Archiv der Kategorie 'Antifaschismus'

03.12.2011 Auf die Straße „Gegen die IMK und ihre Freund_Innen“ in Wiesbaden

Wir unterstützen die Proteste gegen die Innenministerkonferenz in Wiesbaden und rufen dazu auf, die Gegenproteste des Wiesbadener Vorbereitungskreises zu besuchen! Anbei der Aufruf der Genoss_innen:

Gegen die IMK und ihre Freun­d_in­nen

Wenn De­le­gier­te aus ver­schie­de­nen Län­dern nach Wies­ba­den kom­men um zu The­men wie Mi­gra­ti­on, Grund­rech­te und Po­li­zei­ge­walt zu ar­bei­ten, dann klingt das nach einer span­nen­den Sache. Han­delt es sich bei die­sen De­le­gier­ten je­doch um die 17 alten deut­schen Her­ren der In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz (IMK) sieht das Ganze nicht mehr so rosig aus. In halb­jähr­li­chen Tref­fen fäl­len sie Be­schlüs­se, die die Si­cher­heit der Men­schen vor dem Staat in Ge­fahr bringt.

„Wir brau­chen die, die uns nut­zen und nicht die, die uns aus­nut­zen. Das soll­te unser Pro­gramm­satz für die Zu­wan­de­rungs­po­li­tik sein.“
Hans-​Pe­ter Fried­rich(Bun­des­in­nen­mi­nis­ter)

Mit der fak­ti­schen Ab­schaf­fung des Asyl­rechts im Jahr 1993 schaff­te es die­ser Leit­satz ins Grund­ge­setz. „Be­darfs­ori­en­tier­te Zu­wan­de­rung“ nennt es sich, wenn Men­schen nur nach ihrem Nut­zen für die deut­sche Wirt­schaft be­wer­tet wer­den. Kon­kret be­deu­tet das, dass viele Flücht­lin­ge kein si­che­res Auf­ent­halts­recht be­sit­zen und von Ab­schie­bung be­droht sind, so­bald sie als „nutz­los“ für die deut­schen Markt­in­ter­es­sen gel­ten. Die­je­ni­gen die der deut­sche Staat nur „dul­det“ wer­den durch die Re­si­denz­pflicht schi­ka­niert. Zudem wer­den Men­schen die zur Ab­schie­bung ver­füg­bar sein sol­len in Ab­schie­be­knäs­ten mo­na­te­lang ge­fan­gen ge­hal­ten. Die IMK ist nicht be­reit diese Zu­stän­de ab­zu­schaf­fen. Man muss schon „dank­bar“ sein, wenn sich dort keine neuen Schi­ka­nen aus­ge­dacht wer­den. Deut­sche Asyl­po­li­tik be­ginnt je­doch nicht an deut­schen Gren­zen son­dern wird be­quem out­ge­sour­ced: Flüch­ten­de wer­den be­reits an den eu­ro­päi­schen Au­ßen­gren­zen von der Grenz­schutz­agen­tur Fron­tex ab­ge­fan­gen, wel­che vom eu­ro­päi­schen Par­la­ment immer mehr Rech­te zu­ge­spro­chen be­kommt und so zu­neh­mend selbst­stän­di­ger und un­ab­hän­gi­ger wird. Fron­tex geht dabei laut Pro­Asyl mit »mas­si­ver Auf­rüs­tung und Ab­schre­ckung, De­mü­ti­gun­gen, Miss­hand­lun­gen bis hin zu il­le­ga­len Zu­rück­wei­sun­gen« gegen Flücht­lin­ge vor. In den letz­ten 20 Jah­ren star­ben über 8.​000 Men­schen im Mit­tel­meer beim Ver­such ein bes­se­res Leben in Eu­ro­pa zu er­rei­chen. (mehr…)

Homepage für IMK Proteste online!

Endlich ist die Homepage über die geplanten Protestaktionen gegen die diesjährige Innenministerkonferenz in Hessen online.
Die Seite ist ab sofort unter http://imkaufloesen.blogsport.de zu erreichen.

