Liebe Genossinnen und Genossen!

Wir sind heute hier, um gemeinsam gegen die „AG Wohlfahrt“ zu demonstrieren und unsere Kritik am menschenverachtenden Abschiebesystem der BRD zum Ausdruck zu bringen.

Zu der „AG Wohlfahrt“ und ihren Ermittlungsmethoden haben wir jetzt schon eine Menge gehört. Wir finden es allerdings sehr wichtig, Abschiebungen nicht nur oberflächlich zu betrachten. Denn schließlich ist uns damit nicht geholfen, wenn es darum geht, Abschiebungen wirklich ein für alle Mal abzuschaffen. Vielmehr müssen wir die Ursache für die Selektion von Migrantinnen und Migranten reflektieren und dementsprechend problematisieren.

Zunächst mal sollte man sich im Klaren darüber werden, warum der Staat eigentlich zu so drastischen und unmenschlichen Mitteln – wie es Abschiebungen nunmal sind – greift.
Der deutsche Staat – wie jeder andere kapitalistische Nationalstaat aber auch – versucht, sich gegenüber anderen Staaten im Weltmarkt zu behaupten – das kann er nur mit einer blühenden nationalen Wirtschaft. Wenn Migrantinnen und Migranten aus Sicht der Ökonomie als nicht verwertbar, und somit als unnütz angesehen werden, liegt es am Staat, diese Migrantinnen und Migranten aus zu sortieren. Nicht, weil der Staat von Grund auf böse ist und gerne ganze Familien ins Unglück stürzt, sondern weil er ohne Rücksicht auf Verluste alles aus dem Weg räumen muss, was der Vermehrung des nationalen Kapitals im Wege steht. Es ist deshalb falsch, den Staat ganz einfach als „autoritär“ abzustempeln und ihm zu unterstellen, dass er macht was er will. Ganz im Gegenteil: Er tut das, was er tun muss.

Deshalb ergibt sich aus der Situation, ob in Deutschland gerade Migrantinnen und Migranten zur Profitmaximierung einheimischer Unternehmen beitragen können oder eben nicht, auch die Art und Weise, wie diese vom Staat behandelt werden. Es ist also kein Zufall und auch keine Willkür: Der Staat hält sich lediglich an die Spieregeln eines unmenschlichen ökonomischen Systems.

Wir wollen jedoch nicht, dass Faktoren wie die wirtschaftliche Verwertbarkeit über das Schicksal von Migrantinnen und Migranten entscheiden. Wir wollen globale Bewegungsfreheit für alle Menschen.

Viele Organisationen aus den verschiedensten Zusammenhängen sprechen sich deutlich gegen Abschiebung, bzw. gegen die Abschiebungen bestimmter Familien, aus.
Das finden wir zunächst mal schön.
Weniger schön finden wir widerrum die Art und Weise, wie diese Kritik artikuliert wird.
So scheint kein Appell an die Ausländerbehöre ohne die obligatorische Erwähnung der schulischen Erfolge der von Abschiebung bedrohten Kinder auszukommen. Studium, Abitur oder Fachabi, gute Noten. Der Traum für den deutschen Arbeitsmarkt.

Schule, Ausbildung oder Studium sind jedoch nicht dafür da, um fürs Leben zu lernen, sondern in erster Linie, um produktive und leistungsfähige Arbeitskräfte zu reproduzieren.
Diese sollen einen Platz im Arbeitsmarkt einnehmen und so möglichst positiv am Aufstieg der deutschen Wirtschaft mitwirken. Das Blöde ist nur, dass Arbeit im Kapitalismus eben garnicht dafür da ist, Dinge zu produzieren um die Interessen und Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Der Zweck der Arbeit ist es, lediglich zahlungskräfte Bedürfnisse zu erfüllen und somit den Profit des jeweiligen Konzerns zu steigern.

Durch die Argumentation der Kapitalfanatiker soll aufgezeigt werden, dass es irrsinnig sei, bestimmte Menschen abzuschieben, da diese doch als qualifizierte Arbeitskräfte für den Standort Deutschland von Vorteil sein könnten.
Damit stellen sich die vermeintlichen Gegnerinnen und Gegner der Abschiebung jedoch in eine Reihe mit deren Befürworterinnen und Befürworter: Sie greifen die Logik der kapitalistischen Verwertung als Agrumentationsgrundlage zum Thema Abschiebung auf.

