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Offenbach: Erfolgreiche antifaschistische Demonstration gegen reaktionäre Bewegungen

Pressemitteilung

Offenbach: Erfolgreiche antifaschistische Demonstration gegen reaktionäre Bewegungen

Die antifa [ko] (Kreis Offenbach) und die autonome antifa [f] (Frankfurt) veranstalteten heute gemeinsam eine Demo mit rund 400 Teilnehmenden in Offenbach gegen reaktionäre Bewegungen. In mehreren Redebeiträgen und verteilten Flugblättern wurde ausführlich auf verschiedene reaktionäre Tendenzen eingegangen, die aktuell gesellschaftlichen Auftrieb haben. Deren Angeboten wird eine linke, emanzipatorische Perspektive auf Gesellschaft entgegengehalten.

Etwa 400 Personen demonstrierten am heutigen Samstag unter dem Motto „Gegen Nazis, Rechtspopulismus und Fundamentalismus – den antifaschistischen Widerstand organisieren – turn left!“ in Offenbach. Unter Parolen wie „Nazis gibt’s in jeder Stadt – bildet Banden, macht sie platt“ oder „In Kabul und in Teheran – nieder mit der Taliban“ zogen die Demonstrierenden vom Marktplatz über den Hauptbahnhof durch die Offenbacher Innenstadt.

Sahra Brechtel, Sprecherin der autonomen antifa [f], erklärte hierzu: „Trotz erheblicher Widersprüche existieren verschiedene reaktionäre Bewegungen nicht nur in Offenbach nahezu konfliktfrei nebeneinander. Die türkischen FaschistInnen der Grauen Wölfe, religiöse FundamentalistInnen, RechtspopulistInnen und klassische Nazis bieten Identitäts-Angebote vor allem für Jugendliche. In einem solchen gesellschaftlichen Klima des rechten Konsens finden linke, kritische Positionen kaum Platz. Als konsequente Antifaschist_innen nehmen wir die Gefahr der verschiedenen reaktionären Bewegungen ernst, und setzen ihren Ideologien eine emanzipatorische Perspektive auf Gesellschaft entgegen: Anstatt menschliche Geschichte in biologistischen und kulturalistischen Kategorien als festgelegt aufzufassen, unterstreichen wir die Machbarkeit von Geschichte durch gesellschaftliche Praxis. Mit der Demonstration in Offenbach haben wir ein starkes Zeichen gegen reaktionäre und anti-emanzipatorische Antworten auf ökonomische, soziale und politische Krisen gesetzt.“

Die heutige Demonstration hat auf die Koexistenz verschiedener reaktionärer Bewegungen in Offenbach aufmerksam gemacht. In verschiedenen Redebeiträgen wurden die unterschiedlichen reaktionären Bewegungen und ihre regionalen Tätigkeiten beschrieben. Anna Müller, Sprecherin der antifa [ko], fasst zusammen: „Der fortwährende Einfluss der Grauen Wölfe in kommunalen Parlamenten und ihre aktuellen Versuche, sich im AStA der Fachhochschule Frankfurt Geltung zu verschaffen, eine von gut 400 hauptsächlich Jugendlichen besuchte Veranstaltung des islamistischen Fundamentalisten Pierre Vogel auf dem Offenbacher Marktplatz und die Unmengen von Neonazi-Aufklebern im Offenbacher Stadtbild sind Ausdruck der jeweiligen gesellschaftlichen Relevanz ganz verschiedener reaktionärer Bewegungen. Solch reaktionäre und anti-emanzipatorische Positionen sind jedoch nicht nur ein Phänomen gesellschaftlicher Randgruppen. Die Popularität der kultur-rassistischen Ansichten von Thilo Sarrazin quer durch sämtliche soziale Schichten zeigt, dass reaktionäre Positionen auch in der so genannten „Mitte der Gesellschaft“ Konjunktur haben.“