Dort findet ihr einen spektrenübergreifenden Aufruf alsauch den Aufruf des sozialrevolutionären antinationalen Bündnis FFM.

Auf dieser Seite werden interessante Termine rund um die IMK Proteste veröffentlicht und andere Materialien.

weitere Infos!

Die Rechte in Europa…

Die Genoss_innen der campusantifa organisieren in nächster Zeit mehrere Veranstaltungen über die Rechte in unterschiedlichen Ländern in Europa. Hier ein paar Infos:

Ungarn: Zwischen Rechtspopulismus und Faschismus?
04.05.2011 – Café KoZ (Campus Bockenheim) – 19 Uhr

Vortrag von Karl Pfeifer

Filmvorführung „Wilders -Prophet der Angst“
10.05.2001 – 20 Uhr – Café KoZ

weitere Infos

Gegen die Zurichtung durch Staat, Nation und Kapital – IMK auflösen!

Aufruf des sozialrevolutionären antinationalen Krisenbündnis Frankfurt:

Am 22.Juni wird die erste Sitzung der „Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“ 2011 in Frankfurt am Main unter Vorsitz des hessischen Innenministers Boris Rhein stattfinden. Wenn sich der Staat in Gestalt der Innenministerkonferenz formiert, haben emanzipatorische Bewegungen allen Grund, den Staatsfunktionären diesen Tag zu vermiesen. Im Namen von Sicherheit, Kriminalitätsbekämpfung und Integration werden hier Jahr für Jahr allerlei Schweinerein beschlossen, die darauf hinauslaufen die Bevölkerung zu steuern und zu kontrollieren, Migrant_innen das Leben schwer zu machen und den autoritären Staat auszubauen.

Es ist kein Geheimnis, dass der Kapitalismus Armut produziert. Und es ist kein Geheimnis, dass politische Maßnahmen und Mechanismen, die die Armutsproduktion einst abfedern sollten, in den letzten Jahrzehnten systematisch und weltweit abgebaut wurden. So stehen die Staaten heute vor der Aufgabe, sich in der verschärften Weltmarktkonkurrenz Ressourcen und Absatzmärkte zu sichern, sich als attraktiver Wirtschaftsstandort zu behaupten und gleichzeitig die Folgen dieser Entwicklungen zu bearbeiten: Migration muss kontrolliert, die Bevölkerung muss diszipliniert und für die Weltmarktkonkurrenz aktiviert, eventuell erstarkende soziale Bewegungen müssen niedergehalten werden – dies sind wesentliche Aufgaben, mit denen sich die Innenministerien beschäftigen. Seit der Weltwirtschaftskrise 2008, die die seit Jahrzehnten bestehenden Verwertungsprobleme des Kapitals sichtbar werden ließ, sind die Innenministerien verstärkt gefordert, ihr repressives Instrumentarium auszubauen.

Regieren durch sortieren

Der Maßnahmenkatalog, der dem Staat zur Verfügung steht, um seine Bevölkerung auf die bestehenden Verhältnisse einzuschwören und zu „aktivieren“ ist lang. Die seichte Tour wird mit politischer Bildung und Sport gefahren. Härter wird es, wenn sich der Staat seiner Deutungsmacht bedient und darüber entscheidet, wer „ordentlicher Demokrat“ und wer „Extremist“ ist. Folge dieser inzwischen von der Bundesregierung zur Leitlinie ihres politischen Handels gemachten Extremismustheorie ist beispielsweise die Beschneidung finanzieller Mittel für zivilgesellschaftliche Anti-Nazi Projekte.

