Archiv der Kategorie 'Antikapitalismus'

03.12.2011 Auf die Straße „Gegen die IMK und ihre Freund_Innen“ in Wiesbaden

Wir unterstützen die Proteste gegen die Innenministerkonferenz in Wiesbaden und rufen dazu auf, die Gegenproteste des Wiesbadener Vorbereitungskreises zu besuchen! Anbei der Aufruf der Genoss_innen:

Gegen die IMK und ihre Freun­d_in­nen

Wenn De­le­gier­te aus ver­schie­de­nen Län­dern nach Wies­ba­den kom­men um zu The­men wie Mi­gra­ti­on, Grund­rech­te und Po­li­zei­ge­walt zu ar­bei­ten, dann klingt das nach einer span­nen­den Sache. Han­delt es sich bei die­sen De­le­gier­ten je­doch um die 17 alten deut­schen Her­ren der In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz (IMK) sieht das Ganze nicht mehr so rosig aus. In halb­jähr­li­chen Tref­fen fäl­len sie Be­schlüs­se, die die Si­cher­heit der Men­schen vor dem Staat in Ge­fahr bringt.

„Wir brau­chen die, die uns nut­zen und nicht die, die uns aus­nut­zen. Das soll­te unser Pro­gramm­satz für die Zu­wan­de­rungs­po­li­tik sein.“
Hans-​Pe­ter Fried­rich(Bun­des­in­nen­mi­nis­ter)

Mit der fak­ti­schen Ab­schaf­fung des Asyl­rechts im Jahr 1993 schaff­te es die­ser Leit­satz ins Grund­ge­setz. „Be­darfs­ori­en­tier­te Zu­wan­de­rung“ nennt es sich, wenn Men­schen nur nach ihrem Nut­zen für die deut­sche Wirt­schaft be­wer­tet wer­den. Kon­kret be­deu­tet das, dass viele Flücht­lin­ge kein si­che­res Auf­ent­halts­recht be­sit­zen und von Ab­schie­bung be­droht sind, so­bald sie als „nutz­los“ für die deut­schen Markt­in­ter­es­sen gel­ten. Die­je­ni­gen die der deut­sche Staat nur „dul­det“ wer­den durch die Re­si­denz­pflicht schi­ka­niert. Zudem wer­den Men­schen die zur Ab­schie­bung ver­füg­bar sein sol­len in Ab­schie­be­knäs­ten mo­na­te­lang ge­fan­gen ge­hal­ten. Die IMK ist nicht be­reit diese Zu­stän­de ab­zu­schaf­fen. Man muss schon „dank­bar“ sein, wenn sich dort keine neuen Schi­ka­nen aus­ge­dacht wer­den. Deut­sche Asyl­po­li­tik be­ginnt je­doch nicht an deut­schen Gren­zen son­dern wird be­quem out­ge­sour­ced: Flüch­ten­de wer­den be­reits an den eu­ro­päi­schen Au­ßen­gren­zen von der Grenz­schutz­agen­tur Fron­tex ab­ge­fan­gen, wel­che vom eu­ro­päi­schen Par­la­ment immer mehr Rech­te zu­ge­spro­chen be­kommt und so zu­neh­mend selbst­stän­di­ger und un­ab­hän­gi­ger wird. Fron­tex geht dabei laut Pro­Asyl mit »mas­si­ver Auf­rüs­tung und Ab­schre­ckung, De­mü­ti­gun­gen, Miss­hand­lun­gen bis hin zu il­le­ga­len Zu­rück­wei­sun­gen« gegen Flücht­lin­ge vor. In den letz­ten 20 Jah­ren star­ben über 8.​000 Men­schen im Mit­tel­meer beim Ver­such ein bes­se­res Leben in Eu­ro­pa zu er­rei­chen. (mehr…)

Homepage für IMK Proteste online!

Endlich ist die Homepage über die geplanten Protestaktionen gegen die diesjährige Innenministerkonferenz in Hessen online.
Die Seite ist ab sofort unter http://imkaufloesen.blogsport.de zu erreichen.

