Antifa will Amtsantritt von Oliver Quilling „kritisch begleiten“ // Kreisausländerbeirat zur Unterstützung aufgerufen

Pressemitteilung der antifa [ko] – 16.02.2010

Die antifa [ko] kündigt für Samstag, den 27.02.2010, einen antirassistischen Stadtspaziergang in Neu-Isenburg unter dem Motto „Amtsantritte kritisch begleiten – AG Wohlfahrt abschaffen“ an, um erneut die Auflösung der AG Wohlfahrt zu fordern. Laut der Sprecherin der Gruppe, Anna Müller, wolle man Oliver Quilling zwei Tage vor dessen Amtsantritt als Landrat darauf aufmerksam machen, dass es ab dem 01. März 2010 in seiner Verantwortung liege, ob die rassistische AG Wohlfahrt weiterhin schutzsuchende Menschen beschattet, kriminalisiert und selektiert.

Sie erklärte dazu: „Obwohl wir realistisch bleiben wollen und uns daher nicht allzu viel von Oliver Quilling versprechen, fordern wir ihn dennoch dazu auf, die AG Wohlfahrt unverzüglich und ein für alle Mal aufzulösen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen und sie ihm persönlich zu überbringen, rufen wir zu einem antirassistischen Stadtspaziergang auf.

Der neue Landrat habe laut Anna Müller die Möglichkeit, die Fehler, die sein Vorgänger begangen hatte, nicht zu wiederholen. Sie ergänzte: „Quilling selbst ließ vor einiger Zeit gegenüber der Presse verlautbaren, ihm sei beim Thema AG Wohlfahrt »an Ruhe gelegen« – dass er das vergessen kann, versteht sich von selbst. Wir werden seinen Amtsantritt, aber auch wenn nötig seine Amtshandlungen, wie auch schon die von Peter Walter, kritisch begleiten.

Gleichzeitig betonte die Sprecherin jedoch, dass sich eine linksradikale Kritik an Abschiebungen nicht auf einzelne politische Akteure beschränken könne: „Solange allerdings eine von den Zwängen des Kapitals befreite Gesellschaft noch auf sich warten lässt, liegt es an uns, die konkreten Probleme kapitalistischer Verwertung zu bekämpfen, ohne deren Ursache aus den Augen zu verlieren und eine konträre, radikale Perspektive zu diesen Verhältnissen zu entwickeln “, so Anna Müller.

Zu dem antirassistischen Spaziergang wurde in einem offenen Brief (siehe Anhang) auch Tuna Firat, der Vorsitzende des Kreisausländerbeirats, eingeladen. Anna Müller erklärte: „Der antirassistische Spaziergang und die Forderung an Oliver Quilling, die AG Wohlfahrt endlich abzuschaffen, sollte beim Kreisausländerbeirat, der zuletzt immer wieder beteuerte, dass er sich klar gegen die AG Wohlfahrt ausgesprochen habe, eigentlich auf offene Ohren stoßen. Wir erwarten deshalb vom Kreisausländerbeirat, dass er den antirassistischen Stadtspaziergang unterstützt.

Der antirassistische Stadtspaziergang beginnt um 14 Uhr am Bahnhof in Neu-Isenburg und wird, vorbei am Wohnhaus von Oliver Quilling, zur Frankfurter Straße führen.

Alle PressevertreterInnen sind hiermit herzlich eingeladen.

antifa [ko]

antifako.blogsport.de // agwohlfahrt.blogsport.de

Anhang

Offener Brief an den Vorsitzenden des Kreisausländerbeirats, Tuna Firat.

Sehr geehrter Herr Firat,

wir laden Sie und den gesamten Kreisausländerbeirat Offenbach hiermit zu unserem antirassistischen Stadtspaziergang am 27.02.2010 in Neu-Isenburg ein.

Am 01. März 2010 tritt Oliver Quilling (CDU) sein Amt als Landrat an. Das bedeutet selbstverständlich auch, dass es ab diesem Tage in seiner Verantwortung liegt, ob die AG Wohlfahrt weiter existiert und ob diese Ermittlungsgruppe weiterhin schutzsuchende Menschen beschattet, kriminalisiert und selektiert. Quilling selbst ließ vor einiger Zeit gegenüber der Presse verlautbaren, ihm sei beim Thema AG Wohlfahrt »an Ruhe gelegen« – dass ein Verschweigen der Ermittlungsmethoden dieser rassistischen Ermittlungsgruppe nicht der richtige Weg zur Lösung des Problems sein kann, sollte ihnen als Vorsitzender des Kreisausländerbeirates ebenso klar sein, wie uns.

In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 07.01.2010 erklären Sie, dass Sie sich von Oliver Quilling die Abschaffung der AG Wohlfahrt erhoffen. Obwohl wir realistisch bleiben wollen und uns daher nicht allzu viel von Quilling versprechen, fordern auch wir ihn dazu auf, die AG Wohlfahrt unverzüglich und ein für alle Mal aufzulösen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen und sie Oliver Quilling persönlich zu überbringen, veranstalten wir am Samstag, den 27.02.2010, also zwei Tage vor dessen Amtsantritt als Landrat, einen antirassistischen Stadtspaziergang in Neu-Isenburg.

Da eine derartige Aktion im Sinne eines Kreisausländerbeirats sein sollte, der die Interessen der Migrantinnen und Migranten vertreten soll und darüber hinaus nach eigenem Bekunden »nie einen Hehl daraus gemacht« habe, dass er die AG Wohlfahrt missbillige, erwarten wir von Ihnen, dass Sie den antirassistischen Stadtspaziergang unterstützen und öffentlich zur Beteiligung an diesem aufrufen.

Mit freundlichen Grüßen,

antifa [ko]