Diskussionspapier II zur Bankenblockade am 18. Oktober in Ffm

… warum wir keine Keilriemen reparieren

Vor rund zwei Wochen haben wir unser Diskussionspapier zur Bankenblockade der »Aktionsgruppe Georg Büchner« veröffentlicht. In dem Text »Die Ursache der Krise lässt sich nicht blockieren!« [1] beziehen wir uns auf den ersten Aufruf der »Aktionsgruppe Georg Büchner« [2] und auf einige auf deren Homepage in der Rubrik »Debatte« [3] eingestellten Kommentare. Mit dem Papier wollten wir in der linken Öffentlichkeit einen solidarischen und konstruktiven Diskurs über den Sinn und Zweck einer Aktion, die das Ziel hat, eine Bank zu blockieren um damit gegen das von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket zu protestieren, anstoßen. Wir sind davon überzeugt, dass die geplante Bankenblockade nicht nur taktisch unklug ist, sondern auch gefährlich sein kann; beides haben wir in unserem Papier ausführlich dargelegt. Die von uns gewollte Diskussion hatte zu keiner Zeit die Absicht, die »Aktionsgruppe Georg Büchner« oder deren Bemühungen zur Verschärfung der Sozialproteste zu diskreditieren und auch nicht, Grabenkämpfe zwischen uns und der »Aktionsgruppe Georg Büchner« auszutragen, sondern war vielmehr als Impuls für die linke Öffentlichkeit gedacht, in der Hoffnung, dass sich ein paar mehr Menschen Gedanken über die möglichen Perspektiven sozialer Kämpfe und gesellschaftskritischer Praxen machen.

Dass das Diskussionspapier von der »Aktionsgruppe Georg Büchner« beziehungsweise von dem Sprecher der Gruppe, Wolf Wetzel, offenbar als persönlicher Angriff gewertet wurde, daran ließen dessen Reaktionen keine Zweifel. In einer E-Mail, die am 30.08.2010 von ihm an uns geschickt wurde, geht Wetzel mit keinem Wort auf unsere inhaltliche Kritik ein, sondern reagiert lediglich auf teils herablassende Art und Weise mit provokativen Fragen. [4] Des Weiteren veröffentlichte Wetzel den eigentlich privaten und nicht für die Öffentlichkeit bestimmten E-Mail-Verkehr zwischen uns und ihm und versuchte die Aussagen der Mail – obwohl diese klar als Einzelmeinung gekennzeichnet waren und betont wurde, dass es sich dabei nicht um einen Plenumsbeschluss handelte – gegen unsere Gruppe zu verwenden. So ließ er scheinbar bewusst die Mail-Unterschrift »Eine aus der antifa [ko]« weg, um uns als Gruppe durch die Einzelaussage dieser Mail zu kritisieren, von unseren Inhalten abzulenken und uns vorzuwerfen, nicht an einer Diskussion interessiert zu sein. [5] Wir finden es schade, dass unser Versuch, eine konstruktive Diskussion zu initiieren, offensichtlich vorerst misslungen ist. Mit einer solidarischen und fairen Diskussionskultur haben derartige Aktionen jedenfalls definitiv nichts zu tun – um so unverständlicher erscheint Wetzels Vorwurf, wir würden eine Debatte verhindern. Durch die Art und Weise, wie Wolf Wetzel auf unseren Vorstoß reagiert hat, fühlen wir uns dazu verpflichtet, seine Äußerungen nicht unkommentiert zu lassen. Da wir allerdings de facto bis zum heutigen Tage noch kein inhaltliches Feedback von der »Aktionsgruppe Georg Büchner« bekommen haben und wir auch keine Lust haben, ständig unsere Argumente zu wiederholen, ohne dass auf sie eingegangen wird, sind wir der Ansicht, dass eine weitere »Diskussion«, wenn es denn so genannt werden könnte, wenig sinnvoll ist. Deshalb wird dieser Text voraussichtlich unsere letzte Stellungnahme in diesem Konflikt sein.