Hieran zeigt sich: Wie der Staat mit wem umgeht, hängt wesentlich davon ab, als was er_sie einsortiert wird: Migrant_innen wird ihr Anderssein und die Nichtanpassung an die „deutsche Leitkultur“ vorgeworfen, um ihre Abschiebung zu legitimieren, Erwerbslose werden als dumm und faul stigmatisiert, um ihnen noch die miesesten und sinnlosesten 1-Euro-Jobs aufzubrummen, „männliche Jugendliche mit Migrationshintergrund“ gelten als gewalttätig und werden von der Polizei besonders ins Auge gefasst, der erwachsene „Deutsche“ nicht. Ähnlich wird auch beim sogenannten „Profiling“ verfahren, dessen Einsatz zur Luftsicherung auf der diesjährigen Innenministerkonferenz diskutiert wird: Anhand von Persönlichkeitsmerkmalen, zu denen etwa Alter, Geschlecht und Ethnie-Zugehörigkeit zählen könnten, sollen „Risikogruppen“ festgelegt werden, die besonders zu beobachten und zu kontrollieren sind. Kurz: Derartige nicht zuletzt rassistische Sortierungen zieht der Staat heran, um „effizient“ regieren und kontrollieren zu können.

Wer sortieren will, muss erst mal Daten erheben. Die wohl größte Erhebung läuft dieses Jahr unter dem Titel „Zensus 2011“, gemeinhin bekannt als Volkszählung. Hierbei geht es allerdings nicht darum, die Bevölkerung mal kurz durchzuzählen, vielmehr handelt es sich um eine zwangsweise Erhebung einer Vielzahl persönlicher Daten. Die Gesellschaftsmitglieder gelten dabei als bloße „Merkmalsträger“ und werden statistisch zu einer politisch hand- und regierbaren Manövriermasse zusammengekehrt.

„Integration“

Im letzten Jahr hat Thilo Sarrazin sich erlaubt auszusprechen, was ohnehin seit geraumer Zeit staatliche Praxis ist: „nützliche Ausländer“ dürfen bleiben, „unnütze“ sollen gehen – das nennt sich dann „bedarfsorientierte Zuwanderung“. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll etwa geduldeten Migrat_innen, die nicht in der Lage sind ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen, kein dauerhaftes Bleiberecht gewährt werden. Die „Sarrazin-Debatte“ hat gezeigt, dass in großen Teilen der „biodeutschen“ Bevölkerung rassistische und sozialdarwinistische Einstellungen vorherrschen. Diese werden von den Innenministerien in Form von „Ausländerrecht“, das beispielsweise die nur in Deutschland bestehende, schikanöse Residenzpflicht regelt, und „Integrationsmaßnahmen“ wie dem Einbürgerungstest, gefördert und schon lange in politische Praxis umgesetzt.

„Sicherheit“

Regelmäßig stehen auf der Innenministerkonferenz Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Das Spektrum an Themen reicht hier von der Vorratsdatenspeicherung über die Restrukturierung von BKA und Bundespolizei bis zur „Extremismusbekämpfung“. Dabei wird das immergleiche Spiel getrieben: Egal wie viele sicherheitspolitische Reformen vorgenommen wurden, nach jeder heißt es erneut, es würden immer noch Sicherheitslücken bestehen und neue Bedrohungsszenarien werden an die Wand gemalt. Um die ‚Bedrohung’ abzuwehren und die Sicherheitslücken zu schließen, so heißt es weiter, seien weitere Reformen notwendig – und der autoritäre Staat formiert sich Stück für Stück. So ist der Sicherheitsdiskurs zur zentralen Ideologie avanciert, um autoritäres und repressives staatliches Handeln zu rechtfertigen.

Sicherheitspolitik ist dabei längst keine bloß nationale Angelegenheit mehr. Gerade innerhalb EU-Europas wurde die sicherheitspolitische Zusammenarbeit der Länder in den letzten Jahren stark ausgebaut. Neben der Einrichtung der gemeinsamen „Grenzschutzagentur“ FRONTEX, deren Einsatz an den EU-Außengrenzen regelmäßig Menschenopfer fordert, sei hier als Beispiel der Aufbau der „Europäischen Gendamerietruppe“ (EGF) erwähnt. Dass zu deren Aufgaben vor allem die Aufstandbekämpfung und der Schutz von Eigentum gehören, zeigt deutlich, was „Sicherheit“ im Kapitalismus eigentlich meint.