Zu den Ursachen meint Müller: „Solange die sozialen Beziehungen zwischen Menschen über Tausch und Konkurrenz vermittelt bleiben, solange kapitalistische Verhältnisse unsere Gesellschaft prägen, solange wird es sozialen Ausschluss und den Kampf zwischen miteinander konkurrierenden Marktteilnehmern geben. Die strukturelle Krisenhaftigkeit kapitalistischer Verhältnisse wird immer wieder reaktionäre und menschenfeindliche Antworten hervorbringen, die im nationalen Kollektiv oder in der religiösen Gemeinschaft die Lösung der gesellschaftlichen Probleme versprechen. Antifaschistische Politik bleibt also notwendig, solange die Gesellschaft nicht grundlegend vernünftiger, also an den Bedürfnissen aller orientiert, eingerichtet wird. Dafür werden wir weiterhin kämpfen.“

Die Polizei hielt sich glücklicherweise während der gesamten Demonstration auffällig zurück, weshalb die Demo gegen 17:30 Uhr ohne Zwischenfälle am Marktplatz beendet werden konnte.

Der Aufruf und weitere Materialien zur Demo finden sich auf der Mobilisierungsseite: http://offenbach.blogsport.de

antifa [ko] und autonome antifa [f] am 22. Januar 2011

Antifa-Demo am 22.01.2011 in Offenbach

Antifa-Demo | 22.01.2011 | 15 Uhr | Offenbach Marktplatz offenbach.blogsport.de

Gegen Nazis, Rechtspopulismus und Fundamentalismus – den antifaschistischen Widerstand organisieren – turn left!

Nazis

Spätestens seit dem Naziaufmarsch, den die hessische NPD im Dezember 2007 in Offenbach durchführte, sind die bereits vorher existenten Nazi-Strukturen nicht mehr zu leugnen. Stadtteile wie Bürgel sind geprägt von Nazi-Stickern und faschistischen Schmierereien. Klamottenmarken aus dem neonazistischen Spektrum wie »Consdaple« und »Thor Steinar« werden selbstbewusst zur Schau gestellt und in der Öffentlichkeit getragen. Während Fußballspielen der Kickers Offenbach treten Neonazis offen auf; rassistische und antisemitische Pöbeleien sind im Fan-Block an der Tagesordnung. Das mittlerweile geschlossene Bekleidungsgeschäft »Wayward Streetwear«, dessen Inhaber in den 90er Jahren ein Geschäft für CDs mit nationalsozialistischen Inhalten betrieb, hatte bis zuletzt nicht nur »Thor Steinar« im Sortiment, sondern bot auf Nachfrage unter der Ladentheke auch verbotene T-Shirts an. Im Sommer letzten Jahres wurde ein vermeintlicher Antifaschist von drei Neonazis aus dem Umfeld der so genannten »Autonomen Nationalisten« wegen seiner politischen Gesinnung angegriffen und verletzt. Das alles macht vor allem eines deutlich: Die Neoanzis fühlen sich in Offenbach wohl und haben kaum mit Widerspruch oder Gegenwehr innerhalb der Bevölkerung zu rechnen. Während in benachbarten Städten eine mehr oder weniger mobilisierungsfähige Linke existiert, sehen sich die Offenbacher Neonazis bei ihren öffentlichen Auftritten wohl eher selten mit direktem antifaschistischen Widerstand konfrontiert. Es ist daher kaum verwunderlich, dass sich die FaschistInnen in Offenbach und Umgebung sicher fühlen und durch die Verwendung einschlägiger Nazi-Symbole offen ihre Weltanschauung propagieren.