Dort findet ihr einen spektrenübergreifenden Aufruf alsauch den Aufruf des sozialrevolutionären antinationalen Bündnis FFM.

Auf dieser Seite werden interessante Termine rund um die IMK Proteste veröffentlicht und andere Materialien.

weitere Infos!

Gegen die Zurichtung durch Staat, Nation und Kapital – IMK auflösen!

Aufruf des sozialrevolutionären antinationalen Krisenbündnis Frankfurt:

Am 22.Juni wird die erste Sitzung der „Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“ 2011 in Frankfurt am Main unter Vorsitz des hessischen Innenministers Boris Rhein stattfinden. Wenn sich der Staat in Gestalt der Innenministerkonferenz formiert, haben emanzipatorische Bewegungen allen Grund, den Staatsfunktionären diesen Tag zu vermiesen. Im Namen von Sicherheit, Kriminalitätsbekämpfung und Integration werden hier Jahr für Jahr allerlei Schweinerein beschlossen, die darauf hinauslaufen die Bevölkerung zu steuern und zu kontrollieren, Migrant_innen das Leben schwer zu machen und den autoritären Staat auszubauen.

Es ist kein Geheimnis, dass der Kapitalismus Armut produziert. Und es ist kein Geheimnis, dass politische Maßnahmen und Mechanismen, die die Armutsproduktion einst abfedern sollten, in den letzten Jahrzehnten systematisch und weltweit abgebaut wurden. So stehen die Staaten heute vor der Aufgabe, sich in der verschärften Weltmarktkonkurrenz Ressourcen und Absatzmärkte zu sichern, sich als attraktiver Wirtschaftsstandort zu behaupten und gleichzeitig die Folgen dieser Entwicklungen zu bearbeiten: Migration muss kontrolliert, die Bevölkerung muss diszipliniert und für die Weltmarktkonkurrenz aktiviert, eventuell erstarkende soziale Bewegungen müssen niedergehalten werden – dies sind wesentliche Aufgaben, mit denen sich die Innenministerien beschäftigen. Seit der Weltwirtschaftskrise 2008, die die seit Jahrzehnten bestehenden Verwertungsprobleme des Kapitals sichtbar werden ließ, sind die Innenministerien verstärkt gefordert, ihr repressives Instrumentarium auszubauen.

Regieren durch sortieren

Der Maßnahmenkatalog, der dem Staat zur Verfügung steht, um seine Bevölkerung auf die bestehenden Verhältnisse einzuschwören und zu „aktivieren“ ist lang. Die seichte Tour wird mit politischer Bildung und Sport gefahren. Härter wird es, wenn sich der Staat seiner Deutungsmacht bedient und darüber entscheidet, wer „ordentlicher Demokrat“ und wer „Extremist“ ist. Folge dieser inzwischen von der Bundesregierung zur Leitlinie ihres politischen Handels gemachten Extremismustheorie ist beispielsweise die Beschneidung finanzieller Mittel für zivilgesellschaftliche Anti-Nazi Projekte.

Hieran zeigt sich: Wie der Staat mit wem umgeht, hängt wesentlich davon ab, als was er_sie einsortiert wird: Migrant_innen wird ihr Anderssein und die Nichtanpassung an die „deutsche Leitkultur“ vorgeworfen, um ihre Abschiebung zu legitimieren, Erwerbslose werden als dumm und faul stigmatisiert, um ihnen noch die miesesten und sinnlosesten 1-Euro-Jobs aufzubrummen, „männliche Jugendliche mit Migrationshintergrund“ gelten als gewalttätig und werden von der Polizei besonders ins Auge gefasst, der erwachsene „Deutsche“ nicht. Ähnlich wird auch beim sogenannten „Profiling“ verfahren, dessen Einsatz zur Luftsicherung auf der diesjährigen Innenministerkonferenz diskutiert wird: Anhand von Persönlichkeitsmerkmalen, zu denen etwa Alter, Geschlecht und Ethnie-Zugehörigkeit zählen könnten, sollen „Risikogruppen“ festgelegt werden, die besonders zu beobachten und zu kontrollieren sind. Kurz: Derartige nicht zuletzt rassistische Sortierungen zieht der Staat heran, um „effizient“ regieren und kontrollieren zu können.