Abschiebungen sind aus Sicht des Kapitalismus aber nicht irrsinnig: Er handelt nicht irrational, sondern nach seinen eigenen, zwar unmenschlichen, aber rationalen Mustern. Sind bestimmte Migrantinnen und Migranten von Vorteil für die nationale Kapitalakkumulation, wird niemand auf die Idee kommen, diese abzuschieben.

Migrantinnen und Migranten werden also aufgrund wirtschaftlicher Ansprüche aus Deutschland verwiesen – und nun sollen genau diese wirtschaftlichen Faktoren doch ein Grund dafür sein, dass sie bleiben dürfen?
Auf diese Art der Abschiebekritik können wir gerne verzichten.

Ein weiteres Problem ist, dass ein goßer Teil der deutschen Bevölkerung Abschiebungen ganz offen zustimmt – oder sich zumindest nicht dagegen ausspricht. Auch das kommt nicht von ungefähr. Denn der deutschen Bevölkerung ist bewusst, dass eine Stärkung der nationalen Wirtschaft auch bedeutet, tendenziell vielleicht ein Stückchen mehr vom gesellschaftlichen Reichtum abzubekommen. Außerdem konkurrieren sie selbstverständlich auch mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die ursprünglich nicht aus Deutschland stammen, um ihren Arbeitsplatz. Ein Minimieren der Anwerberinnen und Anwerber um einen Job, kann da also eine reale Erleichterung im Kampf darum, ein Vertragsvehältnis einzugehen und seine Arbeitskraft gegen Lohn zu verlaufen, darstellen.

Eine rassistische Grundstimmung gegenüber Migranten und Asylbewerbern, geschürt von Roland Koch bis hin zu Oskar Lafontaine, erleichtert es dem Staat zusätzlich, ohne ernsthaften Widerstand sein menschenverachtendes Treiben gegen hilfesuchende Menschen fortzusetzen. Nationalistische Ausgrenzungsmechanismen und rassistische Ressentiments sind jedoch selbstverständlich kein Zufall, sondern fester Bestandteil des kapitalistischen Normalvollzugs. Da nutzt es auch nichts, dass einige Menschen, die gegen Abschiebungen sind, an Deutschland appellieren und auf die Menschlichkeit oder gar die Menschenrechte verweisen. Ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat wie Deutschland könne schließlich nicht einfach so unmenschlich handeln, argumentieren die vermeintlichen Abschiebungsgegnerinnen und Abschiebungsgegner. Deutschland habe die Pflicht, sich um Flüchtlinge zu kümmern. Deutschland müsse dies. Deutschland müsse das.
Doch gegen das nationale Konstrukt kommt man leider nicht mit ein paar warmen Worten an.
Deshalb sagen wir sagen ganz klar: Deutschland ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

Es scheint also aussichtslos: Die „AG Wohlfahrt“, wie alle anderen Abschiebebehörden aber auch, werden mit ihren Ermittlungen vermutlich ungehindert fortfahren und somit weiterhin für das Leid vieler Menschen verantwortlich sein. Von der deutschen Bevölkerung ist kein plötzlicher Sinneswandel zu erwarten. Und der wenige Widerstand, der sich regt, sprich die Kritik der bürgerlichen Abschiebungsgegnerinnen und Abschiebungsgegner, ist leider auch größtenteils für den Arsch.

Aber trotzdem ist all das kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken! Mit der heutigen Demonstration bzw. dem antikapitalistischen Block wollen wir unsere radikale Kritik auf die Straße tragen und somit vielleicht den ersten Schritt in die richtige Richtung gehen.
Es muss noch viel getan werden, damit Abschiebungen irgendwann mal der Vergangenheit angehören. Doch dieser Traum führt unweigerlich über die Abschaffung von Staat, Nation und Kapital.

Der „AG Wohlfahrt“ in die Fresse boxen! Für eine Welt ohne Nation & Grenzen!

antifa [ko]