Archiv der Kategorie 'Antirassismus'

Homepage für IMK Proteste online!

Endlich ist die Homepage über die geplanten Protestaktionen gegen die diesjährige Innenministerkonferenz in Hessen online.
Die Seite ist ab sofort unter http://imkaufloesen.blogsport.de zu erreichen.

Dort findet ihr einen spektrenübergreifenden Aufruf alsauch den Aufruf des sozialrevolutionären antinationalen Bündnis FFM.

Auf dieser Seite werden interessante Termine rund um die IMK Proteste veröffentlicht und andere Materialien.

weitere Infos!

Die Rechte in Europa…

Die Genoss_innen der campusantifa organisieren in nächster Zeit mehrere Veranstaltungen über die Rechte in unterschiedlichen Ländern in Europa. Hier ein paar Infos:

Ungarn: Zwischen Rechtspopulismus und Faschismus?
04.05.2011 – Café KoZ (Campus Bockenheim) – 19 Uhr

Vortrag von Karl Pfeifer

Filmvorführung „Wilders -Prophet der Angst“
10.05.2001 – 20 Uhr – Café KoZ

weitere Infos

Gegen die Zurichtung durch Staat, Nation und Kapital – IMK auflösen!

Aufruf des sozialrevolutionären antinationalen Krisenbündnis Frankfurt:

Am 22.Juni wird die erste Sitzung der „Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“ 2011 in Frankfurt am Main unter Vorsitz des hessischen Innenministers Boris Rhein stattfinden. Wenn sich der Staat in Gestalt der Innenministerkonferenz formiert, haben emanzipatorische Bewegungen allen Grund, den Staatsfunktionären diesen Tag zu vermiesen. Im Namen von Sicherheit, Kriminalitätsbekämpfung und Integration werden hier Jahr für Jahr allerlei Schweinerein beschlossen, die darauf hinauslaufen die Bevölkerung zu steuern und zu kontrollieren, Migrant_innen das Leben schwer zu machen und den autoritären Staat auszubauen.

Es ist kein Geheimnis, dass der Kapitalismus Armut produziert. Und es ist kein Geheimnis, dass politische Maßnahmen und Mechanismen, die die Armutsproduktion einst abfedern sollten, in den letzten Jahrzehnten systematisch und weltweit abgebaut wurden. So stehen die Staaten heute vor der Aufgabe, sich in der verschärften Weltmarktkonkurrenz Ressourcen und Absatzmärkte zu sichern, sich als attraktiver Wirtschaftsstandort zu behaupten und gleichzeitig die Folgen dieser Entwicklungen zu bearbeiten: Migration muss kontrolliert, die Bevölkerung muss diszipliniert und für die Weltmarktkonkurrenz aktiviert, eventuell erstarkende soziale Bewegungen müssen niedergehalten werden – dies sind wesentliche Aufgaben, mit denen sich die Innenministerien beschäftigen. Seit der Weltwirtschaftskrise 2008, die die seit Jahrzehnten bestehenden Verwertungsprobleme des Kapitals sichtbar werden ließ, sind die Innenministerien verstärkt gefordert, ihr repressives Instrumentarium auszubauen.

Regieren durch sortieren

Der Maßnahmenkatalog, der dem Staat zur Verfügung steht, um seine Bevölkerung auf die bestehenden Verhältnisse einzuschwören und zu „aktivieren“ ist lang. Die seichte Tour wird mit politischer Bildung und Sport gefahren. Härter wird es, wenn sich der Staat seiner Deutungsmacht bedient und darüber entscheidet, wer „ordentlicher Demokrat“ und wer „Extremist“ ist. Folge dieser inzwischen von der Bundesregierung zur Leitlinie ihres politischen Handels gemachten Extremismustheorie ist beispielsweise die Beschneidung finanzieller Mittel für zivilgesellschaftliche Anti-Nazi Projekte.

