[Neu-Isenburger Neue Presse, 18.07.2009]
Die Demokraten sind empört
Farbbeutel-Anschlag ist kriminell und muss mit allen polizeilichen Mitteln verfolgt werden
Von Manfred Wirbals
Die Kreistagsfraktionen verurteilen geschlossen die Sachbeschädigung mit Farbbomben am Haus des CDU-Landrats in Dreieich. Das Landeskriminalamt wertet die Spuren aus.
Kreis Offenbach/Dreieich. Der Polizeibericht fand einen fast lyrischen Ton: «Flecken in den Farben Rot, Grün und Gelb prangen nun an der Wand zur Straßenseite.» Doch die Kritik der Kreistagsfraktionen und Parteien in der Region ist ernsthaft und besorgt: Sie richtet sich gegen eine Sachbeschädigung, die von Unbekannten, die der Antifa-Gruppierung angehören, als «Startschuss für eine Initiative» bezeichnet wurde.
So verurteilt die CDU Dreieich, die «geschlossen hinter Landrat Peter Walter und seiner Arbeit als Landrat, und damit auch der Einrichtung der AG Wohlfahrt steht», den Farbbeutelanschlag auf das Haus in Dreieich. Der kommissarische Stadtverbandsvorsitzende, Hartmut Honka, zugleich rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hat dem Landrat eine sehr gute Arbeit bescheinigt. Dabei seien Entscheidungen zu treffen, die «nicht nur auf Freude und Verständnis stoßen», sagte Honka.
Gewalt ist kein Mittel
Wer aber diese Arbeit als «rassistisches Engagement» bezeichne und das Privathaus von Walter mit Farbbeuteln bewerfe, «handelt nicht mehr auf dem Boden unserer Verfassung». Gewalt – auch aus «angeblich sozialen Gründen» – sei jedenfalls kein Mittel in der Demokratie.
Die Empörung über die mit Farbbomben erfolgte Beschmierung des Privathauses von Landrat Peter Walter zieht sich quer durch die Parteien im Kreistag. Auch SPD, FDP, Grüne und FWG haben sich deutlich gegen die Sachbeschädigung von bislang noch nicht ermittelten Tätern ausgesprochen. Hans-Peter Bicherl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, hält es für bedauerlich, dass die Kritik an der Abschiebepraxis des Landrates mit Gewalt verbunden wird. «Das ist kriminell». Hier gehe es um Sachbeschädigung, die mit allen polizeilichen Mitteln verfolgt werden müsse.
Für Norbert Schultheis, Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion, ist «Gewalt nur zu verurteilen und niemals ein Mittel zur politischen Auseinandersetzung». Sie lenke nur von den tatsächlichen Problemen ab.
Für die FWG-Fraktion im Kreistag äußerte das Fraktionsmitglied Helmut Weigert, dass «Gewalt kein Mittel zur Auseinandersetzung und Sachbeschädigungen völlig unakzeptabel» seien. Weigert sieht keinen Zusammenhang mit den aktuellen Debatten im Kreistag bezüglich der kritisierten Tätigkeit von Detekteien und der umstrittenen Fernsehserie «Gnadenlos gerecht».
Auch René Rock, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, will keinen Zusammenhang mit den aktuellen Debatten herstellen. «Diese Entwicklung ist beängstigend. Schließlich kommt nach der unakzeptablen Gewalt gegen Sachen oft auch die Gewalt gegen Menschen, so dass ich hier sagen muss: Wehret den Anfängen.» Leider sei nicht auszuschließen, dass hier noch mehr komme.
Zur Distanzierung aufgerufen
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Gerhard Gräber stellte ergänzend fest, dass «gewalttätige Aktionen leider nicht nur von Rechts, sondern auch von Links kommen. Ich hoffe, dass sich die Linke im Kreis Offenbach eindeutig davon distanziert».
Aus der Pressestelle des Polizeipräsidiums Südosthessen war zu hören, dass die «in großem Umfang» gefundenen Spuren dem Landeskriminalamt zur Auswertung übersandt werden sollen.