FundamentalistInnen

Wer durch die Straßen Offenbachs geht, sieht allerdings neben Nazi-Aufklebern auch häufig Sprühereien der Grauen Wölfe. »Bozkurt«, die drei Halbmonde oder »MHP« sind Symbole, die für eine Mischung aus nationalistischer und islamistischer Ideologie der türkischen FaschistInnen stehen. Die Häufigkeit der Symbole in Offenbach zeigt, dass rechtsradikale Positionen auch bei Teilen der Migrant_innen auf Zustimmung stoßen. Die Grauen Wölfe arbeiten dabei immer wieder mit deutschen Nazis zusammen, und sehen sich als Verbündete in nationalistischer und rassistischer Politik. Die ideologische Verbindung dieser türkischen FaschistInnen mit deutschen Nazis demonstrierte der damalige Frankfurter NPD-Kreisvorsitzende Jörg Krebs anschaulich, als er im Dezember 2007 kurdische Gegendemonstrant_innen beim NPD-Aufmarsch in Offenbach mit dem so genannten »Graue-Wölfe-Gruß« provozierte. Im selben Jahr warb er außerdem mit einem Plädoyer, welches er auf der rechtsradikalen Plattform »Altermedia« publizierte, für eine engere Zusammenarbeit deutscher Neonazis mit türkischen FaschistInnen aus den Reihen der »MHP« und der »Grauen Wölfe«.

Islamistische Positionen finden sich nicht nur bei den Grauen Wölfen. Offenbar stoßen sie auch sonst in Offenbach auf Zustimmung, wie eine Veranstaltung des islamistischen Fundamentalisten Pierre Vogel und seiner Organisation »Einladung zum Paradies« im Oktober 2010 auf dem Marktplatz Offenbach zeigte. Über 400 vorrangig Jugendliche jubelten Vogel zu, als dieser in einfacher Schwarz-Weiß-Sicht die Welt in den »bösen Westen« einerseits, und die unterdrückten Muslime andererseits unterteilte. Auch die Mitglieder einer Offenbacher Jugendgruppe der islamistischen Organisation Millî Görüş waren unter den Teilnehmenden. Es handelt sich hier nicht einfach um kritikwürdige religiöse Ideologie. Islamistische FundamentalistInnen laden die religiöse Identität von Muslimen und Muslima politisch auf, und instrumentalisieren diese für ihre reaktionäre und menschenverachtende politische Agenda. Antisemitismus, sexistische Rollenzuschreibungen, Homophobie und ein autoritäres Weltbild werden als Elemente einer »göttlichen, reinen Lehre« propagiert, welche die ökonomischen, sozialen und politischen Probleme der bestehenden Gesellschaft aufzulösen verspricht und das Paradies als Erlösung anbietet.

RechtspopulistInnen

Für RechtspopulistInnen wie die »Freien Wähler« um Wolfgang Hübner in Frankfurt und die »Pro«-Bewegungen bundesweit ist die zunehmende Popularität islamistischer FundamentalistInnen Wasser auf die Mühlen. Sie sehen darin ihre Ängste vor »Überfremdung« bestätigt und die »eigene« Kultur in Gefahr. Die vermeintliche Bedrohung des »christlichen Abendlandes« durch die islamische Kultur übergeht wissentlich den entscheidenden Unterschied zwischen dem Islam als Religion einerseits, und dem Projekt des Islamismus als politische reaktionäre Bewegung, die weltweit die Abschaffung demokratischer Rechte und die Einführung der Schari‘a fordert, andererseits. Der aktuelle Diskurs um Zuwanderung und Integration zeigt, wie mehrheitsfähig solche Positionen sind. Thilo Sarrazin wird als »Tabubrecher« gefeiert, ständig wird betont, er spreche nur aus, was viele denken. Der Rechtspopulismus hat also Konjunktur in Deutschland. Nationalistische und rassistische Positionen sind in der Bevölkerung keine Ausnahmeerscheinung oder ein allzu gern beschworenes Phänomen der extremen Rechten, sondern treffen auch in der selbst ernannten »Mitte« der Gesellschaft ständig auf Zustimmung. Und genau hier sollte eine antifaschistische Kritik ansetzen: Nicht erst die Neonazis sind das Problem, sondern bereits die in weiten Teilen der Gesellschaft akzeptierten reaktionären Positionen. Zwar üben sich viele Bürger_innen in Lippenbekenntnissen gegen Rechtsradikalismus – diese Abgrenzung dient allerdings häufig nur dazu, die eigene Meinung zu rechtfertigen. Wer Neonazis offiziell verurteilt, der kann getrost rassistische Ressentiments verbreiten – schließlich sind aufkommende Vorwürfe durch die Distanzierung zum Neonazismus angeblich bereits im Vorfeld aus dem Weg geräumt.