Hieran zeigt sich: Wie der Staat mit wem umgeht, hängt wesentlich davon ab, als was er_sie einsortiert wird: Migrant_innen wird ihr Anderssein und die Nichtanpassung an die „deutsche Leitkultur“ vorgeworfen, um ihre Abschiebung zu legitimieren, Erwerbslose werden als dumm und faul stigmatisiert, um ihnen noch die miesesten und sinnlosesten 1-Euro-Jobs aufzubrummen, „männliche Jugendliche mit Migrationshintergrund“ gelten als gewalttätig und werden von der Polizei besonders ins Auge gefasst, der erwachsene „Deutsche“ nicht. Ähnlich wird auch beim sogenannten „Profiling“ verfahren, dessen Einsatz zur Luftsicherung auf der diesjährigen Innenministerkonferenz diskutiert wird: Anhand von Persönlichkeitsmerkmalen, zu denen etwa Alter, Geschlecht und Ethnie-Zugehörigkeit zählen könnten, sollen „Risikogruppen“ festgelegt werden, die besonders zu beobachten und zu kontrollieren sind. Kurz: Derartige nicht zuletzt rassistische Sortierungen zieht der Staat heran, um „effizient“ regieren und kontrollieren zu können.

Wer sortieren will, muss erst mal Daten erheben. Die wohl größte Erhebung läuft dieses Jahr unter dem Titel „Zensus 2011“, gemeinhin bekannt als Volkszählung. Hierbei geht es allerdings nicht darum, die Bevölkerung mal kurz durchzuzählen, vielmehr handelt es sich um eine zwangsweise Erhebung einer Vielzahl persönlicher Daten. Die Gesellschaftsmitglieder gelten dabei als bloße „Merkmalsträger“ und werden statistisch zu einer politisch hand- und regierbaren Manövriermasse zusammengekehrt.

„Integration“

Im letzten Jahr hat Thilo Sarrazin sich erlaubt auszusprechen, was ohnehin seit geraumer Zeit staatliche Praxis ist: „nützliche Ausländer“ dürfen bleiben, „unnütze“ sollen gehen – das nennt sich dann „bedarfsorientierte Zuwanderung“. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll etwa geduldeten Migrat_innen, die nicht in der Lage sind ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen, kein dauerhaftes Bleiberecht gewährt werden. Die „Sarrazin-Debatte“ hat gezeigt, dass in großen Teilen der „biodeutschen“ Bevölkerung rassistische und sozialdarwinistische Einstellungen vorherrschen. Diese werden von den Innenministerien in Form von „Ausländerrecht“, das beispielsweise die nur in Deutschland bestehende, schikanöse Residenzpflicht regelt, und „Integrationsmaßnahmen“ wie dem Einbürgerungstest, gefördert und schon lange in politische Praxis umgesetzt.

„Sicherheit“

Regelmäßig stehen auf der Innenministerkonferenz Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Das Spektrum an Themen reicht hier von der Vorratsdatenspeicherung über die Restrukturierung von BKA und Bundespolizei bis zur „Extremismusbekämpfung“. Dabei wird das immergleiche Spiel getrieben: Egal wie viele sicherheitspolitische Reformen vorgenommen wurden, nach jeder heißt es erneut, es würden immer noch Sicherheitslücken bestehen und neue Bedrohungsszenarien werden an die Wand gemalt. Um die ‚Bedrohung’ abzuwehren und die Sicherheitslücken zu schließen, so heißt es weiter, seien weitere Reformen notwendig – und der autoritäre Staat formiert sich Stück für Stück. So ist der Sicherheitsdiskurs zur zentralen Ideologie avanciert, um autoritäres und repressives staatliches Handeln zu rechtfertigen.

Sicherheitspolitik ist dabei längst keine bloß nationale Angelegenheit mehr. Gerade innerhalb EU-Europas wurde die sicherheitspolitische Zusammenarbeit der Länder in den letzten Jahren stark ausgebaut. Neben der Einrichtung der gemeinsamen „Grenzschutzagentur“ FRONTEX, deren Einsatz an den EU-Außengrenzen regelmäßig Menschenopfer fordert, sei hier als Beispiel der Aufbau der „Europäischen Gendamerietruppe“ (EGF) erwähnt. Dass zu deren Aufgaben vor allem die Aufstandbekämpfung und der Schutz von Eigentum gehören, zeigt deutlich, was „Sicherheit“ im Kapitalismus eigentlich meint.