Fuck authority

Wesentlicher Zweck der Innenministerien ist es also, die Bevölkerung trotz sich verschärfenden Angriffen auf die Lebensbedingungen der meisten Menschen regierbar zu halten und diejenigen zu bestrafen, die nicht mitmachen können, dürfen oder wollen. Die aggressiven Strategien aktueller und zukünftiger Kapitalverwertung sollen sicherheits- und polizeistaatlich abgesichert werden.

Dagegen sagen wir – wir haben keinen Bock mehr uns ausbeuten und regieren, kontrollieren und überwachen zu lassen. Wir haben keinen Bock mehr auf ein menschenverachtendes System, das im selben Maße, indem es Probleme zu lösen vorgibt, Probleme produziert. Deshalb:

Für die soziale Revolution!

Innenminister ausweisen!

13.04.11 – Graue Wölfe Heulen wieder?! Vortrag zu türkischen FaschistInnen

Das Rhein-Main Gebiet ist zu einem Kristallationspunkt dieser türkisch-nationalistischen, faschistischen Bewegung geworden. Ihre Schmierereien, Übergriffe und Unterwanderungen politischen Strukturen nahmen in den letzten Monaten und Jahren immer mehr zu.

Vor allem in Frankfurt fühlen sich die Grauen Wölfe dabei bisher offenbar recht wohl: Auf der BIG-Liste zur jetzigen Kommunalwahl, in den Sitzen zentraler Dachverbände, auf der Straße. Und – ganz aktuell – auch an der Fachhochschule, wo sie mit ihrem Umfeld bei der Wahl des neuen Studierendenparlaments durch Wahllistenplätze, Drohungen und Gewalt auffielen. Grundsätzlich wollen die Grauen Wölfe ein „großtürkisches Reich“. Dazu gehören aggresiver Nationalismus und Rassismus gegen Minderheiten, Antisemitsmus und Chauvinismus.

Dagegen braucht es Antifaschismus – und das heißt auch Aufklärung. Deshalb haben wir Emre Arslan eingeladen, Autor einiger Publikationen und Experte zum Thema. Mit ihm wollen wir am 13. April in der Fachhochschule zur Erklärung dieser rechtsradikalen Bewegung beitragen und ihre Bedeutung in Europa, Deutschland und dem Rhein-Main Gebiet deutlich machen.

Damit wollen wir auch ein politisches Signal setzen, denn in den letzen Jahren wurden die Grauen Wölfe hier nur wenig beachtet. Und: wir wollen für ein umfassenderes antifaschistisches Problembewusstsein werben. Denn Antifaschismus muss universell sein – egal, ob es um deutsche Neonazis, fundametalistische Bewegungen oder eben die Grauen Wölfe geht.

Mittwoch, 13. April, 18:30, FH Frankfurt, Café Kurzschluss

12.03. Gedenkdemo in Wiesbaden

Ort: Alte Synagoge am Michelsberg (Wiesbaden)
Datum: 12.03.2011, 17.00 Uhr

» Weitere Infos hier!

Offenbach: Erfolgreiche antifaschistische Demonstration gegen reaktionäre Bewegungen

Pressemitteilung

Offenbach: Erfolgreiche antifaschistische Demonstration gegen reaktionäre Bewegungen

Die antifa [ko] (Kreis Offenbach) und die autonome antifa [f] (Frankfurt) veranstalteten heute gemeinsam eine Demo mit rund 400 Teilnehmenden in Offenbach gegen reaktionäre Bewegungen. In mehreren Redebeiträgen und verteilten Flugblättern wurde ausführlich auf verschiedene reaktionäre Tendenzen eingegangen, die aktuell gesellschaftlichen Auftrieb haben. Deren Angeboten wird eine linke, emanzipatorische Perspektive auf Gesellschaft entgegengehalten.

Etwa 400 Personen demonstrierten am heutigen Samstag unter dem Motto „Gegen Nazis, Rechtspopulismus und Fundamentalismus – den antifaschistischen Widerstand organisieren – turn left!“ in Offenbach. Unter Parolen wie „Nazis gibt’s in jeder Stadt – bildet Banden, macht sie platt“ oder „In Kabul und in Teheran – nieder mit der Taliban“ zogen die Demonstrierenden vom Marktplatz über den Hauptbahnhof durch die Offenbacher Innenstadt.

