Archiv der Kategorie 'Berichte'

Kommuniqué: Islamistische Gruppen demonstrieren in Offenbach

Kommuniqué / Pressemitteilung

[30.10.2010]

Islamistische Gruppen demonstrieren in Offenbach // Antifa verurteilt reaktionäre Ideologien

Am Samstag, den 30. Oktober, fand auf dem Offenbacher Marktplatz eine Kundgebung der islamistischen Organisation „Einladung zum Paradies“ (EZP) statt, an der über 400 Menschen teilnahmen. Unter den Rednern befand sich auch Pierre Vogel, der wegen seiner positiven Äußerungen zu Steinigungen von Ehebrecherinnen, seinen verschwörungstheoretischen Ansichten zu den Anschlägen vom 11. September 2001 und seinen geschichtsrelativierenden Vergleichen zwischen der Situation der verfolgten Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus und antiislamischen Rassismus heutzutage bereits mehrfach in der Kritik stand. (mehr…)

Hausbesetzung in Darmstadt

update 22 uhr:

Die Verhandlungen zwischen Polizei, Besitzer und den Besetzer_innen sind gescheitert, weshalb die Besetzer_innen keine Alternative zum Angebot der Polizei, das Haus unter Garantie der Straffreiheit zu verlassen, sahen. Am Freitag wird es aber vermutlich immerhin erste Gespräche zwischen den Besetzer_innen und der Stadt über ein mögliches Ersatzobjekt geben.

Beteiligt euch an der Solidemo am Freitag, 04. Juni um 19 Uhr am Marktplatz! Nach der Räumung ist vor der Besetzung! (mehr…)

mission complete: ag wohlfahrt? done.

UPDATE: Artikel Frankfurter Rundschau 22.03.2010

mission complete: ag wohlfahrt? done.

Auswertung der Aktionen und der Initiative gegen Abschiebung & AG Wohlfahrt

Es ist vollbracht: Bereits am zweiten Tag und als erste Amtshandlung in seiner Position als neuer Offenbacher Landrat, gab Oliver Quilling (CDU) der Presse bekannt, dass er die AG Wohlfahrt abschaffen werde. Auch wenn die Entscheidung Quillings, die AG Wohlfahrt aufzulösen, selbstverständlich zu begrüßen ist, sollte deren eigentliche Ursache nicht aus den Augen verloren werden. So störte Quilling an der AG Wohlfahrt hauptsächlich, dass »durch die Arbeit der Ermittler in den zurückliegenden anderthalb Jahren in der Öffentlichkeit ein zunehmend unglücklicher Eindruck entstanden ist«.[1] Es sind also – wie bei einem CDU-Politiker nicht anders zu erwarten – weder die Ermittlungsmethoden, noch die Aufgabe dieser Ermittlungsgruppe gewesen, die ihn dazu veranlassten, die AG Wohlfahrt abzuschaffen, sondern vielmehr der durch uns permanent erzeugte öffentliche Druck und eine damit einhergehende Delegitimierung eines Normalzustands, der zweifelsfrei ohne jene kritische Öffentlichkeit von dem neuen Landrat niemals in Frage gestellt, geschweige denn revidiert worden wäre. Inwieweit unsere Kritik also Einfluss auf Quillings Entschluss hatte und ob die Auflösung der AG Wohlfahrt einen tatsächlichen Erfolg darstellt, ist neben einer erneuten Artikulation unserer Kritik an Staat und Kapital Gegenstand der vorliegenden Auswertung. (mehr…)

„Farbanschlag ist ein legitimes Mittel“

Frankfurter Rundschau, 20.01.2010

„Farbanschlag ist ein legitimes Mittel“

Die Antifa-Gruppe Kreis Offenbach spricht über die AG Wohlfahrt, ihre Ziele und Strategien

Die Antifa Kreis Offenbach erwartet vom künftigen Landrat Oliver Quilling (CDU) keinen Kurswechsel bei der umstrittenen AG Wohlfahrt. Das sagte ein Sprecher der Gruppe im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau.

Es stehe zu befürchten, dass Quilling, der im März sein Amt antritt, die Politik von Landrat Peter Walter (CDU) fortführe, sagte einer der Antifa-Aktivisten. Die Mitglieder der Gruppe, die versucht, mit Flugblättern und Protestaktionen die Auflösung der Ermittlungsgruppe zu erreichen, wollen in der Öffentlichkeit nicht ihre Namen nennen. Nach eigenen Angaben fürchten sie Repressalien durch Polizei oder Neonazis. Der FR gab die vor zwei Jahren gegründete Gruppe, die sich antikapitalistisch nennt und gern konspirativ gebärdet, jetzt ihr erstes Interview überhaupt. (mehr…)

Basisgewerkschaft: Verboten!

fau

FAU Berlin darf sich nicht mehr Gewerkschaft nennen.