Wir werden im Folgenden nicht auf alle einzelnen, teils abstrusen in seiner E-Mail gestellten Fragen eingehen, vor allem weil sich diese größtenteils mit den Argumenten seines anderen Textes decken. In erster Linie befassen wir uns in dem vorliegenden Papier mit den Thesen in Wetzels Text »Über die Mächtigkeit von Banken…im Kapitalismus und im antisemitischen Weltbild« [6] über dessen mangelnde Beachtung in unserem ersten Diskussionspapier Wetzel sich beschwert hatte.

In seinem Schriftgut versucht Wetzel, die von der geplanten Bankenblockade ausgehende personifizierte Kritik am Finanzsektor unter anderem durch den wohl aus einer Pauschalisierung entnommenen Vergleich mit antifaschistischem Engagement gegen Nazis zu rechtfertigen. So behauptet Wetzel fälschlicherweise, dass es linksradikalen Antifaschist_innen bei Aktionen gegen Naziaufmärsche nicht auch darum gehe, das falsche Ganze in den Fokus der Kritik zu rücken. [7] Dass unzählige Gruppen aus dem antifaschistischem Spektrum und der radikalen Linken sehr wohl thematisieren, dass Exklusionsmechanismen, reaktionäre Ideologien aller Art und kapitalistische Ausbeutung korrelieren, scheint ihm dabei wohl entgangen zu sein. An anderer Stelle versucht Wetzel antifaschistischer Recherche-Arbeit und Nazi-Outings Personalisierungen vorzuwerfen. [8] Dieser offenkundig kindische Versuch, mit dem Finger auf andere zu zeigen, um von der an ihn und die Aktionsgruppe gerichteten Kritik abzulenken, wird bei näherer Betrachtung ad absurdum geführt: Seine Annahme würde – bezogen darauf, dass bei der »Aktionsgruppe Georg Büchner« die Banken für die Entstehung der Krise verantwortlich gemacht werden – unterstellen, dass einzelne Akteure der neonazistischen Szene nicht für die Verbreitung, sondern für die grundsätzliche Existenz von nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Ideologien verantwortlich gemacht würden. Dass man nicht mit dem nackten Finger auf anderen Leute zeigt – erst Recht nicht dann, wenn der angeführte Vergleich dermaßen hinkt – ist eigentlich allseits bekannt.

Wetzel behauptet: »Wer einen Aufruf macht, eine Bank, mehrere Banken zu blockieren, muss sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, dass damit gemeint sein könnte, dass an der größten Krise des Kapitalismus nach 1945 ›die Spekulanten‹ schuld seien« [9] – das hat zwar niemand behauptet, aber Wetzel scheint die konkrete Kritik verschiedener Gruppen einfach entweder zu ignorieren, oder nicht verstehen zu wollen. Niemand muss sich per se und ohne Betrachtung des Kontextes mit dem Vorwurf auseinandersetzen, dass antisemitische Klischees bedient würden, nur weil zur Blockade einer Bank aufgerufen wird. Wer allerdings – wie es die »Aktionsgruppe Georg Büchner« in ihrem Aufruf »Aufstand. Jetzt.« praktizierte – mit dem Verweis auf die Banken, die Börse und den Finanzsektor von »Verursachern« der Krise spricht und von einem »Finanzkrieg« schwadroniert, den diese angeblich geführt hätten, der darf sich wohl kaum darüber beschweren, mit derartigen Bedenken konfrontiert zu werden. Wetzel hat zwar Recht, wenn er feststellt, dass die Banken im Sinne der Profitlogik durch ihre Unterstützung für den Nationalsozialismus an dessen Aufstieg nicht unbeteiligt waren. Allerdings verkennt seine Behauptung, dass es »dem« Antisemitismus nicht darum gehe, »die Macht der Banken, des Finanzsektors anzutasten oder gar zu brechen« [10] die Komplexität und die Vielschichtigkeit antisemitischer Ideologien. So blendet diese Aussage die Existenz des strukturellen Antisemitismus und dessen Rolle und Reproduktion in vermeintlicher Kapitalismuskritik aus. Weshalb Wetzel der Ansicht ist, dass wir mit der kritischen Thematisierung dieser Spielart des Antisemitismus auf dessen »antikapitalistische Rhetorik« [11] hereinfallen, versteht kein Mensch.