Fuck authority

Wesentlicher Zweck der Innenministerien ist es also, die Bevölkerung trotz sich verschärfenden Angriffen auf die Lebensbedingungen der meisten Menschen regierbar zu halten und diejenigen zu bestrafen, die nicht mitmachen können, dürfen oder wollen. Die aggressiven Strategien aktueller und zukünftiger Kapitalverwertung sollen sicherheits- und polizeistaatlich abgesichert werden.

Dagegen sagen wir – wir haben keinen Bock mehr uns ausbeuten und regieren, kontrollieren und überwachen zu lassen. Wir haben keinen Bock mehr auf ein menschenverachtendes System, das im selben Maße, indem es Probleme zu lösen vorgibt, Probleme produziert. Deshalb:

Für die soziale Revolution!

Innenminister ausweisen!

13.04.11 – Graue Wölfe Heulen wieder?! Vortrag zu türkischen FaschistInnen

Das Rhein-Main Gebiet ist zu einem Kristallationspunkt dieser türkisch-nationalistischen, faschistischen Bewegung geworden. Ihre Schmierereien, Übergriffe und Unterwanderungen politischen Strukturen nahmen in den letzten Monaten und Jahren immer mehr zu.

Vor allem in Frankfurt fühlen sich die Grauen Wölfe dabei bisher offenbar recht wohl: Auf der BIG-Liste zur jetzigen Kommunalwahl, in den Sitzen zentraler Dachverbände, auf der Straße. Und – ganz aktuell – auch an der Fachhochschule, wo sie mit ihrem Umfeld bei der Wahl des neuen Studierendenparlaments durch Wahllistenplätze, Drohungen und Gewalt auffielen. Grundsätzlich wollen die Grauen Wölfe ein „großtürkisches Reich“. Dazu gehören aggresiver Nationalismus und Rassismus gegen Minderheiten, Antisemitsmus und Chauvinismus.

Dagegen braucht es Antifaschismus – und das heißt auch Aufklärung. Deshalb haben wir Emre Arslan eingeladen, Autor einiger Publikationen und Experte zum Thema. Mit ihm wollen wir am 13. April in der Fachhochschule zur Erklärung dieser rechtsradikalen Bewegung beitragen und ihre Bedeutung in Europa, Deutschland und dem Rhein-Main Gebiet deutlich machen.

Damit wollen wir auch ein politisches Signal setzen, denn in den letzen Jahren wurden die Grauen Wölfe hier nur wenig beachtet. Und: wir wollen für ein umfassenderes antifaschistisches Problembewusstsein werben. Denn Antifaschismus muss universell sein – egal, ob es um deutsche Neonazis, fundametalistische Bewegungen oder eben die Grauen Wölfe geht.

Mittwoch, 13. April, 18:30, FH Frankfurt, Café Kurzschluss

12.03. Gedenkdemo in Wiesbaden

Ort: Alte Synagoge am Michelsberg (Wiesbaden)
Datum: 12.03.2011, 17.00 Uhr

» Weitere Infos hier!

mission complete: ag wohlfahrt? done.

UPDATE: Artikel Frankfurter Rundschau 22.03.2010

mission complete: ag wohlfahrt? done.

