mission complete: ag wohlfahrt? done.

Auswertung der Aktionen und der Initiative gegen Abschiebung & AG Wohlfahrt

Es ist vollbracht: Bereits am zweiten Tag und als erste Amtshandlung in seiner Position als neuer Offenbacher Landrat, gab Oliver Quilling (CDU) der Presse bekannt, dass er die AG Wohlfahrt abschaffen werde. Auch wenn die Entscheidung Quillings, die AG Wohlfahrt aufzulösen, selbstverständlich zu begrüßen ist, sollte deren eigentliche Ursache nicht aus den Augen verloren werden. So störte Quilling an der AG Wohlfahrt hauptsächlich, dass »durch die Arbeit der Ermittler in den zurückliegenden anderthalb Jahren in der Öffentlichkeit ein zunehmend unglücklicher Eindruck entstanden ist«.[1] Es sind also – wie bei einem CDU-Politiker nicht anders zu erwarten – weder die Ermittlungsmethoden, noch die Aufgabe dieser Ermittlungsgruppe gewesen, die ihn dazu veranlassten, die AG Wohlfahrt abzuschaffen, sondern vielmehr der durch uns permanent erzeugte öffentliche Druck und eine damit einhergehende Delegitimierung eines Normalzustands, der zweifelsfrei ohne jene kritische Öffentlichkeit von dem neuen Landrat niemals in Frage gestellt, geschweige denn revidiert worden wäre. Inwieweit unsere Kritik also Einfluss auf Quillings Entschluss hatte und ob die Auflösung der AG Wohlfahrt einen tatsächlichen Erfolg darstellt, ist neben einer erneuten Artikulation unserer Kritik an Staat und Kapital Gegenstand der vorliegenden Auswertung.

»Die linksradikalen Gewalttäter fordern den Rechtsstaat heraus.« ²

Wir haben Mitte Juli 2009 unsere antirassistische Initiative »smash the borders – Der AG Wohlfahrt das Handwerk legen!« gestartet, um auf das unsägliche Treiben der Ermittlungsgruppe AG Wohlfahrt zu reagieren und eine Kritik zu formulieren, die einerseits darauf abzielt, einer derart rassistischen Ermittlungsgruppe in der breiten Öffentlichkeit die Existenzberechtigung streitig zu machen, auf der anderen Seite allerdings nicht die Komplexität der Thematik verkennt und auf der Grundlage des unmittelbaren Zusammenhangs zwischen staatlichem Rassismus und kapitalistischer Verwertungslogik auf eine radikale Kritik der bestehenden Verhältnisse hinausläuft.

Abschiebungen sind ein zwangsläufiges Resultat kapitalistischer Konkurrenz: Aus der staatlich garantierten Freiheit zum Wettbewerb und dem ihr immanenten Zwang, Kapital möglichst vorteilhaft zu investieren und zu akkumulieren, ergibt sich eine rationale Trennung zwischen verwertbar und nicht verwertbar – diese Selektion findet immer und überall statt, lässt sich aber wohl an dem Beispiel der Behandlung von als »unnütz« angesehen Migrant_innen auf eine besonders perfide Weise veranschaulichen. Weil der bürgerliche Staat aufgrund der Konkurrenz zu anderen Staaten auf dem Weltmarkt auf ein möglichst erfolgreiches Abschneiden seiner nationalen Ökonomie angewiesen ist, hat er notwendigerweise die Aufgabe, Menschen auszusortieren, die aus seiner Perspektive für ihn einen Nachteil darstellen: Gemeint sind hierbei Migrant_innen und Flüchtlinge, die Sozialleistungen in Anspruch nehmen und damit dem Staat »zur Last fallen«. Natürlich agiert der Staat hierbei nicht willkürlich und hält sich durchaus an das von ihm gewaltsam durchgesetzte »Recht« und »Gesetz«. Konkret bedeutet das allerdings, dass der Staat den Sozialhilfeempfänger_innen zwar natürlich nicht »grundlos« die Sozialleistungen absprechen kann – das zöge selbst in der BRD einen nicht auszudenkenden Skandal über das »Ende des Sozialstaats« mit sich. Vielmehr versucht der Staat mit abstrusen Vorwürfen die Migrant_innen zu illegalisieren um eine angebliche Legitimation für eine Abschiebung zu schaffen. Das ist zwar für die Betroffenen in der Regel noch wesentlich beschissener, als »nur« die Sozialleistungen gekürzt zu bekommen, aber auf diese Weise hat wenigstens alles seine Ordnung – eben ganz im Sinne dieses Staates, der als Staat des Kapitals ganz anderes im Sinn hat und immer haben wird, als das Wohl der Menschen.