Wolf Wetzel echauffiert sich außerdem in seinen Ausführungen über die Mächtigkeit, die Skrupellosigkeit und die kriminellen Machenschaften der systemrelevanten Banken. Keiner bestreitet, dass Banken im Kapitalismus eine große Rolle spielen und viel Macht ausüben können. Keiner behauptet, dass Banken nicht kritisiert werden dürfen. Allerdings sind sowohl die Existenz als auch diese besondere Rolle der Banken letztlich nur dem System geschuldet, in dem diese Banken agieren. Für uns zeichnet sich eine fundierte antikapitalistische Kritik selbstverständlich auch an der Einbeziehung der Banken sowie aller anderen politischer und ökonomischer Instanzen und Akteure aus. Allerdings stellen wir uns die Frage, weshalb Wetzel die Handlungen der Banken in den Mittelpunkt stellt und diese dermaßen skandalisiert. Ohne Frage können einzelne Probleme, die die kapitalistische Verwertungslogik mit sich bringt, verurteilt werden – allerdings sollte eine progressive und ernstzunehemnde Kritik auf die Abschaffung des großen Ganzen zielen und nicht auf die Empörung über die Geschäfte der Banken. Glauben Wetzel und seine Aktionsgruppe wirklich, dass der Versuch, die Banken »an die Leine« zu nehmen um die »kriminellen Geschäfte« zu unterbinden, den kapitalistischen Alltag kippen würde?

Dass aber alles immer noch ein Stückchen schlimmer werden kann, beweist Wetzel auf traurige Art und Weise in seinem Text an dem abstrusen Versuch, den Kapitalismus mit einem Auto zu vergleichen. Er erklärt: »Niemand ist geholfen, wenn es anfängt zu stottern, festzustellen, dass das Auto daran schuld ist«. Weiterhin stellt er fest, dass man sich fragen müsse, ob »die Lichtmaschine, der Keilriemen, der Motor oder das Getriebe« [12] defekt sei. Abgesehen davon, dass es – im übertragenen Sinne – aus emanzipatorischer Perspektive äußerst wünschenswert wäre, wenn sich eine politische Kritik nicht nur auf die negativen Symptome einer Gesellschaft beschränkt, sondern über deren Ursache reflektiert und die bestehenden Verhältnisse als den Ursprung dieser Symptome begreift, suggeriert Wetzels Vergleich, dass der Kapitalismus – ebenso wie ein Auto – prinzipiell funktioniert und dass etwaige Schäden oder Störungen bereits durch den Austausch oder die Reparatur des fehlerhaften Teiles gelöst werden könnten. Auf den Kapitalismus übertragen würde dies bedeuten, dass Reformen und »Verbesserungen« im staatlichen Rahmen die im Kapitalismus auftretenden Probleme beheben könnten. Ein Auto ist – im Gegensatz zum Kapitalismus – aber eigentlich nützlich und nicht von vorne herein aufgrund seiner Konzeption fehlerhaft. Tritt bei einem Auto ein Schaden auf, ist dies durchaus als Missstand zu begreifen, da ein Auto nicht grundsätzlich über einen destruktiven Charakter verfügt – die »Fehler« und Krisen im Kapitalismus resultieren hingegen aus einer Systemimmanenz. Würde Wetzels Vergleich und sein Verständnis von Autos und dem Kapitalismus auch nur ansatzweise stimmen, gäbe es für uns nur eine Losung: Abwrackprämie – und zwar sofort!