Auswertung der Aktionen und der Initiative gegen Abschiebung & AG Wohlfahrt

Es ist vollbracht: Bereits am zweiten Tag und als erste Amtshandlung in seiner Position als neuer Offenbacher Landrat, gab Oliver Quilling (CDU) der Presse bekannt, dass er die AG Wohlfahrt abschaffen werde. Auch wenn die Entscheidung Quillings, die AG Wohlfahrt aufzulösen, selbstverständlich zu begrüßen ist, sollte deren eigentliche Ursache nicht aus den Augen verloren werden. So störte Quilling an der AG Wohlfahrt hauptsächlich, dass »durch die Arbeit der Ermittler in den zurückliegenden anderthalb Jahren in der Öffentlichkeit ein zunehmend unglücklicher Eindruck entstanden ist«.[1] Es sind also – wie bei einem CDU-Politiker nicht anders zu erwarten – weder die Ermittlungsmethoden, noch die Aufgabe dieser Ermittlungsgruppe gewesen, die ihn dazu veranlassten, die AG Wohlfahrt abzuschaffen, sondern vielmehr der durch uns permanent erzeugte öffentliche Druck und eine damit einhergehende Delegitimierung eines Normalzustands, der zweifelsfrei ohne jene kritische Öffentlichkeit von dem neuen Landrat niemals in Frage gestellt, geschweige denn revidiert worden wäre. Inwieweit unsere Kritik also Einfluss auf Quillings Entschluss hatte und ob die Auflösung der AG Wohlfahrt einen tatsächlichen Erfolg darstellt, ist neben einer erneuten Artikulation unserer Kritik an Staat und Kapital Gegenstand der vorliegenden Auswertung. (mehr…)

AG Wohlfahrt abschaffen? Done.

Die Tageszeitungen titeln „Quilling löst AG Wohlfahrt auf“ und „AG Wohlfahrt ist passé“. Auf einer Pressekonferenz, drei Tage nach unserem antirassistischen Spaziergang, erklärte der neue Landrat Oliver Quilling, er wolle die Ermittlungsgruppe „als eigenständige Abteilung auflösen“. Auch wenn die Begeisterung über diese Entscheidung mit Vorsicht zu genießen ist und sich erst in Zukunft zeigen wird, inwieweit die Auflösung der AG Wohlfahrt eine faktische Verbesserung der Situation der Betroffenen und somit einen realen Erfolg darstellt, wollen wir uns die Freude über diese News nicht nehmen lassen. In der nächsten Zeit wird es an geeigneter Stelle von unserer Seite dazu noch einige Wort im Form einer ausführlichen Auswertung geben.

Frankfurter Rundschau | Frankfurter Neue Presse | Offenbach Post

Rückblick.

Am vergangenen Samstag beteiligten sich bis zu 130 Menschen am antirassistischen Spaziergang in Neu-Isenburg. Auch der neue Landrat, Oliver Quilling, erschien persönlich am Treffpunkt am Bahnhof und erhielt die Möglichkeit, per Megaphon zu den DemonstrantInnen zu sprechen. Quilling kündigte an, die AG Wohlfahrt aufzulösen, betonte im gleichen Atemzug wiederum, wie wichtig die Verfolgung „illegal eingereister Asylbetrüger“ sei und dass es aus diesem Grund auf jeden Fall einen Ersatz für diese Ermittlungsgruppe geben müsse. (mehr…)

HEISS HEISS HEISS: Offenbach im Februar.

Amtsantritt kritisch begleiten – Nazikongress verhindern!

Aktionstag gegen staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus

27.02.2010 |14 Uhr | Bahnhof Neu-Isenburg

Wie kürzlich bekannt wurde, plant die NPD für Samstag, den 27.02.2010, einen so genannten „Hessenkongress“ an einem noch unbekannten Ort im Raum Offenbach. Auf dem Podium soll neben dem hessischen Landesvorsitzenden der NPD, Jörg Krebs, auch der bekannte schweizerische Holocaust-Leugner Bernhard Schaub sitzen. (mehr…)

Amtsantritte kritisch begleiten. // Infoveranstaltung & antirassistischer Stadtspaziergang

Amtsantritte kritisch begleiten – AG Wohlfahrt abschaffen!

Am Sonntag, dem 28.02.2010, endet offiziell die Amtszeit des bisherigen Offenbacher Landrats Peter Walter aka. »Landrat Hammerhart«. Dass wir von ihm in unserem Engagement gegen Abschiebungen und die AG Wohlfahrt nicht viel zu erwarten haben, sollte klar sein. Viel interessanter ist daher das Verhalten seines Nachfolgers, Oliver Quilling (CDU), der seinen Amtsantritt am 01. März 2010 feiert. (mehr…)