Es wäre naiv, Abschiebungen nur auf humanitärer Ebene zu kritisieren, da diese Kritik die eigentlichen Wurzeln der Problematik verkennt. Es ist eine falsche und idelisierte Annahme, dass der selektive Umgang mit Migrantinnen und Migranten der Willkür einiger politischer Akteure unterliegt. Diese Logik blendet bewusst oder unbewusst die durch den Kapitalismus vorgeschriebenen Sachzwänge aus und leugnet den objektiven Handlungsspielraum, dem jedes Individuum – auch ein Landrat – untergeordnet ist.

So können Abschiebungsgegner_innen, die diese Logik nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen, durchaus ins Stottern geraten und mit Unverständnis reagieren, wenn Oliver Quilling guten Gewissens inmitten eines Pulks von Demonstrant_innen erklärt, dass er in der Position als Landrat vor »illegal eingereisten Asylbetrügern« nicht die Augen verschließen könne und diese auch weiterhin verfolgen müsse. In der Unfähigkeit dieser Abschiebungsgegner_innen zur reflektierten Argumentation und der daraus resultierenden Verzweiflung, kritisieren sie derartige Äußerungen des Landrats ganz einfach als unwahre Behauptungen. Diese Kritik ist schlicht und ergreifend falsch. Es ist nunmal so, dass Oliver Quilling sich nur an die Spielregeln des Kapitals hält: Objektiv betrachtet sind Quillings Äußerungen durchaus nachvollziehbar und logischer Bestandteil dieser Gesellschaftsordnung. Deshalb kann eine emanzipatorische Kritik an Abschiebungen niemals eine personifizierte sein; vielmehr muss sie den Ursprung eben jener gesellschaftlicher Missstände erfassen und diesen auch angreifen. Deshalb werden wir auch in Zukunft nicht die Normalität kapitalistischer Vewertung als Grundlage eines politischen Diskurses anerkennen. Es gilt auch hier: Wer vom Kapitalismus nicht sprechen will, sollte von Abschiebungen schweigen. Und wer mit seiner inhaltlichen Kritik am Ende ist, kann ja immernoch »AG Wohlfahrt« als Unwort des Jahres nominieren.³

Abschiebungen stoßen in der Gesellschaft in der Regel auf wenig Gegenwehr. Das mag vereinzelt an den durchaus noch weit verbreiteten rassistischen Ressentiments und dummdeutschen Stammtischparolen gegen Migrant_innen liegen, lässt sich aber viel eher auf nationalistische Ideologien zurückführen, die nicht nur von staatlichen Institutionen bewusst gefördert werden, sondern vordergründig von den einzelnen Menschen angesichts des brutalen Hauen und Stechens der kapitalistischen Konkurrenz dankend angenommen und reproduziert werden. Ein Vorteil für den Standort Deutschland im Weltmarktgefüge bedeutet tendenziell auch, dass der eigene Staat etwas mehr an seine Bürger_innen zu verteilen hat. Ob er das dann auch wirklich tut, sei mal dahin gestellt. Doch aus diesem Grund opfern sich die Individuen für den Standort auf, ordnen ihre eigenen Bedürfnisse und Interessen dem nationalen Kollektiv unter und begrüßen so ziemlich jede Maßnahme, die die nationale Ökonomie voran bringt – zu diesen Maßnahmen können auch Abschiebungen gehören. Es ist allerdings zu einfach, den Standortnationalist_innen pure Ausländerfeindlichkeit zu unterstellen. Es geht ihnen eben nicht, wie beispielsweise beim völkischen Nationalismus, um die Aufrechterhaltung des »deutschen Bluts« oder anderer Hirngespinste; vielmehr geht es ihnen ganz pragmatisch um ihren eigenen materiellen Vorteil und die Sicherung ihrer Grundbedürfnisse in einer Welt, in der diese Sicherung keinesfalls selbstverständlich ist.