Sahra Brechtel, Sprecherin der autonomen antifa [f], erklärte hierzu: „Trotz erheblicher Widersprüche existieren verschiedene reaktionäre Bewegungen nicht nur in Offenbach nahezu konfliktfrei nebeneinander. Die türkischen FaschistInnen der Grauen Wölfe, religiöse FundamentalistInnen, RechtspopulistInnen und klassische Nazis bieten Identitäts-Angebote vor allem für Jugendliche. In einem solchen gesellschaftlichen Klima des rechten Konsens finden linke, kritische Positionen kaum Platz. Als konsequente Antifaschist_innen nehmen wir die Gefahr der verschiedenen reaktionären Bewegungen ernst, und setzen ihren Ideologien eine emanzipatorische Perspektive auf Gesellschaft entgegen: Anstatt menschliche Geschichte in biologistischen und kulturalistischen Kategorien als festgelegt aufzufassen, unterstreichen wir die Machbarkeit von Geschichte durch gesellschaftliche Praxis. Mit der Demonstration in Offenbach haben wir ein starkes Zeichen gegen reaktionäre und anti-emanzipatorische Antworten auf ökonomische, soziale und politische Krisen gesetzt.“

Die heutige Demonstration hat auf die Koexistenz verschiedener reaktionärer Bewegungen in Offenbach aufmerksam gemacht. In verschiedenen Redebeiträgen wurden die unterschiedlichen reaktionären Bewegungen und ihre regionalen Tätigkeiten beschrieben. Anna Müller, Sprecherin der antifa [ko], fasst zusammen: „Der fortwährende Einfluss der Grauen Wölfe in kommunalen Parlamenten und ihre aktuellen Versuche, sich im AStA der Fachhochschule Frankfurt Geltung zu verschaffen, eine von gut 400 hauptsächlich Jugendlichen besuchte Veranstaltung des islamistischen Fundamentalisten Pierre Vogel auf dem Offenbacher Marktplatz und die Unmengen von Neonazi-Aufklebern im Offenbacher Stadtbild sind Ausdruck der jeweiligen gesellschaftlichen Relevanz ganz verschiedener reaktionärer Bewegungen. Solch reaktionäre und anti-emanzipatorische Positionen sind jedoch nicht nur ein Phänomen gesellschaftlicher Randgruppen. Die Popularität der kultur-rassistischen Ansichten von Thilo Sarrazin quer durch sämtliche soziale Schichten zeigt, dass reaktionäre Positionen auch in der so genannten „Mitte der Gesellschaft“ Konjunktur haben.“

Zu den Ursachen meint Müller: „Solange die sozialen Beziehungen zwischen Menschen über Tausch und Konkurrenz vermittelt bleiben, solange kapitalistische Verhältnisse unsere Gesellschaft prägen, solange wird es sozialen Ausschluss und den Kampf zwischen miteinander konkurrierenden Marktteilnehmern geben. Die strukturelle Krisenhaftigkeit kapitalistischer Verhältnisse wird immer wieder reaktionäre und menschenfeindliche Antworten hervorbringen, die im nationalen Kollektiv oder in der religiösen Gemeinschaft die Lösung der gesellschaftlichen Probleme versprechen. Antifaschistische Politik bleibt also notwendig, solange die Gesellschaft nicht grundlegend vernünftiger, also an den Bedürfnissen aller orientiert, eingerichtet wird. Dafür werden wir weiterhin kämpfen.“

Die Polizei hielt sich glücklicherweise während der gesamten Demonstration auffällig zurück, weshalb die Demo gegen 17:30 Uhr ohne Zwischenfälle am Marktplatz beendet werden konnte.