Ängste vor kapitalistischer Krise und sozialem Kahlschlag führen nur allzu oft zur Flucht in ideologische Sackgassen. Nicht die aus den ökonomischen Verhältnissen resultierenden Widersprüche, Konkurrenzzwang und Lohnarbeit werden als Problem empfunden, sondern vermeintlich »Fremde«, die das Land »überschwemmen«. Aus der Angst, äußere oder innere Einflüsse könnten dem eigenen, konstruierten Kollektiv, sei es das »Volk«, die »Nation« oder die »Rasse«, schaden oder gar etwas wegnehmen, entwickelt sich eine klare Abgrenzung nach Außen und die restriktive Disziplinierung im Inneren. Wie kompatibel diese Positionen mit einem biologistischen Rassismus der Nazis sind, wird wiederum anhand Sarrazin deutlich, der mit seinen Thesen zu »zurückgebliebenen« Migrant_innen und Arbeitslosen biologische statt sozialer und ökonomischer Ursachen für gesellschaftliche Konflikte verantwortlich macht.

Reaktionäre Angebote

Bei allen Unterschieden und Unvereinbarkeiten dieser verschiedenen reaktionären bis offen rechtsradikalen Angebote existiert eine entscheidende Gemeinsamkeit: die Lösungsvorschläge für gesellschaftliche Probleme basieren auf menschenverachtenden Ideologien. Rechte, personalisierende Kapitalismuskritik mit antisemitischem Touch findet sich bei allen genannten Bewegungen. Und statt die bürgerliche Gesellschaft und mit ihr den Kapitalismus im emanzipatorischen Sinne zu einer freieren und gerechteren Gesellschaft hin überwinden zu wollen, fordern reaktionäre Antworten den Rückfall hinter die bestehenden Verhältnisse. Geschichte, und damit auch soziale Verhältnisse, werden nicht als machbar und veränderbar wahrgenommen. Stattdessen vertreten Reaktionäre ein ideologisches Weltbild, in dem personale Abhängigkeit, religiöser Wahn, homogenes Zwangskollektiv und Hass auf »Fremde« oder »Andere« entscheidend sind.

Reaktionäre Tendenzen stellen nicht erst ein Problem dar, wenn sie gesamtgesellschaftliche Relevanz erreichen. Anders als in einigen Ländern Osteuropas, allen voran Ungarn, ziehen keine faschistischen Garden durch Offenbach, und auch rechtspopulistische Parteien konnten in Deutschland bisher keine großen Wahlerfolge verbuchen. Dennoch, wie die aktuelle »Integrationsdebatte« zeigt, sind Elemente reaktionärer Ideologien durchaus mehrheitsfähig. Identitätsangebote von Nazis, RechtspopulistInnen und FundamentalistInnen werden von Menschen, die sich von der Gesellschaft verraten und benachteiligt oder in ihren gesellschaftlichen Positionen bedroht fühlen, dankend angenommen und reproduziert. Folge ist die Koexistenz verschiedener rechter Lebenswelten, die sich – wie in Offenbach zu sehen – nicht sonderlich in die Quere kommen, und häufig mit Stimmungen der bürgerlichen Mehrheitsgesellschaft kompatibel sind. Trotz großer Widersprüche innerhalb und zwischen den Lagern entsteht so ein gesellschaftliches Klima des rechten Konsens, in dem emanzipatorische Positionen selten zu finden sind. Darüber hinaus tragen Anhänger reaktionärer und rechtsradikaler Ideologien deren strukturelle Gewalt nach außen und stellen damit eine reale Bedrohung und Gefahr für Leib und Leben Andersdenkender dar.

Geht mit uns am 22. Januar in Offenbach auf die Straße!

Gegen Nazis, Rechtspopulismus und Fundamentalismus – den antifaschistischen Widerstand organisieren – turn left!