»Wer mit militanten Aktionen und der Ankündigung von Anschlägen seine Ideen durchsetzen will, ist ein Feind der Demokratie.«

Staatlich und demokratisch garantierte Freiheit meint also nicht die Freiheit des Individuums, sondern in erster Linie die Freiheit des Kapitals. Daher ist es fatal, den Staat beim Thema Abschiebungen um Hilfe anzubetteln und auf die »Menschlichkeit« zu verweisen. An vermeintlichen Abschiebungsgegner_innen, die als Argumente für das Bleiberecht die Qualifikationen und die ökonomische Verwertbarkeit der Migrant_innen anführen, zeigen sich am deutlichsten die negativen Konsequenzen dieser Staatsfixiertheit: Durch die unhinterfragte Anerkennung jener Art der gesellschaftlichen Organisierung, die für staatlichen Rassismus überhaupt erst verantwortlich ist, reproduzieren sie standortnationalistische Ideologien und halten, ob nun bewusst oder unbewusst, ein Plädoyer für das Kapital und gegen die Menschen. Diese Arumentation zieht außerdem noch ein weiteres, verhängnisvolles Problem mit sich: Wenn »Qualifikationen«, wie und von wem auch immer diese definiert werden, ein Grund sein sollen, dass Migrant_innen nicht abgeschoben werden dürfen, ist die logische Konsequenz daraus, dass die staatliche Zwangsausweisung von als »unqualifiziert« degradierten Migrant_innen vollste Legitimität genießt. Dass sich eine emanzipatorische Linke auf derartigen regressiven Mist nicht einlässt, versteht sich eigentlich von selbst.

Deshalb standen wir von Anfang an vor einer großen, eingangs schon grob skizzierten Kontroverse: Entweder mit allen Mitteln zu versuchen, endlich die Auflösung der AG Wohlfahrt zu erreichen, dabei riesige Kompromisse einzugehen und seine eigene inhaltliche Kritik über Bord zu werfen– oder keinerlei Kompromisse einzugehen, nur theoretisch zu kritisieren und sehnsüchtig auf die Revolution zu warten, damit sich Abschiebungen und alle anderen Übel von selbst erledigen. Wir haben versucht, beides so gut es geht miteinander zu verknüpfen. Diesem Versuch lag unsere Annahme zugrunde, dass Abschiebungen zwar langfristig nur mit der Überwindung des Kapitalismus bekämpft werden können, dass allerdings theoretische Kritik an diesem für die von den Ermittlungen der AG Wohlfahrt Betroffenen und von Abschiebung Bedrohten keinerlei Hilfe darstellt. Eine radikale Linke muss dabei über ihren eigenen Schatten springen: Forderungen an den CDU-Landrat, den Kreisausländerbeirat und an andere Idioten zu stellen, ist schon eher unangenehm – für die Chance auf reale Verbesserungen der Lebensbedingungen der von Abschiebung bedrohten Flüchtlinge haben wir das aber dennoch in Kauf genommen. Dass sich beispielsweise der Offenbacher Kreisausländerbeirat im Laufe dieses Prozesses als das genaue Gegenteil von einem möglichen Unterstützer im Kampf gegen die AG Wohlfahrt entpuppt, konnten wir im Vorfeld natürlich nicht ahnen.

»Bei dieser Gruppe weiß man nie, wie weit sie geht«

Die praktische Konfrontation mit der Kritik an Abschiebungen und der AG Wohlfahrt stieß bei den Verantwortlichen verständlicherweise nicht auf sehr viel Gegenliebe. Nachdem das Haus des damaligen Landrats im Juli 2009 Opfer eines so genannten »Farbanschlags« geworden ist, ging die Polizei mit repressiven Maßnahmen gegen Abschiebungsgegner_innen vor, die Zivilgesellschaft zeigte sich empört und Walter selbst konstatierte die Bedrohungslage einer wiederkehrenden Roten Armee Fraktion. So sehr diese Reaktionen zu verurteilen und als völlig überzogen zu bezeichnen sind, so muss bei aller nicht zu verbergenden Freude über diese Verschönerung Walters Hausfassade auch deutlich gemacht werden, dass eine derartige Aktion noch lange nicht als Subversion abgefeiert werden sollte. Natürlich war der »Farbanschlag« auf Peter Walter ein legitimes Mittel, das wir uns auch durch nichts und niemanden absprechen lassen; es kann und darf aber nur eines von vielen verschiedenen Mitteln und vielfältigen Aktionsformen im Kampf gegen Abschiebungen bleiben. Ein Farbbeutel ist eben ein Farbbeutel und verspricht noch lange keinen Erfolg in politischen Kämpfen. Derartige Aktionsformen allerdings aufgrund angeblich mangelnder Konstruktivität zu bagatellisieren, ist nicht der richtige Weg. Eine direkte Aktion muss nicht unbedingt versuchen, sich konstruktiv in die bestehenden Verhältnisse einzubringen – manchmal muss es eben eine »hammerharte« Negation sein, und das ist auch okay so.

