[Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.11.2009]

Kein Rederecht für „Antifa“

Vorsitzender unterbricht Sitzung des Ausländerbeirats

DIETZENBACH. Etwa 15 Angehörige der „Antifa“ haben bei der jüngsten Sitzung des Kreisausländerbeirates am Montag im Dietzenbacher Kreishaus versucht, sich zu Wort zu melden und das Rederecht zu bekommen. Der Vorsitzende des Kreisausländerbeirates, Corrado Di Benedetto, lehnte dies ab: Der Kreisausländerbeirat sei ein parlamentarisches Gremium; daher seien die parlamentarischen Regeln zu achten.

Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Bericht des Vorstands zum Thema AG Wohlfahrt. Die 2006 gegründete Arbeitsgruppe, der Polizisten und ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung angehören, hat die Aufgabe, Menschen zu enttarnen, die gesetzwidrig den Sozialstaat und das Asylrecht ausnutzen. Die „Antifa“ warf Di Benedetto vor, auf einen vor vier Wochen verfassten offenen Brief noch nicht geantwortet zu haben. Darin habe man „seine Duldung der rassistischen AG Wohlfahrt“ und sein Lob für Landrat Peter Walter (CDU), der die Ermittlungsgruppe initiiert habe, kritisiert.

Man habe Di Bendetto aufgefordert, „sich gegen die AG Wohlfahrt zu positionieren und sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln für die Auflösung dieser Ermittlungsgruppe einzusetzen“. Di Benedetto sagte gestern, er habe den offenen Brief der „Antifa“ bisher nicht erhalten, habe dieser aber gleichwohl ein Gespräch angeboten. Die „Antifa“ habe geantwortet, man sehe dafür keinen Bedarf.

Die Mitglieder des Kreisausländerbeirats habe er am Montag von dem Vorgang unterrichten wollen. Di Benedetto machte deutlich, er habe schon des öfteren zur AG Wohlfahrt Stellung genommen und darauf hingewiesen, dass der Kreisausländerbeirat sie für überflüssig halte und wünsche, dass sie aufgelöst werde. Als „völlig absurd“ bezeichnete Di Benedetto den Vorwurf der „Antifa“, er zeige „Ignoranz“, was die AG Wohlfahrt betreffe: „Die Leute wissen nicht, wie ich mich in den vergangenen Jahren auch persönlich gegen die AG eingesetzt habe.“

In der Sitzung des Ausländerbeirats habe er den „Antifa“-Angehörigen kein Rederecht eingeräumt; „zu dieser Entscheidung stehe ich“. Er habe darauf hingewiesen, dass die anwesende Polizei die „Antifa“-Angehörigen des Saales verweisen könne, wenn diese den Kreisausländerbeirat daran hinderten, die Tagesordnung weiter abzuarbeiten. Er habe vom Hausrecht aber nicht Gebraucht gemacht, sondern die Sitzung unterbrochen. Die „Antifa“-Angehörigen hätten den Raum daraufhin verlassen. Die Polizei habe nicht eingegriffen.