Die »Aktionsgruppe Georg Büchner« möchte mit ihrer Aktion zur Verschärfung der sozialen Kämpfe beitragen. Das ist selbstverständlich eine unterstützenswerte Idee, doch ist es taktisch unklug, gerade in Zeiten, in denen im Mainstream ein bankenkritischer Diskurs vorherrscht, unreflektiert und gänzlich unkritisch an diesen anzuschließen. Der Vorteil ist natürlich, dass die Aktion gesellschaftlich leicht vermittelbar ist und daher tendenziell dazu geeignet ist, große Massen zu mobilisieren – doch zu welchem Preis? Dadurch, dass sich derzeit alle Welt über Spekulant_innen und Banker_innen empört, wird vergessen, was das eigentliche Problem und die Ursache der Misere ist – eine fortschrittliche Kritik wird auf diese Weise verhindert. Dass durch die symbolische Blockade einer Bank ein realer wirtschaftlicher Schaden entsteht, ist Augenwischerei und wirkt gerade vor dem Hintergrund der von den Banken angewandten technologischen Möglichkeiten mehr als naiv. Den staatlichen Institutionen spielt ein solcher Diskurs außerdem noch in die Hände: Wer seinen Sündenbock im Finanzsektor gefunden hat, braucht sich keine Sorgen um die fortlaufende Affirmation der »Marktwirtschaft« – also des Kapitalismus im Normalbetrieb – zu machen. Das alles bedeutet nicht, dass wir den Masterplan in den Händen halten, oder der Ansicht sind, zu wissen, wie man das »Eigentliche«, das große Ganze, die kapitalistischen Verhältnisse angreifen kann. Dieses Eingeständnis ist für Wetzel offenbar Grund genug, um der Ausübung von Kritik an politisch missliebiegen Aktionen die Legitimation zu entziehen. Wir sind allerdings überzeugt davon, dass es unzählige Alternativen zur Bankenblockade und vielfältige Handlungsmöglichkeiten geben kann, die allesamt ein konkretes Problem thematisieren, ohne der Gefahr zu laufen – wie dies beim Anschluss an den bankenkritischen Diskurs in der BRD der Fall ist – den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang aus den Augen zu verlieren. Dass die Debatte erst jetzt geführt wird, nachdem die Aktion feststeht und die Mobilisierung läuft, ist schade, aber sicherlich nicht uns geschuldet. Hätte die »Aktionsgruppe Georg Büchner« beispielsweise zu einer Aktionskonferenz geladen, um sich gemeinsam zu beraten, welche Aktionsformen der außerparlamentarischen Linken im Rhein-Main-Gebiet während des erhofften »heißen Herbsts« sinnig erscheinen, anstatt nur das bereits feststehende Konzept einer Bankenblockade bekannt zu geben, wäre das deutlich effektiver gewesen.

antifa [ko]

Fußnoten

[1] antifako.blogsport.de – 10.09.2010
[2] »Aufstand. Jetzt.« – georg-buechner.org – 10.09.2010
[3] georg-buechner.org/category/debatte/ – 10.09.2010
[4] »Skizze einer notwendigen und bisher nicht geführten (öffentlichen) Debatte« – georg-buechner.org – 10.09.2010
[5] ebd.
[6] wolfwetzel.wordpress.com – 10.09.2010
[7] »Über die Mächtigkeit von Banken…im Kapitalismus und im antisemitischen Weltbild«, Wolf Wetzel – wolfwetzel.wordpress.com – 10.09.2010
[8] ebd.
[9] ebd.
[10] ebd.
[11] georg-buechner.org/category/debatte/ – 10.09.2010
[12] »Über die Mächtigkeit von Banken…im Kapitalismus und im antisemitischen Weltbild«, Wolf Wetzel – wolfwetzel.wordpress.com – 10.09.2010