Letztendlich hat also erst die Praxis zu einem öffentlichen Diskurs über die AG Wohlfahrt geführt, in dessen Verlauf viel Kritik geäußert und publiziert wurde. Landrat Walter hatte zwar seine Ermittlungsgruppe bis zum Schluss immer vehement gegen alle Vorwürfe verteidigt, doch sein Nachfolger Oliver Quilling war offenbar eher weniger an einer negativen Presse gleich zu Anfang seiner Amtszeit interessiert. Dass der öffentliche Druck und die dadurch immer stärker werdende negative Konnotation des Begriffs »AG Wohlfahrt« ausschlaggebend waren und eben nicht die Gutmütigkeit Quillings, darauf verweist unter anderem die Tatsache, dass Quilling derart betonte, »Asylmissbrauch« auch zukünftig weiter zu verfolgen und einen Ersatz für die AG Wohlfahrt zu suchen. Diese Aussagen des neuen Landrats sind ein Paradebeispiel für die zuvor erläuterte Notwendigkeit, den Kapitalismus abzuschaffen, um Abschiebungen und die Selektion von Menschen nach ihrer Verwertbarkeit endgültig und ein für alle Mal zu verhindern. Es ist also diskussionswürdig, inwiefern bei der Auflösung der AG Wohlfahrt überhaupt von einem Erfolg gesprochen werden kann. Wir sind selbstverständlich für Meinungen, Ansichten und Diskussionsbeiträge von anderen Gruppen und Personen offen.

Wir persönlich halten die Abschaffung der AG Wohlfahrt hingegen für einen durchaus großen realpolitischen Erfolg, der trotz aller notwendigen kritischen Betrachtungen nicht degradiert werden sollte. Die Frage nach dem Erfolg von Aktionen der linksradikalen Szene ist immer müßig. Eine Linke, die die Maxime vetritt, den Kapitalismus zu überwinden und durch eine befreite Gesellschaft ein schönes Leben für alle Menschen zu realisieren, muss diese Frage immer ambivalent betrachten: Bis zur Revolution sind leider immer nur relative Erfolge zu erzielen. Dessen ungeachtet ist es natürlich zu begrüßen, dass im Kreis Offenbach nun keine in ihrer Form einzigartig gewesene Ermittlungsgruppe länger ihr Unwesen treibt, auch wenn Abschiebungen deshalb noch lange nicht aus der Welt und auch nicht aus dem Kreis Offenbach geschaffen sind. Des Weiteren muss betont werden, dass Reformen im staatlichen Rahmen, zu denen die Abschaffung der AG Wohlfahrt wohl gezählt werden kann, nicht nur die Ansprüche einer radikalen Linken noch lange nicht erfüllen, sondern immer auch negative Auswirkungen und eine Verschiebung der Problematik zur Folge haben – ganz einfach deshalb, weil sich der Staat im Zweifel das benötigte Geld anders beschafft. Ob diese Beschaffung nun allerdings ausgerechnet auf dem Rücken der Schwächsten dieser Gesellschaft ausgetragen wird oder eben nicht, ist der geringe Handlungsspielraum, den soziale Kämpfe im Kapitalismus erfahren.

Dass wir nun unsere Initiative gegen Abschiebung und die AG Wohlfahrt beenden, bedeutet natürlich keinesfalls, dass wir in Zukunft keine Kritik mehr an Abschiebungen üben werden und erst Recht nicht, dass wir Oliver Quilling nicht genauestens auf die Finger schauen, ob die Auflösung der AG Wohlfahrt vielleicht doch nur eine Farce ist und die Ermitlungsgruppe nur einen neuen Namen erhält. An dieser Stelle wollen wir auch ein Dank loswerden an all jene, die uns auf irgendeine/jegliche Art und Weise bei der Initiative und den Aktionen unterstützt haben.

ag wohlfahrt? done.
next stop: communism.

antifa [ko]
im märz 2010

Fußnoten

[1] http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/kreis_offenbach/2375431_Kreis-Offenbach-Die-AG-Wohlfahrt-ist-passe.html

[2] Alle Zitate von Peter Walter (CDU), Initiator der AG Wohlfahrt, im Juli 2009

[3] http://www.gruene-kreisoffenbach.de/presse/2009/038/