Wer sortieren will, muss erst mal Daten erheben. Die wohl größte Erhebung läuft dieses Jahr unter dem Titel „Zensus 2011“, gemeinhin bekannt als Volkszählung. Hierbei geht es allerdings nicht darum, die Bevölkerung mal kurz durchzuzählen, vielmehr handelt es sich um eine zwangsweise Erhebung einer Vielzahl persönlicher Daten. Die Gesellschaftsmitglieder gelten dabei als bloße „Merkmalsträger“ und werden statistisch zu einer politisch hand- und regierbaren Manövriermasse zusammengekehrt.

„Integration“

Im letzten Jahr hat Thilo Sarrazin sich erlaubt auszusprechen, was ohnehin seit geraumer Zeit staatliche Praxis ist: „nützliche Ausländer“ dürfen bleiben, „unnütze“ sollen gehen – das nennt sich dann „bedarfsorientierte Zuwanderung“. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll etwa geduldeten Migrat_innen, die nicht in der Lage sind ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen, kein dauerhaftes Bleiberecht gewährt werden. Die „Sarrazin-Debatte“ hat gezeigt, dass in großen Teilen der „biodeutschen“ Bevölkerung rassistische und sozialdarwinistische Einstellungen vorherrschen. Diese werden von den Innenministerien in Form von „Ausländerrecht“, das beispielsweise die nur in Deutschland bestehende, schikanöse Residenzpflicht regelt, und „Integrationsmaßnahmen“ wie dem Einbürgerungstest, gefördert und schon lange in politische Praxis umgesetzt.

„Sicherheit“

Regelmäßig stehen auf der Innenministerkonferenz Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Das Spektrum an Themen reicht hier von der Vorratsdatenspeicherung über die Restrukturierung von BKA und Bundespolizei bis zur „Extremismusbekämpfung“. Dabei wird das immergleiche Spiel getrieben: Egal wie viele sicherheitspolitische Reformen vorgenommen wurden, nach jeder heißt es erneut, es würden immer noch Sicherheitslücken bestehen und neue Bedrohungsszenarien werden an die Wand gemalt. Um die ‚Bedrohung’ abzuwehren und die Sicherheitslücken zu schließen, so heißt es weiter, seien weitere Reformen notwendig – und der autoritäre Staat formiert sich Stück für Stück. So ist der Sicherheitsdiskurs zur zentralen Ideologie avanciert, um autoritäres und repressives staatliches Handeln zu rechtfertigen.

Sicherheitspolitik ist dabei längst keine bloß nationale Angelegenheit mehr. Gerade innerhalb EU-Europas wurde die sicherheitspolitische Zusammenarbeit der Länder in den letzten Jahren stark ausgebaut. Neben der Einrichtung der gemeinsamen „Grenzschutzagentur“ FRONTEX, deren Einsatz an den EU-Außengrenzen regelmäßig Menschenopfer fordert, sei hier als Beispiel der Aufbau der „Europäischen Gendamerietruppe“ (EGF) erwähnt. Dass zu deren Aufgaben vor allem die Aufstandbekämpfung und der Schutz von Eigentum gehören, zeigt deutlich, was „Sicherheit“ im Kapitalismus eigentlich meint.

Fuck authority

Wesentlicher Zweck der Innenministerien ist es also, die Bevölkerung trotz sich verschärfenden Angriffen auf die Lebensbedingungen der meisten Menschen regierbar zu halten und diejenigen zu bestrafen, die nicht mitmachen können, dürfen oder wollen. Die aggressiven Strategien aktueller und zukünftiger Kapitalverwertung sollen sicherheits- und polizeistaatlich abgesichert werden.

Dagegen sagen wir – wir haben keinen Bock mehr uns ausbeuten und regieren, kontrollieren und überwachen zu lassen. Wir haben keinen Bock mehr auf ein menschenverachtendes System, das im selben Maße, indem es Probleme zu lösen vorgibt, Probleme produziert. Deshalb:

Für die soziale Revolution!