Antifa-Demo | 22.01.2011 | 15 Uhr | Offenbach Marktplatz | offenbach.blogsport.de

antifa [ko] & autonome antifa [f]

Die Krise heißt (Finanz-)Kapitalismus?

Passend zur Kontroverse um die geplante aber abgesagte Bankenblockade am 18. Oktober 2010 in Frankfurt, an deren Debatte wir uns ebenfalls mit zwei Diskussionspapieren beteiligten (1 | 2), findet am 30.11.2010 im Café KOZ auf dem Campus Bockenheim Ffm eine Diskussionsveranstaltung statt. (mehr…)

Für ein autonomes Zentrum in Neu-Isenburg!

Aufruf zur Demo für ein selbstverwaltetes Kulturzentrum in Neu-Isenburg
20.11.2010 | 17 Uhr | Bahnhof Neu-Isenburg

Für ein autonomes Zentrum in Neu-Isenburg!

Am 20. November findet in Neu-Isenburg ein Stadtspaziergang für ein autonomes Jugend- und Kulturzentrum statt. Ein solches Zentrum könnte die Möglichkeit bieten, sich selbstorganisiert und weitgehend frei von gesellschaftlichen Hierarchien und Ausgrenzungsmechanismen zu organisieren; Parties, Kneipenabende, Diskussionsveranstaltungen und Voträge zu veranstalten und dadurch Raum zur Reflektion und Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse zu schaffen. Wir unterstützen deshalb das Engagement der Initiative »ipunkt« und schließen uns der Forderung nach einem selbstverwalteten »Freiraum« an. (mehr…)

Kommuniqué: Islamistische Gruppen demonstrieren in Offenbach

Kommuniqué / Pressemitteilung

[30.10.2010]

Islamistische Gruppen demonstrieren in Offenbach // Antifa verurteilt reaktionäre Ideologien

Am Samstag, den 30. Oktober, fand auf dem Offenbacher Marktplatz eine Kundgebung der islamistischen Organisation „Einladung zum Paradies“ (EZP) statt, an der über 400 Menschen teilnahmen. Unter den Rednern befand sich auch Pierre Vogel, der wegen seiner positiven Äußerungen zu Steinigungen von Ehebrecherinnen, seinen verschwörungstheoretischen Ansichten zu den Anschlägen vom 11. September 2001 und seinen geschichtsrelativierenden Vergleichen zwischen der Situation der verfolgten Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus und antiislamischen Rassismus heutzutage bereits mehrfach in der Kritik stand. (mehr…)

Der Reaktion ins Bier spucken.

Aktionstage gegen den 10. Deutschen Akadermikertag des CDA/CDK

Der Reaktion ins Bier spucken. Verbindungen auflösen.
Für ein selbstbestimmtes Leben.

Vom 5.-7. November 2010 richten der Convent deutscher Korporationsverbände (CDK), in dem Verbindungsstudenten organisiert und der Convent deutscher Akademikerverbände (CDA), in dem Alte Herren organisiert sind, ihre Herbstconvente und den 10. Akademikertag in Frankfurt am Main aus. Die Stadt Frankfurt sieht kein Problem darin, den reaktionären Kräften vom CDA/CDK zum Empfang in den Römer zu laden. An diesem Wochenende und darüber hinaus wollen wir der Organisierung und Zelebrierung antiemanzipatorischer Einstellungen und Handlungen entschieden entgegen treten!

» Aufruf / Mobi-Page

05. November // 15:30 // Römer
„Fang den Hut“, koordinierte Aktionen

06. November // 11:00 // Platz der Einheit
Kundgebung

Heraus gegen den hessischen Unternehmertag

Update 19.10.2010:

- Vorfeldaktion: Symbolische Besetzung der IHK
- Mobilisierungsvideo
- Demo-Konzept
- Zugtreffpunkte
- Infoveranstaltungen:
- 20.10. // 20 Uhr // Exzess Frankfurt
- 21.10. // 20 Uhr // LC 36 Köln

Heraus gegen den hessischen Unternehmertag 2010

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ipunkt-Festival: »Räume statt Träume«

