[Frankfurter Allgemeine Zeitung, 01.03.2010]

„Schafft die AG Wohlfahrt ab“

100 Demonstranten vor dem Haus des Landrats

NEU-ISENBURG. „Für eine Welt ohne Nation und Grenzen – Der AG Wohlfahrt in die Fresse boxen“, hieß es auf einem Transparent, „No border, no nation, stop deportation“ war auf einem anderen zu lesen. Dazu ertönten Sprechchöre wie „Widerstand in der ganzen Stadt, schafft die AG Wohlfahrt ab“ oder „Hoch die antinationale Solidarität“. Knapp 100 Menschen haben am Samstagnachmittag in Neu-Isenburg dafür demonstriert, die AG Wohlfahrt, die gemeinsame Arbeitsgruppe des Kreises Offenbach und der Polizei gegen Sozialhilfe- und Asylmissbrauch, aufzulösen. Zu der Veranstaltung hatte eine „Antifa“-Gruppe aufgerufen. Am Bahnhof versammelten sich die Teilnehmer, meist junge Leute im Schüler- oder Studentenalter. Viele trugen dunkle Kleidung und hatten die Kapuzen ihrer Jacken über den Kopf gestülpt.

Die Polizei zeigte mit einem großen Aufgebot Präsenz und durchsuchte vor Beginn der Veranstaltung die von den Teilnehmern mitgebrachten Rucksäcke und Taschen nach verdächtigen Gegenständen. Der Demonstrationszug sollte am Wohnhaus des neuen Landrats Oliver Quilling (CDU) vorbeiführen, der seit heute im Amt ist. Gegen die Fassade des Hauses von Quillings Vorgänger Peter Walter (CDU) in Dreieich hatten Unbekannte im Juli vergangenen Jahres Farbbeutel geworfen. Die linksautonome Gruppierung kritisierte schon damals die Tätigkeit der AG Wohlfahrt und kündigte weitere Aktionen gegen Walter an.

Quilling, bisher Bürgermeister in Neu-Isenburg, kam am Samstag mit dem Rad zum Bahnhof und stellte sich den Demonstranten; auch der Erste Stadtrat Herbert Hunkel (parteilos) verschaffte sich einen Eindruck von der Veranstaltung. Über Megafon bezeichneten die Redner die AG Wohlfahrt als „kleinen, aber wirksamen Teil der Abschiebemaschinerie“. Der „rassistischen, brutalen und menschenverachtenden Ermittlungsgruppe“, die Flüchtlinge verfolge, müsse endlich das Handwerk gelegt werden, war auf einem Flugblatt zu lesen.

Quilling ließ sich das Megafon reichen und machte deutlich, er halte die AG Wohlfahrt für eine unglückliche Lösung und wolle andere Wege finden. Allerdings gebe es durchaus sowohl Sozialhilfe- als auch Asylmissbrauch. Kein Landrat und kein Polizeipräsident werde vor derartigen Straftaten die Augen verschließen können; „Das wird weiter verfolgt werden müssen.“ „Welcher Straftatbestand?“, hielten ihm Teilnehmer entgegen, der Landrat wurde vereinzelnt beschimpft. Ein Zuschauer am Straßenrand gratulierte Quilling hingegen zu seinem Mut, mit den Demonstranten zu reden: „Ihr Vorgänger wäre bestimmt nicht hergekommen.“ Quilling erwiderte, Peter Walter habe „noch nie gekniffen“.

Begleitet von Polizisten, zog der Demonstrationszug durch die Bahnhofstraße und zu Quillings Haus in einer Nebenstraße. Dort hielten die Teilnehmer an und wiederholten ihre Forderung, die AG Wohlfahrt aufzulösen. Quilling und seine Frau verfolgten das Geschehen am Zaun vor dem Haus. Anschließend zogen die Teilnehmer weiter zur Frankfurter Straße, wo der Zug sich auflöste.