Innenminister ausweisen!

Innenministerkonferenz vom 21. – 22.06.2010 in Frankfurt

Wir wollen das IMK-Treffen in FFM vom 21. – 22.06.2011 zu einem Fokus des Widerstandes gegen zunehmende Repression, Polizei- und Sicherheitsstaatspolitik in EU-Europa machen und klarstellen, dass diese Tendenzen die (zukünftige) Praxis der Kapitalverwertung absichern sollen.

Weitere Infos folgen! unter http://krise.blogsport.de

Die Krise heißt (Finanz-)Kapitalismus?

Passend zur Kontroverse um die geplante aber abgesagte Bankenblockade am 18. Oktober 2010 in Frankfurt, an deren Debatte wir uns ebenfalls mit zwei Diskussionspapieren beteiligten (1 | 2), findet am 30.11.2010 im Café KOZ auf dem Campus Bockenheim Ffm eine Diskussionsveranstaltung statt. (mehr…)

Für ein autonomes Zentrum in Neu-Isenburg!

Aufruf zur Demo für ein selbstverwaltetes Kulturzentrum in Neu-Isenburg
20.11.2010 | 17 Uhr | Bahnhof Neu-Isenburg

Für ein autonomes Zentrum in Neu-Isenburg!

Am 20. November findet in Neu-Isenburg ein Stadtspaziergang für ein autonomes Jugend- und Kulturzentrum statt. Ein solches Zentrum könnte die Möglichkeit bieten, sich selbstorganisiert und weitgehend frei von gesellschaftlichen Hierarchien und Ausgrenzungsmechanismen zu organisieren; Parties, Kneipenabende, Diskussionsveranstaltungen und Voträge zu veranstalten und dadurch Raum zur Reflektion und Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse zu schaffen. Wir unterstützen deshalb das Engagement der Initiative »ipunkt« und schließen uns der Forderung nach einem selbstverwalteten »Freiraum« an. (mehr…)

Heraus gegen den hessischen Unternehmertag

Update 19.10.2010:

- Vorfeldaktion: Symbolische Besetzung der IHK
- Mobilisierungsvideo
- Demo-Konzept
- Zugtreffpunkte
- Infoveranstaltungen:
- 20.10. // 20 Uhr // Exzess Frankfurt
- 21.10. // 20 Uhr // LC 36 Köln

Heraus gegen den hessischen Unternehmertag 2010

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…warum wir keine Keilriemen reparieren

Einen Überblick zur laufenden Debatte gibt es hier.

Diskussionspapier II zur Bankenblockade am 18. Oktober in Ffm

… warum wir keine Keilriemen reparieren

Vor rund zwei Wochen haben wir unser Diskussionspapier zur Bankenblockade der »Aktionsgruppe Georg Büchner« veröffentlicht. In dem Text »Die Ursache der Krise lässt sich nicht blockieren!« [1] beziehen wir uns auf den ersten Aufruf der »Aktionsgruppe Georg Büchner« [2] und auf einige auf deren Homepage in der Rubrik »Debatte« [3] eingestellten Kommentare. Mit dem Papier wollten wir in der linken Öffentlichkeit einen solidarischen und konstruktiven Diskurs über den Sinn und Zweck einer Aktion, die das Ziel hat, eine Bank zu blockieren um damit gegen das von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket zu protestieren, anstoßen. Wir sind davon überzeugt, dass die geplante Bankenblockade nicht nur taktisch unklug ist, sondern auch gefährlich sein kann; beides haben wir in unserem Papier ausführlich dargelegt. Die von uns gewollte Diskussion hatte zu keiner Zeit die Absicht, die »Aktionsgruppe Georg Büchner« oder deren Bemühungen zur Verschärfung der Sozialproteste zu diskreditieren und auch nicht, Grabenkämpfe zwischen uns und der »Aktionsgruppe Georg Büchner« auszutragen, sondern war vielmehr als Impuls für die linke Öffentlichkeit gedacht, in der Hoffnung, dass sich ein paar mehr Menschen Gedanken über die möglichen Perspektiven sozialer Kämpfe und gesellschaftskritischer Praxen machen. (mehr…)

Diskussionspapier zur Bankenblockade

Diskussionspapier zur Bankenblockade der »Aktionsgruppe Georg Büchner« am 18. Oktober 2010 in Frankfurt am Main

Die Ursache der Krise lässt sich nicht blockieren!


