[Frankfurter Neue Presse, 03.03.2010]

Quilling löst AG Wohlfahrt auf

Kreis Offenbach. Neue Besen kehren gut, sagt der Volksmund, und so war es schon spannend, was der neue Landrat Oliver Quilling (CDU) an seinen ersten beiden Arbeitstagen im Kreishaus anpackt. Natürlich: ein heißes Eisen, die AG Wohlfahrt. Quilling nämlich will die Ende 2005 ins Leben gerufene Arbeitsgemeinschaft, in der ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung mit Polizeibeamten zusammenarbeitet, auflösen.

Der neue Landrat erläutert: Diese Arbeitsgemeinschaft sei ursprünglich gegründet worden, um gewerbsmäßigem Sozialmissbrauch, vornehmlich von Jordaniern verübt, auf die Schliche zu kommen. Diese Aufgabe hält Quilling nun für abgeschlossen. Über dieses Thema werde er daher in den nächsten Tagen auch mit dem neuen Offenbacher Polizeipräsidenten Günter Hefner sprechen.

Absprache mit der SPD

Unberührt davon bleibt die AG Ermittlung, die seit 2004 existiert. Aufgabe dieser Arbeitsgemeinschaft sei, die Abschiebung ausreisepflichtige Ausländer und krimineller Ausländer gemeinsam mit der Polizei vorzunehmen. Darüber hinaus sei es selbstverständlich, dass der Kreis der Polizei auch weiterhin uneingeschränkt Amtshilfe leisten wird, wenn es darum geht Asylbetrug oder sozialen Leistungsmissbrauch aufzudecken.

Und was hat der neue Chef der Verwaltung im Kreishaus in Dietzenbach noch in Angriff genommen? – Der 45-jährige Jurist aus der Hugenottenstadt hat die Ressorts neu verteilt. Wichtigste Entscheidung dabei ist wohl, dass der Kreisbeigeordnete Carsten Müller (SPD), bislang vornehmlich für das Soziale verantwortlich, nun auch für die Kämmerei, also für die Finanzen des Kreises zuständig ist. Quilling erläutert, dass dieser Änderung eine Absprache mit dem Koalitionspartner SPD zugrunde liegt. Da die Sozialdemokraten auf den Posten des Ersten Kreisbeigeordneten verzichten, werde im Gegenzug der Posten des Kreisbeigeordneten mit der Kämmerei aufgewertet.

Kollegiale Zusammenarbeit

«Das bedeutet aber nicht, dass mich die Finanzen unberührt lassen», sagte Quilling, zumal er aus seine Zeit als Neu-Isenburger Bürgermeister eine scharfe Trennung der Dezernate nicht gewohnt sei. Er lege wert auf kollegiale Zusammenarbeit und Gedankenaustausch.

Anstelle der Finanzen, die sein Vorgänger Peter Walter betreute, will sich Quilling mit dem Personalwesen befassen. Er wolle damit deutlich machen, dass er nicht nur der politische Mensch Landrat sei, sondern darüber hinaus als Leiter einer Behörde auch für mehr als 950 Beschäftigte verantwortlich sei. Eine Chance noch weiter am Personal zu sparen um das Defizit des Kreises, derzeit rund 59 Millionen Euro, zu verringern, sehe er nicht. Schließlich müsse der Kreis für seine Bürger leistungsstark bleiben. Der neue Kämmerer Müller ergänzte in diesem Zusammenhang: «Selbst wenn wir alle Mitarbeiter entlassen und alle freiwilligen Leistungen streichen, hätten wir immer noch ein Defizit.»

Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger (CDU), die bislang neben Bauaufsicht, Umwelt und Integration auch fürs Personalwesen zuständig war, wird sich nunmehr verstärkt der Informationstechnologie und der Gebäudewirtschaft, also der Verwaltung der Schulgebäude zuwenden. Dazu Jäger: Zwar sei die Sanierung der Schulen innerhalb des PPP-Projektes, der Zusammenarbeit des Kreises mit Wirtschaftsunternehmen, abgeschlossen, doch dank des Konjunkturprogramms haben wir noch einige Baustellen im Kreis, die allerdings witterungsbedingt derzeit noch ruhen. Doch ab Ostern wird‘s damit losgehen.

Dass die Finanzen des Kreises weiterhin ein schwieriges Feld seien, ist allen im Kreishaus bewusst, aber eine Erhöhung der Kreisumlage kommt für Quilling nicht in Frage: «Das wäre für die Kommunen nicht tragbar.» Allerdings könne über eine Senkung auch nicht geredet werden.