. Diese Personen „zu Märtyrern“ zu machen und eigene radikale Methoden als Widerstand gegen den Kapitalismus zu deklarieren, sei ein gefährlicher Irrweg so Walter.

Nach Angaben der Kreisverwaltung gehören der beim Polizeipräsidium in Offenbach angesiedelten „AG Wohlfahrt“ drei Poli-zis-ten und ein Mitarbeiter des Kreises an. Ihre Aufgabe sei es, Asylbewerbern falsche Angaben nachzuweisen, unrechtmäßig ausgezahlte Sozialleistungen zurückzufordern, die juristische Ahndung in die Wege zu leiten sowie die Betroffenen „in ihr Heimatland zurückzuführen oder zur freiwilligen Ausreise zu bewegen“. Um welche Dimensionen es geht, verdeutlichte Walter wiederholt mit den Zahlen aus dem Jahr 2006: In knapp sieben Monaten wurden damals in 32 Verfahren „71 Personen im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft in ihr Heimatland zurückgeführt oder haben Deutschland freiwillig verlassen. Allein aus diesen 32 Verfahren errechnet sich ein Gesamtschaden von 3,4 Millionen Euro.“

Öffentlich verurteilt wurde die Tat von der CDU Dreieich und dem Kreisausländerbeirat. Hartmut Honka (CDU) unterstrich, die Täter stünden nicht auf dem Boden der Verfassung. Corrado Di Benedetto (KAB) stellt fest, „dass gerade in den letzen Monaten Verbesserungen in der Ausländerbehörde deutlich zu erkennen sind“.