[Frankfurter Rundschau, 28.07.2009]
Langwierige Ermittlungen nach Farbattacke
Offenbach/Wiesbaden. Die Ermittlungen nach der Attacke mit Farbgefäßen auf das Privathaus des Offenbacher Landrats Peter Walter (CDU) können sich noch wochenlang hinziehen.
Allein die Auswertung der Spuren soll mindestens vier Wochen dauern. „Wann sie abgeschlossen ist, ist nicht abzusehen“, sagte ein Pressesprecher des Landeskriminalamts in Wiesbaden. Sein Kollege in Offenbach sprach von „diffizilen Ermittlungen“, da eine Fülle an Spuren entdeckt worden sei. Zudem geht die Polizei Hinweisen im Internet nach.
Politischen Hintergrund der Tat wahrscheinlich
Bekennerschreiben gibt es ihrer Darstellung nach nicht. Entdeckte Flyer ließen sich „weder als Bekennerschreiben werten noch interpretieren.“ Die Ermittler sehen einen politischen Hintergrund der Tat von Mitte Juli. In Briefkästen in der Umgebung waren Flugblätter aufgetaucht, in denen eine Antifa-Gruppe die umstrittene Abschiebepolitik des Kreises und die Arbeit der Arbeitsgruppe (AG) Wohlfahrt scharf kritisierte. Im Internet waren Aktionen angekündigt worden.
Die von Landrat und Polizei 2006 initiierte AG Wohlfahrt soll Betrügereien mit Sozialhilfe aufdecken. Den entdeckten Schaden bezifferten Polizei und Kreis 2008 auf insgesamt rund 4,5 Millionen Euro. Im Laufe der Ermittlungen seien 119 Menschen abgeschoben worden oder freiwillig ausgereist.
Aktuellere Zahlen will die Polizei nicht nennen. Ein Teil der Gruppe besaß die jordanische Staatsbürgerschaft, hatte aber unter falschem Namen Asyl beantragt und Leistungen erhalten. In dem Antifa-Flugblatt war von 475 Abgeschobenen und Ausgereisten die Rede.
Walter stand bereits mehrfach in der Kritik
Der frühere Kriminalbeamte Walter stand wegen der AG Wohlfahrt bereits mehrfach in der Kritik. Deren Aktionen beklagten unter anderem die im Dietzenbacher Kreistag vertreten Grünen und die Linke.
Nach der Attacke vom Juli verteidigte der Landrat das Vorgehen der AG Wohlfahrt erneut. Diese enttarne „Menschen, die gesetzeswidrig den Sozialstaat und Deutschlands liberales Asylrecht ausnutzten.“ In der Stadt Offenbach spüren Kommune, Polizei, Finanzamt und Zollfahndung seit 2005 ebenfalls gemeinsam Sozialhilfebetrügern nach.
Bislang allerdings geräuschloser als im CDU-regierten Kreis. Die AG Leistungsmissbrauch leitete nach Angaben von Ordnungsdezernent Paul-Gerhard Weiß (FDP) bis Mitte 2008 mehr als 80 Verfahren ein, 300.000 Euro an Rückforderungen flossen in die Stadtkasse. Zu den kuriosen Fällen gehören unter anderem Neugeborene, deren Mütter die Kinder zunächst auf dem Standesamt meldeten und die Kleinen danach anderen Frauen zur Anmeldung „überließen“. So kassierten die Familien mehrfach Sozialhilfe.
Aktuell konzentriert die Ermittlungsgruppe sich auf Scheinselbstständige. Oft gehe es um Schwarzarbeiter aus Bulgarien und Rumänien. Hinweise kämen häufig von Nachbarn. Ihnen fielen Müllhalden oder Lärm auf, da bis 25 Menschen in einer Wohnung gemeldet seien. (dpa)