[Frankfurter Rundschau, 03.03.2010]

Die AG Wohlfahrt ist passé

ofagwdemo Die Worte von Oliver Quilling (CDU), neuer Landrat im Kreis Offenbach, zur sogenannten AG Wohlfahrt werden kurz nach seinem Amtsantritt deutlicher. Noch am Samstag hatte Quilling bei einer Demonstration der Antifa, von Verdi und anderen gegen die AG Wohlfahrt in Neu-Isenburg gesagt, er wolle diese Ermittlungsgruppe ersetzen. Gestern kam dann das Aus. „Die eigentliche Arbeit der AG Wohlfahrt halte ich für abgeschlossen“, sagte der neue Landrat.

Quilling will die Ermittlungsgruppe, der drei Polizisten und ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung angehören, als eigenständige Abteilung auflösen. Darüber hatte er gestern mit dem neuen Polizeipräsidenten Günter Hefner gesprochen.

Die AG Wohlfahrt beschäftigt sich seit Anfang 2006 mit der Abschiebung von Flüchtlingen und da vor allem mit der von Menschen aus Palästina und Jordanien. Mit diesen Recherchen durch eine eigenständige Gruppe, in die der Kreis einen Mitarbeiter entsendet hatte, soll jetzt Schluss sein.

Ungewollter Eindruck

Landrat Oliver Quilling stört an der AG Wohlfahrt vor allem, dass durch die Arbeit der Ermittler in den zurückliegenden anderthalb Jahren „in der Öffentlichkeit ein zunehmend unglücklicher Eindruck entstanden ist“. Mit der Auflösung der Gruppe wolle er dem falschen Eindruck vorbeugen, dass der Kreis Offenbach bei der Abschiebung Sonderwege gehe.

Die Abschaffung der AG Wohlfahrt beendet nach Darstellung von Landrat Quilling allerdings nicht die Ermittlungen gegen Flüchtlinge, die sich illegal in Deutschland aufhielten. Doch der Kreis werde eigens dafür niemanden mehr abstellen. Die Verwaltung hat nach Darstellung der für Ausländerangelegenheiten zuständigen Ersten Kreisbeigeordneten Claudia Jäger (CDU), jedoch die Pflicht, der Polizei bei den Ermittlungen zuzuarbeiten.

Der Vorsitzende des Kreisausländerbeirates, Tuna Firat, begrüßt die Entscheidung von Quilling und glaubt, dass die Verwaltung nicht mehr pauschal für das Handeln der AG Wohlfahrt verurteilt werde, sondern dass die Mitarbeiter in ein besseres Licht gerückt würden, so Firat.

Auch Bernd Abeln, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, hält die Abschaffung der Arbeitsgemeinschaft mit dem „unglücklichen Namen Wohlfahrt“ für richtig. Er sagte gestern auf Anfrage, dass die Ermittlungen gegen Sozialmissbrauch im Kreis Offenbach damit aber nicht enden werden.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Reimund Butz, sieht in der Auflösung der AG die Möglichkeit für einen Neuanfang in der Integrationspolitik des Kreises. Die Ermittlungsgruppe habe in den vergangenen Jahren durch ihre Arbeit viel zerstört und dafür gesorgt, dass die Bürger viel Misstrauen gegenüber der Ausländerbehörde und der Kreisverwaltung hatten, so Butz.