[Frankfurter Allgemeine Zeitung, 03.03.2010]

Quilling bewertet die Lage neu und will AG Wohlfahrt auflösen

Kreis unterstützt Polizei / „Nichts mit Protest zu tun“

KREIS OFFENBACH. Landrat Oliver Quilling (CDU), der seit Montag im Amt ist, hat sich gestern in Dietzenbach dafür ausgesprochen, die Arbeitsgruppe Wohlfahrt aufzulösen. Die AG, der Vertreter der Polizei und ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung angehören, war Anfang 2006 gegründet worden, um Menschen zu enttarnen, die gesetzwidrig den Sozialstaat und das Asylrecht ausnutzen. Dabei ging es vor allem um Jordanier, die sich als staatenlose Palästinenser ausgaben, Asyl beantragten und Sozialleistungen erhielten.

Nach Ansicht von Quilling ist die eigentliche Arbeit der AG Wohlfahrt inzwischen abgeschlossen. In den nächsten Tagen werde er ein Gespräch mit dem neuen Präsidenten des Polizeipräsidiums Südosthessen in Offenbach, Günter Hefner, suchen, um sich mit ihm über die Zukunft der AG Wohlfahrt zu unterhalten. Nach eingehenden Beratungen und einer nüchternen Analyse sei er zu der Überzeugung gekommen, dass die Lage neu bewertet werden müsse, so Quilling. Am Samstag hatten knapp 100 Sympathisanten einer „Antifa“-Gruppe in Neu-Isenburg vor Quillings Wohnhaus dafür demonstriert, die AG Wohlfahrt abzuschaffen. Quilling machte deutlich, dieser Protest habe nichts mit seiner Entscheidung zu tun. Er habe sich zur AG Wohlfahrt auch schon vorher im gleichen Sinne geäußert.

Die Arbeitsgruppe hatten der frühere Landrat Peter Walter (CDU) und der frühere Polizeipräsident Heinrich Bernhardt ins Leben gerufen. Walter hatte immer wieder auf die erfolgreiche Arbeit hingewiesen, durch die der Kreis erhebliche Sozialhilfeausgaben spare. Die AG war jedoch von Anfang an umstritten. Nach Ansicht von Quilling entstand in den vergangenen eineinhalb Jahren in der Öffentlichkeit ein zunehmend unglücklicher Eindruck von ihr. Es gelte, auch die Mitarbeiter zu schützen und dem falschen Eindruck vorzubeugen, der Kreis gehe bei Abschiebungen Sonderwege.

Quilling machte deutlich, auch künftig müsse man Straftaten nachgehen. Der Kreis werde der Polizei auf Anfrage weiterhin uneingeschränkt Amtshilfe leisten und die Polizisten, wo er dies könne, „konsequent, vorbehaltslos und engagiert“ dabei unterstützen, Straftaten aufuzuklären. Auch in Zukunft werde der Kreis seinen Teil dazu beitragen, Asylbetrug und Missbrauch von Sozialleistungen aufzudecken. Dazu sei jedoch keine eigene Ermittlungsgruppe nötig. Quilling wies auf die seit Anfang 2004 bestehende AG Ermittlungen hin, die es weiterhin geben werde. Die Arbeitsgruppe, in der sechs Kreisbedienstete mit der Polizei zusammenarbeiten, leiste erfolgreiche Arbeit. Sie war seinerzeit gegründet worden, um abgewiesene Asylbewerber und ausländische Straftäter, die Deutschland nicht verlassen wollten, auszuweisen.