Der Freien ArbeiterInnen Union Berlin (FAU) wurde am 11.12.2009 per einstweiliger Verfügung vom Landgericht Berlin verboten, sich als Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu bezeichnen. Dies ist der Höhepunkt einer Reihe von Versuchen der Neuen Babylon Berlin GmbH juristisch gegen die stärkste und aktivste Arbeitnehmervereinigung im Betrieb vorzugehen. (mehr…)

Solidarität mit den Uni-BesetzerInnen!

Aufruf des Protestplenums Frankfurt

Hallo liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

da am Mittwoch das von Studierenden besetzte Casino auf Anordnung des Uni Präsidenten Müller-Esterl von der Polizei brutal geräumt wurde, an der Uni weiterhin ein mittelschwerer Ausnahmezustand herrscht (Absperrung des Campus, Schließung von Gebäuden und ständige Polizeipräsenz), die Repressionen weiter zunehmen und der Präsident weiterhin nicht von seiner autoritäten Linie abrückt, rufen wir bundesweit zu Solidemos auf.
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Anquatschversuch in Dreieich

Am Mittwoch, den 04. November 2009, kam es im Dreieicher Stadtteil Dreieichenhain zu einem Anquatschversuch seitens des Verfassungsschutz.

Als die Genossin am 04.11.2009 gegen 11:30 Uhr von der Schule nach Hause kam und gerade dabei war, ihr Auto abzuschließen, wurde sie von zwei unbekannten Personen angesprochen. Der Mann, welcher ca. 35 Jahre alt war, kurze braune Haare hatte und eine Brille trug, und die Frau, welche auf Ende 20 geschätzt wird und ihre braunen Haare zu einem Zopf zusammengebunden hatte, sprachen sie direkt mit ihrem Namen an und fragten: „Sie sind doch XY, nicht wahr?“
Als sie diese Frage bejahte, stellten sich die beiden Personen als Mitarbeiter des Innenministeriums vor und erklärten, dass sie derzeit eine Umfrage über Rechts- und Linksextremismus in der Region durchführten. Die Genossin wurde gefragt, ob sie dazu etwas wisse und ob sie Personen aus diesem Umfeld kenne, da sie, so die Ermittler, schließlich bereits auf Demos gewesen sei. Als die Genossin verwundert nach Informationsquellen fragte, antworteten die beiden Personen: „Naja, Internet und was uns sonst noch so zur Verfügung steht.“
Als die Genossin signalisierte, dass sie mit beiden genannten politischen Bewegungen nichts am Hut habe, gingen die beiden Ermittler verstärkt auf vergangene Demonstrationen ein, an denen sich die Genossin beteiligte oder beteiligt haben soll. So wurde beispielsweise eine Solidaritätsdemonstration im Dezember 2008 in Frankfurt für den ermordeten Alexis in Griechenland genannt, außerdem wussten die beiden Mitarbeiter des Innenministeriums auch über diverse Anti-Nazi-Demonstrationen, an denen sich die Genossin beteiligte, bescheid.
Als die Genossin verunsichert fragte: „Muss ich mich dazu jetzt äußern?“ antwortete der Ermittler: „Nein, müssen nicht, aber es wäre uns wirklich wichtig, mehr darüber zu erfahren.“ Daraufhin erklärte die Genossin, dass sie sich keinesfalls zu dem Thema äußern werde. Die beiden Personen ließen jedoch nicht locker und sprachen andauernd die besagten Demonstrationen an. Dabei fielen auch Fragen wie: „Warum beteiligen Sie sich denn an solchen Demonstrationen?“
Als die Genossin daraufhin erneut erklärte, dass sie sich nicht dazu äußern werde und deutlich machte, dass der Versuch der Ermittler, sie in ein Gespräch zu verwickeln, zwecklos sei, grinsten sich die beiden Ermittler an und ließen sich schließlich, nach längerer Zeit, abschütteln. Die beiden Mitarbeiter des Verfassungsschutz stiegen in ihren PKW und fuhren davon.

Vorfälle dieser Art sind skandalös und müssen als direkter Angriff auf unsere Strukturen begriffen werden. Glücklicherweise verhielt sich die Genossin vorbildlich und verweigerte den Mitarbeitern des Verfassungsschutz jegliche Aussage.

Interessant ist jedoch die Tatsache, dass scheinbar gezielt eine Genossin aus Dreieich-Dreieichenhain angesprochen wurde. Zur Erinnerung: Im Juli diesen Jahres wurde im gleichen Stadtteil das Haus des Offenbacher Landrats, Peter Walter, von Unbekannten mit Farbbomben angegriffen. Hintergrund der Attacke war die Abschiebepolitik des Landrats, welcher die Ermittlungsgruppe „AG Wohlfahrt“ initiiert hatte.