Der Aufruf und weitere Materialien zur Demo finden sich auf der Mobilisierungsseite: http://offenbach.blogsport.de

antifa [ko] und autonome antifa [f] am 22. Januar 2011

Antifa-Demo am 22.01.2011 in Offenbach

Antifa-Demo | 22.01.2011 | 15 Uhr | Offenbach Marktplatz offenbach.blogsport.de

Gegen Nazis, Rechtspopulismus und Fundamentalismus – den antifaschistischen Widerstand organisieren – turn left!

Nazis

Spätestens seit dem Naziaufmarsch, den die hessische NPD im Dezember 2007 in Offenbach durchführte, sind die bereits vorher existenten Nazi-Strukturen nicht mehr zu leugnen. Stadtteile wie Bürgel sind geprägt von Nazi-Stickern und faschistischen Schmierereien. Klamottenmarken aus dem neonazistischen Spektrum wie »Consdaple« und »Thor Steinar« werden selbstbewusst zur Schau gestellt und in der Öffentlichkeit getragen. Während Fußballspielen der Kickers Offenbach treten Neonazis offen auf; rassistische und antisemitische Pöbeleien sind im Fan-Block an der Tagesordnung. Das mittlerweile geschlossene Bekleidungsgeschäft »Wayward Streetwear«, dessen Inhaber in den 90er Jahren ein Geschäft für CDs mit nationalsozialistischen Inhalten betrieb, hatte bis zuletzt nicht nur »Thor Steinar« im Sortiment, sondern bot auf Nachfrage unter der Ladentheke auch verbotene T-Shirts an. Im Sommer letzten Jahres wurde ein vermeintlicher Antifaschist von drei Neonazis aus dem Umfeld der so genannten »Autonomen Nationalisten« wegen seiner politischen Gesinnung angegriffen und verletzt. Das alles macht vor allem eines deutlich: Die Neoanzis fühlen sich in Offenbach wohl und haben kaum mit Widerspruch oder Gegenwehr innerhalb der Bevölkerung zu rechnen. Während in benachbarten Städten eine mehr oder weniger mobilisierungsfähige Linke existiert, sehen sich die Offenbacher Neonazis bei ihren öffentlichen Auftritten wohl eher selten mit direktem antifaschistischen Widerstand konfrontiert. Es ist daher kaum verwunderlich, dass sich die FaschistInnen in Offenbach und Umgebung sicher fühlen und durch die Verwendung einschlägiger Nazi-Symbole offen ihre Weltanschauung propagieren.

FundamentalistInnen

Wer durch die Straßen Offenbachs geht, sieht allerdings neben Nazi-Aufklebern auch häufig Sprühereien der Grauen Wölfe. »Bozkurt«, die drei Halbmonde oder »MHP« sind Symbole, die für eine Mischung aus nationalistischer und islamistischer Ideologie der türkischen FaschistInnen stehen. Die Häufigkeit der Symbole in Offenbach zeigt, dass rechtsradikale Positionen auch bei Teilen der Migrant_innen auf Zustimmung stoßen. Die Grauen Wölfe arbeiten dabei immer wieder mit deutschen Nazis zusammen, und sehen sich als Verbündete in nationalistischer und rassistischer Politik. Die ideologische Verbindung dieser türkischen FaschistInnen mit deutschen Nazis demonstrierte der damalige Frankfurter NPD-Kreisvorsitzende Jörg Krebs anschaulich, als er im Dezember 2007 kurdische Gegendemonstrant_innen beim NPD-Aufmarsch in Offenbach mit dem so genannten »Graue-Wölfe-Gruß« provozierte. Im selben Jahr warb er außerdem mit einem Plädoyer, welches er auf der rechtsradikalen Plattform »Altermedia« publizierte, für eine engere Zusammenarbeit deutscher Neonazis mit türkischen FaschistInnen aus den Reihen der »MHP« und der »Grauen Wölfe«.