»Was ist das, was in uns lügt, mordet, stiehlt?« (Georg Büchner)

»Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren!« [1] – so lautete das offizielle Motto der für den 18. Oktober 2010 angedachten Blockade »zentrale[r] Institutionen des Finanzsektors« in Frankfurt am Main. Mit der Aktion soll gegen das von der Bundesregierung verabschiedete Sparpaket protestiert werden. »Es ist höchste Zeit, dass sich der Wind dreht, damit das Feuer nicht länger die Hütten niederbrennt, sondern die Paläste der Brandleger heimsucht.« Dieser Satz aus dem Aufruf der »Aktionsgruppe Georg Büchner« fasst dessen Hauptaussage und die Intention der Bankenblockade relativ prägnant zusammen: Den Verfassern des Aufrufs gehe es bei der Aktion darum, der von vielen Menschen empfundenen Wut »eine Richtung, einen Ort, eine Chance zu geben«. Da die im öffentlichen Diskurs häufig rezipierte »soziale Schieflage« dieses Sparpakets unübersehbar ist, könnte auf den ersten Blick angenommen werden, dass es sich bei dieser Idee um eine unterstützenswerte Aktion handelt. Warum dem nicht so ist und weshalb die »systemischen Banken« als auserwähltes Feindbild zur Entladung dieser Wut eindeutig das falsche Ziel sind, wollen wir im vorliegenden Diskussionspapier beleuchten. (mehr…)

communist party…

14. Mai // 22 Uhr // Karolinenplatz // Darmstadt

Aufruf der D zum antikapitalistischen Block / Lauti auf der Nachttanzdemo am 14. Mai 2010 in Darmstadt

Für den 14. Mai rufen verschiedene Studierendenorganisationen im Zuge des Bildungsstreiks 2010 zu einer Nachttanzdemo in Darmstadt auf. An dieser werden wir uns mit einem eigenen Wagen und einem antikapitalistischen Block beteiligen.

Wenn sie auch an Stärke verloren haben mögen, fällt an den Studierenden-protesten in der letzten Zeit positiv auf, dass der Kampf um bessere Bildungsverhältnisse nicht losgelöst von anderen gesellschaftlichen Wider-sprüchen und Kämpfen verstanden wird. Es gibt hier Versuche, sich mit anderen sozialen Gruppen zu vernetzen, um so auf gesamtgesellschaftliche Entwicklungen Einfluss nehmen zu können, die aber leider auf kein nennenswertes Gegeninteresse stoßen. Bei anderen Auseinandersetzungen, wie Arbeitskämpfen oder Hartz IV- Protesten, sucht man solche Bestrebungen vergeblich. Dabei ist eine umfassende Vernetzung für eine wirkliche Verbesserung der Lage der Menschen in dieser Gesellschaft unabdingbar, denn Verteilungskämpfe finden überall in mehr oder weniger starken Formen statt. Sei es bei Forderung nach besserer Bildung, mehr Sozialleistungen, höheren Löhnen, besserem und billigerem Wohnraum oder was auch immer. Solche Auseinandersetzungen sind auch aus linksradikaler Sicht von großer Bedeutung: Die Versuche, sich das Elend in der kapitalistischen Warengesellschaft irgendwie erträglich zu machen, führen zwar nicht zur Revolution, etablieren jedoch gewisse Formen der Organisierung und des Widerstands, die zumindest auf eine solche hinwirken können. Doch solange alle gesellschaftlichen Gruppen diese Auseinandersetzung isoliert voneinander führen, konkurrieren sie nur um das, was der Staat abzutreten bereit ist. Was die einen erkämpfen, wird bei anderen genommen. (mehr…)