Grundsatzpapier zur Kampagne gegen Abschiebung und die AG Wohlfahrt

smash the borders.
Abschiebung verhindern! Der AG Wohlfahrt das Handwerk legen!

Der Kampf um Befreiung ist antinational.

Kapitalistische Nationalstaaten stehen in erster Linie für hierarchische Herrschaftsstrukturen, durch die Emanzipation, Selbstbestimmung und die freie Entfaltung verhindert werden. Wo der Staat die gesellschaftliche Ordnung und die vermeintliche Freiheit der Menschen unter äußeren Zwang stellt, kann von Freiheit keine Rede sein. Der Staat legitimiert durch sein Bestehen und seine Verfassung die kapitalistische Ordnung und wendet sich zum Zwecke seiner Selbsterhaltung mit Gewalt gegen alle Bewegungen, die für eine befreite Gesellschaft eintreten.

Standort Deutschland.

Der Staat versucht mit allen Mitteln, zu Gunsten des Standortwettbewerbs im Kapitalismus, seine Bürger_innen ruhig zu halten und durch den Kapitalismus bedingte soziale Konflikte und Probleme mit Hilfe des Zusammengehörigkeitsgefühls des nationalen Kollektivs zu schlichten und zu unterdrücken. Es soll vergessen werden, wo die Ursachen dieser Konflikte liegen. Da der Kapitalismus eine unmenschliche Konkurrenzgesellschaft ist, in der alle in einem ständigen Wettbewerb zueinander stehen, gibt der Nationalstaat der Bevölkerung eine nationale Identität, in der alle Ansätze einer Konkurrenz erstickt werden sollen. Im nationalen Einheitsbrei gibt es angeblich keine Klassenunterschiede. Es wird nicht nach arm oder reich gefragt, alle sind gleich „deutsch“. Alle sitzen scheinbar in demselben Boot und so kann die Bevölkerung getrost gemeinsam für die Erhöhung der Attraktivität des Standorts bluten. Die Nation schafft allerdings nicht nur ein Zusammengehörigkeitsgefühl, mit dessen Hilfe kapitalistische Interessen ohne größere Schwierigkeiten durchgesetzt werden können, sie beinhaltet auch immer eine Definition der „Anderen“, nicht Dazugehörigen und eine mit ihr einhergehende Auf- oder Abwertung von Nationen und den Angehörigen des jeweiligen nationalen Zwangskollektivs. So erscheint es auch einem großen Teil der Bevölkerung als gerechtfertigt, aufgrund von Ländergrenzen und der scheinbaren Steigerung des Wohles der eigenen Nation, Menschen, die Hilfe und Perspektiven suchen, in ihr „Heimatland“, wo die Möglichkeit ihrer Existenz und die Zukunft ihres Lebens ungewiss ist, gewaltsam abzuschieben. Statt weltweiter Solidarität und Gerechtigkeit schaffen Nationen Ausgrenzung und Rassismus.

Staatlicher Rassismus & Migrationsregime.

Tausende hilfesuchende Menschen, die vor Hunger, Krieg, Leid und Elend fliehen, sterben jährlich an den Außengrenzen der Festung Europa. Tausende Menschen werden zum Teil ohne Vorwarnung aus ihrem sozialen Umfeld gerissen und abgeschoben. Migrant_innen werden selektiert in „gute“ und „schlechte“, sprich in wirtschaftlich verwertbare und wirtschaftlich nicht verwertbare Ware. Wirtschaftlich unnütze Ware ist in der Bundesrepublik nicht erwünscht, wird kriminalisiert, als illegal deklariert, in Abschiebegefängnissen eingesperrt und gewaltsam in ein anderes Land „verfrachtet“.

Who the fuck is AG Wohlfahrt?

Die AG Wohlfahrt ist eine im Jahre 2006 gegründete Ermittlungsgruppe, in der Mitarbeiter_innen der Ausländerbehörde des Kreises Offenbach in Zusammenarbeit mit der Polizei gegen in im Kreis Offenbach lebende Migrant_innen und Asylbewerber_innen vorgehen. Sie selbst sehen sich erfolgreich im Kampf gegen „eine neue Form des Sozialleistungsbetruges“. 475 Personen sind von der AG Wohlfahrt bereits abgeschoben worden oder aus Angst vor der Abschiebung selbst ausgereist. So deckten sie beispielsweise einen solchen „Sozialleistungsbetrug“ in Rödermark auf. Einer fünfköpfigen Familie wird vorgeworfen, bei der Einreise nach Deutschland falsche Angaben zu ihrer Staatsangehörigkeit gemacht zu haben. Die Familie hatte all die Jahre keinen Aufenthaltsstatus, war also in Deutschland nur geduldet und lebte in ständiger Angst, abgeschoben zu werden. Der Vater hätte gerne selbst für seine Frau und seine drei Kindern gesorgt, erhielt jedoch vom deutschen Staat keine Arbeitsgenehmigung – folglich war die Familie auf Sozialleistungen angewiesen. Die AG Wohlfahrt behauptet nun, die Familie hätte sich Sozialleistungen erschlichen und will die „bestens integrierte“ Familie deshalb abschieben.