Islamistische Positionen finden sich nicht nur bei den Grauen Wölfen. Offenbar stoßen sie auch sonst in Offenbach auf Zustimmung, wie eine Veranstaltung des islamistischen Fundamentalisten Pierre Vogel und seiner Organisation »Einladung zum Paradies« im Oktober 2010 auf dem Marktplatz Offenbach zeigte. Über 400 vorrangig Jugendliche jubelten Vogel zu, als dieser in einfacher Schwarz-Weiß-Sicht die Welt in den »bösen Westen« einerseits, und die unterdrückten Muslime andererseits unterteilte. Auch die Mitglieder einer Offenbacher Jugendgruppe der islamistischen Organisation Millî Görüş waren unter den Teilnehmenden. Es handelt sich hier nicht einfach um kritikwürdige religiöse Ideologie. Islamistische FundamentalistInnen laden die religiöse Identität von Muslimen und Muslima politisch auf, und instrumentalisieren diese für ihre reaktionäre und menschenverachtende politische Agenda. Antisemitismus, sexistische Rollenzuschreibungen, Homophobie und ein autoritäres Weltbild werden als Elemente einer »göttlichen, reinen Lehre« propagiert, welche die ökonomischen, sozialen und politischen Probleme der bestehenden Gesellschaft aufzulösen verspricht und das Paradies als Erlösung anbietet.

RechtspopulistInnen

Für RechtspopulistInnen wie die »Freien Wähler« um Wolfgang Hübner in Frankfurt und die »Pro«-Bewegungen bundesweit ist die zunehmende Popularität islamistischer FundamentalistInnen Wasser auf die Mühlen. Sie sehen darin ihre Ängste vor »Überfremdung« bestätigt und die »eigene« Kultur in Gefahr. Die vermeintliche Bedrohung des »christlichen Abendlandes« durch die islamische Kultur übergeht wissentlich den entscheidenden Unterschied zwischen dem Islam als Religion einerseits, und dem Projekt des Islamismus als politische reaktionäre Bewegung, die weltweit die Abschaffung demokratischer Rechte und die Einführung der Schari‘a fordert, andererseits. Der aktuelle Diskurs um Zuwanderung und Integration zeigt, wie mehrheitsfähig solche Positionen sind. Thilo Sarrazin wird als »Tabubrecher« gefeiert, ständig wird betont, er spreche nur aus, was viele denken. Der Rechtspopulismus hat also Konjunktur in Deutschland. Nationalistische und rassistische Positionen sind in der Bevölkerung keine Ausnahmeerscheinung oder ein allzu gern beschworenes Phänomen der extremen Rechten, sondern treffen auch in der selbst ernannten »Mitte« der Gesellschaft ständig auf Zustimmung. Und genau hier sollte eine antifaschistische Kritik ansetzen: Nicht erst die Neonazis sind das Problem, sondern bereits die in weiten Teilen der Gesellschaft akzeptierten reaktionären Positionen. Zwar üben sich viele Bürger_innen in Lippenbekenntnissen gegen Rechtsradikalismus – diese Abgrenzung dient allerdings häufig nur dazu, die eigene Meinung zu rechtfertigen. Wer Neonazis offiziell verurteilt, der kann getrost rassistische Ressentiments verbreiten – schließlich sind aufkommende Vorwürfe durch die Distanzierung zum Neonazismus angeblich bereits im Vorfeld aus dem Weg geräumt.

Ängste vor kapitalistischer Krise und sozialem Kahlschlag führen nur allzu oft zur Flucht in ideologische Sackgassen. Nicht die aus den ökonomischen Verhältnissen resultierenden Widersprüche, Konkurrenzzwang und Lohnarbeit werden als Problem empfunden, sondern vermeintlich »Fremde«, die das Land »überschwemmen«. Aus der Angst, äußere oder innere Einflüsse könnten dem eigenen, konstruierten Kollektiv, sei es das »Volk«, die »Nation« oder die »Rasse«, schaden oder gar etwas wegnehmen, entwickelt sich eine klare Abgrenzung nach Außen und die restriktive Disziplinierung im Inneren. Wie kompatibel diese Positionen mit einem biologistischen Rassismus der Nazis sind, wird wiederum anhand Sarrazin deutlich, der mit seinen Thesen zu »zurückgebliebenen« Migrant_innen und Arbeitslosen biologische statt sozialer und ökonomischer Ursachen für gesellschaftliche Konflikte verantwortlich macht.