Es bleibt dabei: Keine Aussage bei Polizei, Staatsanwaltschaft oder Verfassungsschutz!

Meldet euch wenn ihr betroffen seid und macht Anquatschversuche öffentlich!

REP-Büro Offenbach: Neuer Anstrich!

Auch wenn der bisherige Wahlkampf und die zu erwartenden Ergebnisse der Europawahl für die rassistische Partei „Die Republikaner“ alles Andere als zufriedenstellend sein dürften, gibt es parteiintern derzeit Grund zur Freude:
In der Nacht vom 02.06.2009 auf den 03.06.2009 wurde die triste grau-weiße Hausfassade des Büros der hessischen Republikaner in Offenbach mit einigen roten Farbakzenten versehen.
Unbekannte warfen freundlicherweise mehrere Farbbomben auf die Parteizentrale, doch scheinbar haben die Anwohner_innen die nette Geste missverstanden – und riefen prompt die Polizei. Die Suche nach den Täter_innen blieb bisher jedoch erfolglos.

Wie dem auch sei:
Die REPs freuen sich bestimmt auch in Zukunft immer über Besuch und weitere schöne bunte Farben an ihren Hauswänden!

Die Republikaner
Landesverband Hessen
Mühlheimer Straße 107
63075 Offenbach

repbüro

2000 auf Demo für sozialen Fortschritt in FFM

Am Mittwoch, dem 14.01.2009, demonstrierten rund 2000 Menschen friedlich für sozialen Fortschritt und Emanzipation.
Kritisiert wurde neben dem immer weiter voranschreitenden Bildungs- und Sozialabbau auch Themen wie Repression, Antimilitarismus und staatlicher Rassismus.
Besonders der vordere Teil der Demo machte durch Transpis und Parolen deutlich, dass die Ursache dieser Probleme nicht in der amtierenden Landesregierung liegen, sondern im kapitalistischen System selbst.
Danke an dieser Stelle an alle, die unserem Aufruf zu einem antikapitalistischem Block gefolgt sind.
Die Polizei war mit einem massiven Aufgebot vor Ort, welches die Demonstration im Spalier begleitete und durch ständiges Abfilmen die Teilnehmer_innen provozierte.

Nazi-Outing in Mühlheim und Offenbach

In der Nacht zum Donnerstag, den 16.10.2008, wurde der NPD- und HDJ-Aktivist Sven Ringmayer durch Plakate in der Umgebung seiner Arbeitsstelle geoutet. An Bushaltestellen, an denen Arbeitnehmer von MAN ROLAND aussteigen, sowie am Firmengebäude selbst, weisen ab nun große Plakate, die mit einem informativen Text über seine politische Laufbahn sowie mit einem Bild von ihm versehen sind, die Arbeitskollegen von Sven Ringmayer auf dessen Treiben hin. Der Text des Plakats:

Sven Ringmayer, tätig bei MAN ROLAND als BKP Projektleiter, ist seit Jahren aktiv in der neonazistischen Szene. Anfang der 90er Jahre zählten er und seine Frau Christine zur Führung der Frankfurter NPD. Des Weiteren hat Ringmayer beste Kontakte zu einigen Mitgliedern des NPD-Bundesvorstands.

Vor einigen Jahren zogen sie nach Alzenau, um von dort aus HDJ-Strukturen aufzubauen. HDJ steht für „Heimattreue Deutsche Jugend“, ein als „heimattreue Jugendbewegung“ deklarierter rechtsextremistischer Verein, der zum Beispiel Zeltlager, aber auch politische Schulungen veranstaltet. Inhaltlich weist die HDJ starke Parallelen zur Hitler-Jugend in der Zeit des Nationalsozialismus auf. Laut Verfassungsschutz wird in der HDJ systematisch ein an der „Volksgemeinschaft“ orientiertes rechtsextremistisches Weltbild an Kinder und Jugendliche vermittelt.

Im Jahre 2005 wurde Anzeige gegen Sven Ringmayer erstattet – wegen des Zeigens von verbotenen Nazisymbolen. Der zuständige Richter betonte in der Urteilsverkündung: „Ein Bild von Adolf Hitler in Ihrer Küche bringt Ihre Gesinnung ganz gut zum Ausdruck.“ Des Weiteren trat Sven Ringmayer schon mehrmals gewalttätig in Erscheinung.

Es liegt auch an Ihnen, ob sich Nazis und Faschisten wie Sven Ringmayer in Ihrer Umgebung wohl fühlen, und somit ungestört agieren können. Keine Toleranz für Rassisten – ob privat oder im Beruf.

Nazis aus der Anonymität reißen!