In der Presse lassen sich Schlagzeilen finden, in denen den Leser_innen erklärt wird, dass sich „Sozialleistungsbetrüger“ mehrere hunderttausend Euro erschlichen hätten. Dadurch wird der Eindruck erweckt, dass die Asylbewerber_innen in Saus und Braus lebten – nicht erwähnt wird, wie sich dieser hohe Betrag zusammensetzt. Es handelt sich dabei nämlich um unzählige Familien, oftmals mit vielen Kindern, die diese Leistungen, wie im konkreten Beispiel genannt, „erzwungenermaßen“ über Jahre entgegennahmen – betrachtet man also, wie viel Geld jeder einzelnen Familien letztendlich monatlich zur Verfügung stand, wird die Summe schwindend gering. Die bürgerlichen Medien dramatisieren bewusst und schaffen somit ein rassistisches Klima und eine negative Grundstimmung gegenüber Asylbewerber_innen.

In keiner Relation zu den angeblich erschlichenen Sozialleistungen stehen die anfallenden Kosten für die Ermittlung der AG Wohlfahrt. Der Kreis Offenbach hütet sich, dazu genaue Angaben zu machen – fest steht jedoch, dass es sich um riesige Summen handeln muss, wenn man bedenkt, dass die Ermittler_innen teilweise sogar in das „Heimatland“ der „Tatverdächtigen“ fliegen, um dort genauer zu recherchieren.
Auf der einen Seite geben die Behörden an, gegen Asylbetrüger_innen vorzugehen, um Geld zu sparen, auf der anderen Seite geben sie Unmengen für die Verfolgung und Kriminalisierung von Flüchtlingen aus.

Lob bekommt die AG Wohlfahrt für ihre rassistischen „Ermittlungserfolge“ nicht nur von Landrat Peter Walter (CDU), welcher die Ermittlungsgruppe initiierte, sondern auch von führenden rechtsextremistischen Aktivist_innen aus Frankfurt am Main. So beantrage der hessische Landesvorsitzende der neonazistischen NPD, Jörg Krebs, in einer Rede in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, die Einführung einer Ermittlungsgruppe in Frankfurt, die nach dem Vorbild der AG Wohlfahrt agieren solle, und lobt zugleich Landrat Peter Walter sowie den Offenbacher Polizeipräsidenten Heinrich Bernhardt. Dass Nazis und Faschist_innen die Ermittlungsmethoden der AG Wohlfahrt zusagen ist natürlich kein Zufall – auch sie hetzen gegen vermeintliche Asylbetrüger_innen. Menschen, die in Deutschland Hilfe suchen und Perspektiven sehen, werden nicht nur vom rechtsextremistischen Rand verunglimpft, sondern auch von der selbst ernannten bürgerlichen Mitte kriminalisiert und gejagt.

Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.

Der Aspekt der wirtschaftlichen Verwertbarkeit wird zum Teil auch von Gegner_innen der Abschiebung aufgegriffen, in dem diese argumentieren, dass sich die betroffene Familie vorbildlich angepasst habe, der Vater tüchtig arbeite, die Mutter sich ehrenamtlich engagiere und die Tochter gut in der Schule sei. Wenn diese Faktoren allen ernstes maßgeblich dafür entscheidend sein sollen, ob Menschen abgeschoben werden oder nicht, ist das gleichzeitig die Legitimation für Peter Walter & Co, Familien, die eben nicht diesen Faktoren und somit nicht der Verwertungslogik entsprechen, abzuschieben.

Dagegen setzen wir eine Kritik am menschenverachtenden Abschiebesystem, die sich nicht danach richtet, ob die betroffene Familie nach Verständnis der Behörden fleißig genug arbeitet, sich ehrenamtlich engagiert oder sonst einem Quatsch, vielmehr beruht sie auf einer grundlegenden Ablehnung des kapitalistischen Systems und aller damit verbundenen Übel.

Wir werden aktiv etwas gegen die unmenschlichen Handlungen unternehmen und sind davon überzeugt, dass das Treiben der AG Wohlfahrt nicht weiterhin in der Öffentlichkeit neben belanglosen Nachrichten untergehen darf. Es ist höchste Zeit, diesen Zustand zu ändern!

Gegen die Gesamtscheiße aus Staat, Nation und Kapital.
Für ein herrschaftsfreies Leben!

Abschiebebehörden offensiv angreifen und delegitimieren!
Der AG Wohlfahrt das Handwerk legen!

smash the borders.
…eine Initiative der antifa [ko]
http://antifa-ko.de.vu

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web: http://agwohlfahrt.blogsport.de
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