Reaktionäre Angebote

Bei allen Unterschieden und Unvereinbarkeiten dieser verschiedenen reaktionären bis offen rechtsradikalen Angebote existiert eine entscheidende Gemeinsamkeit: die Lösungsvorschläge für gesellschaftliche Probleme basieren auf menschenverachtenden Ideologien. Rechte, personalisierende Kapitalismuskritik mit antisemitischem Touch findet sich bei allen genannten Bewegungen. Und statt die bürgerliche Gesellschaft und mit ihr den Kapitalismus im emanzipatorischen Sinne zu einer freieren und gerechteren Gesellschaft hin überwinden zu wollen, fordern reaktionäre Antworten den Rückfall hinter die bestehenden Verhältnisse. Geschichte, und damit auch soziale Verhältnisse, werden nicht als machbar und veränderbar wahrgenommen. Stattdessen vertreten Reaktionäre ein ideologisches Weltbild, in dem personale Abhängigkeit, religiöser Wahn, homogenes Zwangskollektiv und Hass auf »Fremde« oder »Andere« entscheidend sind.

Reaktionäre Tendenzen stellen nicht erst ein Problem dar, wenn sie gesamtgesellschaftliche Relevanz erreichen. Anders als in einigen Ländern Osteuropas, allen voran Ungarn, ziehen keine faschistischen Garden durch Offenbach, und auch rechtspopulistische Parteien konnten in Deutschland bisher keine großen Wahlerfolge verbuchen. Dennoch, wie die aktuelle »Integrationsdebatte« zeigt, sind Elemente reaktionärer Ideologien durchaus mehrheitsfähig. Identitätsangebote von Nazis, RechtspopulistInnen und FundamentalistInnen werden von Menschen, die sich von der Gesellschaft verraten und benachteiligt oder in ihren gesellschaftlichen Positionen bedroht fühlen, dankend angenommen und reproduziert. Folge ist die Koexistenz verschiedener rechter Lebenswelten, die sich – wie in Offenbach zu sehen – nicht sonderlich in die Quere kommen, und häufig mit Stimmungen der bürgerlichen Mehrheitsgesellschaft kompatibel sind. Trotz großer Widersprüche innerhalb und zwischen den Lagern entsteht so ein gesellschaftliches Klima des rechten Konsens, in dem emanzipatorische Positionen selten zu finden sind. Darüber hinaus tragen Anhänger reaktionärer und rechtsradikaler Ideologien deren strukturelle Gewalt nach außen und stellen damit eine reale Bedrohung und Gefahr für Leib und Leben Andersdenkender dar.

Geht mit uns am 22. Januar in Offenbach auf die Straße!

Gegen Nazis, Rechtspopulismus und Fundamentalismus – den antifaschistischen Widerstand organisieren – turn left!

Antifa-Demo | 22.01.2011 | 15 Uhr | Offenbach Marktplatz | offenbach.blogsport.de

antifa [ko] & autonome antifa [f]

Naziladen „Wayward“ in Offenbach ist dicht!

Wie die autonomen antifaschist_innen offenbach/m. berichten, hat der Naziladen „Wayward“ im Offenbacher Stadtteil Bieber nun geschlossen. Der Inhaber, Lars Schulz, ein stadtbekannter Neonazi, vertrieb in seinem Laden neben der Marke „Thor Steinar“ auch weitere neonazistische Klamotten unter der Ladentheke.

» autonome antifaschist_innen offenbach/m.

Antifa-Camp in Hessen

Antifa Camp in Hessen

camp

Vom 14. bis zum 18. Juli 2010 organisiert das BASH (Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen) zusammen mit der Jugendantifa Frankfurt das zweite Antifa-Camp in Hessen.

Achtung: Anmeldungen sind nochbis zum 30. Juni möglich. Alles weitere zur Anmeldung & das vorläufige Programm findet ihr hier.