Am Samstag, den 25.09.2010, veranstaltet die Kulturinitiative »ipunkt« unter dem Motto »Räume statt Träume« in Neu-Isenburg ein Open Air Festival, um ihrer Forderung nach einem selbstverwalteten Kulturzentrum (KUZ) und mehr Beteiligung an der Gestaltung des Stadtlebens Nachdruck zu verleihen. Auf der Bühne stehen Bands wie »Dolf«, »Capulco«, »Straftat« und viele andere, außerdem gibt es Specials wie eine Graffiti-Ecke, vegane Vokü und einen politischen Infostand. (mehr…)

…warum wir keine Keilriemen reparieren

Einen Überblick zur laufenden Debatte gibt es hier.

Diskussionspapier II zur Bankenblockade am 18. Oktober in Ffm

… warum wir keine Keilriemen reparieren

Vor rund zwei Wochen haben wir unser Diskussionspapier zur Bankenblockade der »Aktionsgruppe Georg Büchner« veröffentlicht. In dem Text »Die Ursache der Krise lässt sich nicht blockieren!« [1] beziehen wir uns auf den ersten Aufruf der »Aktionsgruppe Georg Büchner« [2] und auf einige auf deren Homepage in der Rubrik »Debatte« [3] eingestellten Kommentare. Mit dem Papier wollten wir in der linken Öffentlichkeit einen solidarischen und konstruktiven Diskurs über den Sinn und Zweck einer Aktion, die das Ziel hat, eine Bank zu blockieren um damit gegen das von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket zu protestieren, anstoßen. Wir sind davon überzeugt, dass die geplante Bankenblockade nicht nur taktisch unklug ist, sondern auch gefährlich sein kann; beides haben wir in unserem Papier ausführlich dargelegt. Die von uns gewollte Diskussion hatte zu keiner Zeit die Absicht, die »Aktionsgruppe Georg Büchner« oder deren Bemühungen zur Verschärfung der Sozialproteste zu diskreditieren und auch nicht, Grabenkämpfe zwischen uns und der »Aktionsgruppe Georg Büchner« auszutragen, sondern war vielmehr als Impuls für die linke Öffentlichkeit gedacht, in der Hoffnung, dass sich ein paar mehr Menschen Gedanken über die möglichen Perspektiven sozialer Kämpfe und gesellschaftskritischer Praxen machen. (mehr…)

Diskussionspapier zur Bankenblockade

Diskussionspapier zur Bankenblockade der »Aktionsgruppe Georg Büchner« am 18. Oktober 2010 in Frankfurt am Main

Die Ursache der Krise lässt sich nicht blockieren!


»Was ist das, was in uns lügt, mordet, stiehlt?« (Georg Büchner)

»Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren!« [1] – so lautete das offizielle Motto der für den 18. Oktober 2010 angedachten Blockade »zentrale[r] Institutionen des Finanzsektors« in Frankfurt am Main. Mit der Aktion soll gegen das von der Bundesregierung verabschiedete Sparpaket protestiert werden. »Es ist höchste Zeit, dass sich der Wind dreht, damit das Feuer nicht länger die Hütten niederbrennt, sondern die Paläste der Brandleger heimsucht.« Dieser Satz aus dem Aufruf der »Aktionsgruppe Georg Büchner« fasst dessen Hauptaussage und die Intention der Bankenblockade relativ prägnant zusammen: Den Verfassern des Aufrufs gehe es bei der Aktion darum, der von vielen Menschen empfundenen Wut »eine Richtung, einen Ort, eine Chance zu geben«. Da die im öffentlichen Diskurs häufig rezipierte »soziale Schieflage« dieses Sparpakets unübersehbar ist, könnte auf den ersten Blick angenommen werden, dass es sich bei dieser Idee um eine unterstützenswerte Aktion handelt. Warum dem nicht so ist und weshalb die »systemischen Banken« als auserwähltes Feindbild zur Entladung dieser Wut eindeutig das falsche Ziel sind, wollen wir im vorliegenden Diskussionspapier beleuchten. (mehr…)