Aufruf der antifa [ko] zur landesweiten Demo: „Alles muss man selber machen: Sozialen Fortschritt erkämpfen!“ am 14. Januar 2009 in Frankfurt am Main. Auf in den antikapitalistischen Block!

Der Aufruf des breiten Demobündnisses spricht hierbei durchweg wichtige Themen an, wie zum Beispiel den immer weiter voranschreitenden Bildungs- und Sozialabbau, die miserable Migrationspolitik und den Ausbau des Überwachungsstaats sowie die zunehmende Repression gegen antifaschistische und emanzipatorische Politik.
Doch die Ursache dieser Probleme liegt nicht, wie im Aufruf erwähnt, bei der reaktionären Politik von Roland Koch und seiner CDU-Regierung, sondern im kapitalistischen System selbst. Folglich lassen sich die Probleme nicht durch die Wahl einer oppositionellen und „sozialer“ wirkenden Partei lösen. Es gibt kein Richtiges im Falschen.

„Wir bekämpfen den Kapitalismus, weil er die geistigen und sittlichen Werte der Menschheit den Gewinn und Machtgelüsten einer skrupellos materialistisch denkenden Herrenschicht unterordnete.“

Ob nun „G8“ oder Studiengebühren, unter dem Deckmantel der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland werden wirtschaftspolitische Interessen des Staates auf dem Rücken von Schüler_innen und Studierenden ausgetragen.
Leistungsdruck und Auslese werden verstärkt, die Bedingungen verschlechtern sich, Bildung wird zur – für manche unbezahlbaren – Ware.

Politiker_innen feiern sich und ihre Statistiken über die gesunkenen Arbeitslosenzahlen ebenso wie den wirtschaftlichen Aufschwung, welcher Deutschland derzeit angeblich bessere Zeiten beschere, während sich tausende von Menschen dank einer, zur Senkung der Arbeitslosenquoten eingeführten, „Verlegung“ von Hartz IV zur Zeitarbeit fragen, wo die positiven Auswirkungen des hochgepriesenen Aufschwunges denn bleiben.
Hartz IV Empfänger_innen werden überwacht, kontrolliert und schikaniert.

„Impulsive Menschen kennen keine Grenzen…“

Jährlich werden mehrere tausend Menschen, die wirtschaftlich nutzlos erscheinen und als „illegal“ deklariert werden, von den deutschen Behörden abgeschoben. Unschuldige Menschen werden kriminalisiert und von Heute auf Morgen aus ihrem sozialen Umfeld gerissen, weil sie unerwünscht sind. Hierbei wird klar die menschenverachtende Verwertungslogik des Kapitalismus deutlich: Profite vor den Interessen und Bedürfnissen der Menschen.

Die Brutalität des gesamten Abschiebesystems, sprich die Selektion von Einwanderern in „gute“ und „böse“ Migrant_innen, die rassistischen Sondergesetze und das Entscheiden von Schreibtischtäter_innen über die Zukunft und das Leben anderer Menschen muss mit allen Mitteln bekämpft werden.
Bleiberecht für alle! No Border, No Nation!

„Ich weiß es ganz genau, auch ihr seid noch verletzbar, das zeigt mir eure Repression und die verdammte Hetzjagd.“

Bundesweit ist eine Verschärfung der Repression gegenüber linker und antikapitalistischer Politik zu beobachten.
Ob durch die Ausweitung der Videoüberwachung, § 129a-Verfahren gegen linke Aktivist_innen, die Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch das neue Versammlungsgesetz in Bayern, die unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung eingeführte Vorratsdatenspeicherung und einer Menge anderer repressiver Maßnahmen, wird deutlich, wie der Staat versucht, seine Gegner_innen und Kritiker_innen einzuschüchtern und mundtot zu machen.

Auch vor Hessen macht diese Welle der Repression selbstverständlich keinen Halt: Der brutale Schlagstock- und Reizgaseinsatz gegen friedliche Demonstrant_innen auf der Frankfurter Nachttanzdemo am 02.10.2008, die sich bereits im Voraus mit schikanösen Auflagen von Stadt und Ordnungsamt konfrontiert sah, oder die Übergriffe vermummter und bewaffneter Zivilpolizist_innen auf eine Solidaritätsdemonstration für den von der Polizei ermordeten Alexandros Grigoropoulos in Athen, sind nur zwei Beispiele.
Antifaschist_innen werden kriminalisiert und sind immer öfters Gewaltorgien der staatlichen Exekutive ausgesetzt.

Es reicht! Wir werden die herrschenden Verhältnisse nicht länger hinnehmen!

Kapitalismus abschaffen!
Für die soziale Revolution!

14.01.2009 Frankfurt/M Paulsplatz – 18:00 Uhr
Auf in den antikapitalistischen Block!

antifa [ko]

http://antifa-ko.de.vu